Thema: Tansania in der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC: Kooperationsfelder – 12/2019

Zölle und Steuern

Seit 2005 versteht sich die EAC als einheitliches Zollgebiet (Single Customs Territory), in dem Kontrollen nur noch an den Außengrenzen stattfinden. Dennoch ist die angestrebte Zollunion noch weit entfernt. So kommt es immer wieder nach überraschend geänderten Vorschriften zu kostspieligen Wartezeiten an den Grenzen. Immerhin hat sich die durchschnittliche Umschlagszeit von den Häfen Dar es Salaam oder Mombasa zu den Binnenländern Burundi, Ruanda und Uganda von 18 auf vier Tage verkürzt; die Dokumentation auf Papier ging um 80% zurück. Ein einheitliches elektronisches Fracht-Verfolgungssystem haben bisher erst Kenia, Ruanda und Uganda. Gemeinsame Herkunftsregeln für Produkte und ein gemeinsamer Zolltarif nach außen erleichtern den Transit von Gütern und erschweren Betrügereien (Verkauf von Transitgütern im Inland) [Zu Problemen in diesem Zusammenhang s.u. S. 12 „Hemmende Faktoren]. Eine Reihe von gemeinsam betriebenen Grenzübergängen (One-Stop Border Posts) verkürzt die Wartezeiten erheblich.

Guardian 02.10.18; 01.11.19; East African 11.02.19;

Infrastruktur-Ausbau

2018 beschlossen die EAC-Staatschefs 286 priorisierte Infrastrukturprojekte. Davon wurden bisher 35 Vorhaben ausgeführt, u.a.;

• 270 km Schmalspurbahn Malaba – Kampala, Uganda
• 472 km Neubau Bahnlinie in Normalspurbreite Mombasa – Nairobi, Kenya
• 454 km Pipeline für raffinierte Ölprodukte von Mombasa nach Nairobi, Kenia
• Ausbau von drei Häfen am Nyassasee
• Ausbau des J. Nyerere Flughafens, DSM

Weitere 106 Projekte werden gerade realisiert und 60 Vorhaben wurden noch nicht begonnen, darunter eine Erdgas-Pipeline von Dar es Salaam nach Mombasa. Tansania besitzt mit Abstand die größten Erdgas-Vorkommen in Ostafrika.

Luftfahrt: Die EAC verfügt über eine nahtlose Kontrolle ihres Luftraums und konnte die nationalen Luftfahrt-Regeln und Radarcodes harmonisieren.

Digitaler Reisepass: Ein gemeinsamer Reisepass mit elektronischen Sicherheitsmerkmalen wurde eingeführt.

Telekommunikation: Die Roaming-Vereinbarungen von 2015 wurden bisher nur von Kenia, Ruanda und Uganda, noch nicht von Tansania und Burundi umgesetzt.

Straßenverkehr: Gemeinsame Standards für Schwerlastwagen und Fahrzeugwaagen wurden vereinbart. Bis 2050 sollen in 10 Transit-Korridoren mit 12 Zubringerkorridoren insgesamt 30.000 km Teerstraße gebaut werden. Dies wird $25 Mrd. erfordern. Die wichtigsten Straßenkorridore:

• Nordkorridor: Mombasa – Kampala – Bujumbura, 1.800 km
• Zentralkorridor: Dar es Salaam – Dodoma – Bujumbura – Kigali – Gisenyi, 3.100 km
• Nambanga-Korridor: Iringa – Dodoma – Arusha – Nairobi – Marsabit, 1.800 km
• Sumbawanga-Korridor: Tunduma – Sumbawanga – Bujumbura, 1.300 km
• Sirari-Korridor: Lokichokio – Biharamulo, 1.500 km
• Küstenkorridor: Dar es Salaam – Chalinze – Mombasa – Malindi – Lamu, 1.500 km
• Mtwara-Korridor: Mtwara – Tunduru – Songea – Mbamba Bay, 800 km
• Arusha-Korridor: Arusha – Lushoto, 500 km
• Lamu – Äthiopien-Korridor: 1.700 km

Elektrizität: Der ostafrikanische Elektrizitätsverbund soll 10 Länder verbinden. Die 500-Kilovolt-Fernleitung Kenia – Äthiopien (1.045 km) wurde von der Afrikanischen Entwicklungsbank finanziert. Die Leitung Tansania – Sambia – Südafrika wird mit $ 465 Mill. von der Weltbank finanziert. Sie erschließt zugleich die südlichen und nordwestlichen Regionen Tansanias und verbindet die Netze Ost- und Südafrikas. In fünf Jahren soll auch die Trasse Tansania – Kenia (400 KV) fertiggestellt sein; sie wird von Weltbank, Frankreich und EU finanziert.

