Thema: Verhältnis zum Ausland - 01/2019

Aus Tansania Information
Wechseln zu: Navigation, Suche

Klassische Geber

Laut Finanzminister Mpango überwiesen die Entwicklungspartner im laufenden Finanzjahr bisher TZS 500 Mrd., d.h. 54% der geplanten Haushaltshilfen. Die Verzögerung sei „u.a. auf langsame Projekt-Realisierung“ zurückzuführen. Für 2018/19 wurden insgesamt TZS 2,67 Bill. zugesagt. Im Finanzjahr 2017/18 hatten die Geber TZS 3,97 Bill. zugesagt und 2,46 Bill. (62%) ausgezahlt.

Mehrere wichtige Entwicklungspartner äußerten sich zwar lobend über Dr. Magufulis Kampf gegen Korruption und Bürokratismus. Sie zeigten aber auch schwere Besorgnis über die zunehmende Missachtung der demokratischen Rechte in Tansania. Dänemark und Schweden verzögerten die Auszahlung von Krediten und Finanzhilfen. Die EU rief ihren Gesandten zurück und kündigte eine eingehende Überprüfung der politischen Situation in Tansania an. Zusammen mit Kanada, Norwegen und der Schweiz formulierte die EU ihre „Besorgnis über die neueren Entwicklungen, die demokratische Werte und die Rechte der Tansanier … bedrohen“. Die USA gaben eine Reisewarnung heraus, die erhöhte Vorsicht bei politischen Äußerungen und vor kriminellen Attacken empfiehlt. Die Weltbank stornierte einen $ 300-Mill.-Kredit wegen Verletzung ihrer Anti-Diskriminierungsvorgaben. Die Weltbank ist einer der wichtigsten Kreditgeber Tansanias. 2017 stellte sie $ 1,2 Mrd. zur Verfügung. Dr. Magufuli lobte die Afrikanische Entwicklungsbank, die kürzlich ohne Bedingungen TZS 520 Mrd. für die Wasserversorgung Arushas vorstreckte, deren Leistung dadurch vervierfacht wird.

Bei den Handelsbeziehungen Tansanias zeichnen sich Verlagerungen ab: der Austausch mit England, Schweiz und EU geht zurück während sich die Beziehungen zu Staaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, der Türkei, Indien und vor allem China intensivieren. Kurz vor der automatischen Verlängerung um 10 Jahre kündigte Tansania den Vertrag mit den Niederlanden zum gegenseitigen Schutz von Investitionen; er benachteilige Tansania und sei nicht mit den neuen Gesetzen über Bodenschätze vereinbar.

Citizen 01.10.; 30.11.; 01.,03.,20.,27.,31.12.18; Daily Nation 27.12.18;East African 09.10.18; Guardian 02.01.19; www.eeas.europa.eu

China

China hat Tansania bisher $ 7 Mrd. an Hilfen und Krediten für Entwicklungsvorhaben gewährt. 2017 schuldete Tansania China $ 2,347 Mrd., Kürzlich baute China der Universität Dar-Es-Salaam für $ 40.000 eine hochmoderne Bibliothek mit 20.000 m² Fläche und Platz für 2.100 Nutzer.

China führt auch bei privaten Investitionen: 670 Firmen mit 83.000 Arbeitsplätzen. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten betrug 2017 $ 3,45 Mrd. Tansanische Händler/innen haben besonders enge Beziehungen zur chinesischen Provinz Guangdong. Eine tansanische Bank bietet jetzt auch auf Yüan lautende Kreditkarten an. Präsident Magufuli dankte China für die „Hilfe ohne Bedingungen. . . Andere hätten von uns verlangt, den Rücken zu beugen“.

Afrikanische Staaten sind bei China bereits mit $ 143 Mrd. verschuldet. Im Rahmen der Initiative „Neue Seidenstraße“ bot Peking weitere $ 60 Mrd. für Infrastruktur-Ausbau an. Kritiker befürchten hier eine neue Schuldenfalle. China verfolge strategische Ziele wie Kontrolle über Agrarland, Banken, Fischgründe, Flug- und Seehäfen und Verkehrswege, sowie Absatzmärkte. Der chinesische Beauftragte für die Kooperation mit Afrika beteuerte, China habe keine Hintergedanken und wolle keine Rekolonialisierung Afrikas. „Sie brauchen Unterstützung und wir können sie geben“.

Citizen 29.11.18; DN 11.10.18; East African 10.12.18Guardian 26.09.; 26.,28.11.; 12.12.18

Ostafrika - EAC

Die Ostafrikanische Gemeinschaft EAC weist deutliche Krisenerscheinungen auf. Burundi ließ kürzlich ein Treffen der EAC-Staatsoberhäupter platzen, weil es Ruanda beschuldigt, Rebellen in Burundi zu unterstützen. Tansania und Kenia rivalisieren um die Vorherrschaft in der EAC. Tansania blockierte die Einfuhr von Zuckerwaren, Eiscreme, Milchprodukten, Küken, Textilien und Zigaretten aus Kenia. Dieses wiederum stoppte Flüssiggas und Fleisch aus Tansania. Auch bei Arbeitserlaubnissen gibt es, entgegen allen Verträgen, immer neue Schwierigkeiten.

Citizen 30.11.; 18.12.18; 02.01.19