Thema: Wasserversorgung: Pfusch, Betrug, Missmanagement, Vandalismus – 10/2019
Nachlässigkeit, Pfusch
Der Wasserminister suspendierte ein einheimisches Unternehmen, das im Chato-Distrikt ein Wasserprojekt in 11 Dörfern um zwei Jahre verzögert und schlechte Qualität abgeliefert hatte. Aus denselben Gründen entzog er einer Firma im Kiteto-Distrikt ihren Auftrag. Überhöhte Kosten bei schlampiger Ausführung würden nicht länger geduldet, so der Minister. Zwar sollten einheimische Unternehmen bevorzugt Aufträge erhalten, aber nur, wenn sie die Qualitätsstandards erfüllten. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass alle Bauaufträge unter TZS 10 Mill. an lokale Firmen vergeben werden müssen.
Die Registrierungsbehörden entzogen in den letzten Jahren 117 Architekten, 450 Ingenieuren und 4.558 Firmen die Zulassung wegen professionellen Fehlverhaltens. Präsident Magufuli begrüßte die disziplinarischen Maßnahmen und zitierte empört einen Dammbau in Mbeya, der nach 12 Jahren noch nicht fertiggestellt sei. Ein Bohrloch in Mbeya habe TZS 400 Mill. verschlungen und funktioniere immer noch nicht. Bei Kostenvoranschlägen würde ein Sack Zement im Wert von TZS 12.000 mit TZS 25.000 angesetzt. Seit Mai würden alle neueren Wasserprojekte auf überhöhte Preise und Anzeichen für Veruntreuungen überprüft. Die CCM-Abgeordnete S. Kikwete kritisierte, dass die meisten örtlichen Unternehmen mangelhaft arbeiteten.
Das Wasserversorgungsprojekt in Lindi mit Kosten von € 17 Mill. ist drei Jahre im Rückstand. Die Regierung entzog dem indischen Bauunternehmen den Auftrag. Auch eine kenianische Firma wurde suspendiert, nachdem sie ein Projekt in Kigoma um Jahre verzögert hatte.
Das Antikorruptionsbüro PCCB verfolgt Unregelmäßigkeiten bei vier Wasserprojekten in der Iringa-Region. Auch in Dar es Salaam untersucht das PCCB ein von der Weltbank finanziertes Vorhaben, 20 Tiefbrunnen zu bohren. Obwohl schon 2013 beauftragt und weitgehend bezahlt, blieb das Projekt ergebnislos.
Firmen, die wegen Verzögerungen getadelt wurden, wiesen darauf hin, dass häufig Projektmittel nicht rechtzeitig ausgezahlt würden, sogar dann, wenn Entwicklungspartner ihre Finanzierungszusage zu 100% erfüllt hätten.
Der Vize-Wasserminister kündigte an, dass unfähige Ingenieure künftig nicht mehr einfach nur versetzt, sondern aus dem Staatsdienst entlassen würden. Ein Ingenieur, der ein TZS 3-Mrd.-Projekt in Karatu funktionsunfähig hinterlassen hatte, muss dorthin zurückkehren, um das Werk zu vollenden. Schon beim Probelauf waren die Leitungen geborsten. Seitdem verarbeiten die Einwohner die Rohre zu Ringen und anderem Schmuck. Der Wassermangel beeinträchtigt die touristischen Einrichtungen Karatus. Dem Chef des indischen Unternehmens, das ein TZS 95-Bill.-Vorhaben in Chalinze nicht termingemäß fertigstellte, wurde der Reisepass bis zur inzwischen vollzogenen Projekt-Übergabe entzogen.
Citizen 15.11.18; DN 11.,28.01; 26.07.; 05.,06.09.19; Guardian 15.06.; 09.09.; 09.11.18; 20.,31.01.; 05.09.19; Mwananchi 28.01.19
Korruption und Betrug
Transparency International schätzt, dass korruptes Zusammenspiel von Behörden und Baufirmen Wasserprojekte um etwa 30% verteuert. Darüber hinaus fielen viele Systeme wegen mangelhafter Ausführung frühzeitig aus. Wasserminister Mbarawe schätzte sogar, dass viele Wasserprojekte um das Zwei- bis Dreifache überteuert sind. So fielen die Kosten eines Wasserprojekts in Makete, Njombe-Region nach gründlicher Überprüfung von TZS 2,3 auf TZS 1,6 Mrd.
Der Wasserminister gab an, in Dar es Salaam gingen 47% des Wassers durch Diebstahl, manipulierte Zähler und Lecks verloren (2015 waren es noch 62%). Dies bedeute monatliche Einnahmeverluste von TZS 4 Mrd. / € 1,6 Mill. Seiner Einschätzung nach sind die Verluste durch illegales Abzweigen von Wasser noch höher als die durch Lecks. So versorgten sich große Hotels, Industriebetriebe, Appartement-Häuser und Großbaustellen durch unterirdische Anschlüsse mit „kostenlosem“ Wasser. In den letzten fünf Jahren sei durchschnittlich jedes Jahr Wasser im Wert von TZS 51 Mrd. / € 20 Mill. verloren gegangen. Hier müssten die Wasserbehörden gegensteuern, da die Versorger nicht nur Geld für Reparaturen und Investitionen benötigten, sondern auch dem Staat Dividenden zahlten sollten.
In Dar es Salaam wurden 2 Personen angeklagt, die in fünf Jahren Wasser für TZS 5 Mrd./€ 2 Mill. abzweigten, indem sie eine Fernleitung anbohrten und so einen großen Teich schufen. Den gaben sie als natürliche Quelle aus und verkauften sein Wasser.
Premier Majaliwa verurteilte scharf, dass das Abwasser-Projekt in Misungwi, Mwanza-Region durch fortlaufende Diebstähle von Material und Maschinen verzögert wird.
Citizen 19.08.16; 21.03.19; DN 10.08.15; 11.09.16; 27.12.18; 13.05.; 02.07.; 06.09.19; Guardian 19.03.16; 30.05; 22.08.18; 03.07.; 29.08.19; Mwananchi 02.05.19
Verwaltung: Schwachstellen
In den zehn Jahren zwischen 2006 und 2016 wurden nur 50% der Wasserprojekte komplett ausgeführt, obwohl sie zu 94% bezahlt worden waren. Mit dem ersten Strategischen Plan zur Wasserversorgung 2006 wurden Planung und Organisation dezentralisiert und von 20 städtischen, 100 Distrikts- und vielen kommunalen Wasserbehörden wahrgenommen. Den zahlreichen Fällen von Inkompetenz, Nachlässigkeit und Korruption versucht die Fünfte Regierung durch verstärkte Kontrollen entgegenzutreten. Jede Region muss eine Kommission bilden, die Planungen und Aktivitäten aller Behörden koordiniert, um die Verschwendung öffentlicher Mittel zu verringern.
In den größeren Städten wurden Leitungs- und Speichersysteme seit den 50er und 60er Jahren nur selten gewartet und fallen immer häufiger aus. Die Versorger erklären die unterlassenen Investitionen damit, dass staatliche Einrichtungen wie Polizei und Armee ihnen inzwischen TZS 40 Mrd. schulden.
Laut WaterAid funktionieren vor allem auf den Dörfern an sich vorhandene Leitungssysteme nicht, weil Gebühren zwar eingenommen, aber oft nicht für Wartung und Reparatur der Anlagen verwendet werden. Eine Statistik der Weltbank zeigt, dass nach 10 Jahren ein Drittel aller Versorgungssysteme komplett ausfallen. Ein Staatssekretär im Wasserministerium gab an, von 131.000 Wasserprojekten im ländlichen Bereich seien 46.000 außer Betrieb, das entspreche 36%. Wenn alle bisher durchgeführten Projekte arbeiteten, stünde heute schon 85% der ländlichen Bevölkerung sauberes Wasser zur Verfügung. In Zukunft sollten Experten der RUWASA [s.u. „Planungen“] an die Stelle unerfahrener Dorfbewohner treten und derartige Verluste verhindern.
Die Weltbank forderte die Regierung auf, sicherzustellen, dass Planung und Ausführung von Wasserprojekten nicht vom Büro aus stattfindet. Die Arbeiten müssten kontinuierlich von Fachleuten überwacht werden. Verantwortliche müssten eingearbeitet und fortlaufend geschult werden.
Präsident Magufuli ordnete wiederholt an, dass staatlichen Stellen, die ihre Wasserrechnungen jahrelang nicht bezahlt haben, das Wasser rigoros abgestellt wird. Dies gelte auch für Krankenhäuser, die ja einen festen Haushaltsposten für Wasserkosten hätten.
Die Aufsichtsbehörde EWURA stellte fest, dass die Leitlinien, die die Wasserqualität sichern sollen, wenig beachtet werden. Von den landesweit 83 Wasserbehörden hatten nur 35 Überwachungspläne aufgestellt, nur 38 prüften regelmäßig die Wasserqualität.
Citizen 22.03.; 28.06.18; 08.01.; 20.03.19; DN 22.06.; 21.07.17; 26.07.18.; 09.09.19; Guardian 13.02.; 21.03.18; Mtanzania 08.05.19; Mwananchi 20.03.19