Der East African warnt vor dem Missverständnis, dass Infrastruktur-Investitionen auf Kredit automatisch die Wirtschaft förderten. Viele Straßen seien unbrauchbar noch bevor sie abbezahlt sind. Moderne Bahnlinien machten sehr selten Gewinn. Die TAZARA schreibe seit Jahrzehnten hohe Verluste, bei der neuen Normalspurbahn Kenias zeichne sich eine ähnliche Entwicklung ab. Uganda könne nur die Hälfte seiner Generatoren-Kapazität nutzen, müsse aber die Investitionskredite tilgen. Ähnliches könnte Tansania passieren, das mit dem Nyerere-Staudamm seine Stromerzeugung mehr als verdoppelt. Die Kreditkosten müssten die Verbraucher und künftige Generationen tragen. Hinzu käme noch, dass die meisten Projekte im Aufbau und im Alltagsbetrieb wesentlich teurer sind als ursprünglich veranschlagt.

Citizen 14.07.19; DN 19.09.17; East African 30.06.17; 02.07.; 06.08.18; 10.11.19; Guardian 06.07.19

Migration, Kriminalitätsbekämpfung

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützt die EAC-Staaten beim Aufbau einer elektronischen Erfassung von Migrationsbewegungen. Die EAC-Länder müssen ihre Gesetze an die neuen Protokolle der Afrikanischen Freihandelszone anpassen (Freie Bewegung von Personen und Niederlassungsfreiheit). Digitale Erfassung und schneller Datenaustausch sollen Versorgung und Repatriierung von Flüchtlingen erleichtern, Waffenschmuggel, Menschenhandel und grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen und schnelle Reaktionen auf Seuchen wie Ebola ermöglichen.

Die Polizeichefs vermuten, dass gut vernetzte Berufskriminelle in den EAC-Ländern tätig sind. Ihre wichtigsten Aktivitäten umfassen Waffenhandel, Schmuggel von Drogen, Gold und Edelsteinen, Menschenhandel, Prostitution und Autodiebstähle. Ein Auslieferungsabkommen soll sicherstellen, dass gesuchte Kriminelle nicht einfach auf Nachbarstaaten ausweichen können.

Lokale Herstellung und Einfuhr von gefälschten Waren schädigt einheimische Produzenten und Verbraucher in der Größenordnung von $ 500 Mill. jährlich. Zur Bekämpfung des Drogenhandels wurden koordinierte Maßnahmen vereinbart.

Das Nairobi-Protokoll von 2004 zur Kontrolle von leichten Waffen wurde nur sehr lückenhaft umgesetzt; von den 15 Unterzeichner-Staaten haben es erst neun ratifiziert. Im Zusammenhang mit Konflikten in Jemen, Libyen, Somalia, Südsudan, DR Kongo und Burundi sind in Ostafrika 7,8 Mill. „leichter“ Feuerwaffen in falschen Händen außerhalb staatlicher Kontrolle. Die Waffen werden bei lokalen Landkonflikten, Viehdiebstählen, Raubüberfällen, beim Drogen- und Menschenhandel und zum Wildern eingesetzt.

Kenia wurde in einer Forbes-Umfrage unter im Ausland Tätigen als siebt-gefährliches Land (unter 187) eingestuft. Nairobi rangiert noch vor Mogadishu, Tripoli oder Kabul.

Citizen 18.09.; 11.10.19; DN 16.11.18; 17.09.; 15.10.19; East African 01.09.19

Militär

Die Rüstungsausgaben in der EAC stiegen 2018/19 um $ 200 Mill. auf $ 3 Mrd. an. Mit mehr als $ 1 Mrd. gibt Kenia am meisten für sein Militär aus (u.a leichte Panzer und Flugzeuge). Ursächlich für die hohen Rüstungsausgaben ist der Kampf gegen die von Somalia aus operierende Terrororganisation Al Shabaab. Tansanias Verteidigungshaushalt stieg um $ 64,3 Mill. auf $ 675,5 Mill. (größte Posten: Hubschrauber und chinesische Waffen). Südsudan gab nur noch $ 60 Mill. aus (2015 noch $ 1 Mrd). Ruandas Militärausgaben blieben stabil bei $ 119 Mill., hauptsächlich für panzerbrechende Raketen aus China und Luftabwehr-Raketen aus Russland.

Der Osten der DR Kongo wird seit Jahrzehnten von Rebellengruppen (inzwischen auch Islamisten) aus dem eigenen Land, sowie aus Ruanda, Burundi und Uganda destabilisiert. Die beteiligten Staaten versuchen, eine gemeinsame Strategie gegen diese Gruppierungen zu entwickeln, was aber durch gegenseitiges Misstrauen erschwert wird. Citizen 14.04.19; East African 06.05.; 27.10.19; www.sipri.org

Umwelt, Klima, Geologie

Ein Bericht der Victoriasee-Kommission vor dem EAC-Parlament (EALA) zeichnete ein düsteres Bild von Umweltschäden in dem 4.000 km² großen Victoria-Becken. Besonders bedrohlich sei die fortschreitende Entwaldung, die Überfischung und die Belastung durch private und industrielle Abwässer. Der Bestand an Nilbarsch und Sardinen sei dramatisch zurückgegangen.

US-AID finanziert auf drei Jahre das Programm „Schutz und Verwaltung des natürlichen Kapitals“. Das Programm soll die Biodiversität in den EAC-Staaten durch Aufklärung und Teilhabe der örtlichen Bevölkerung bewahren helfen.

Der Mara-Fluss an der Grenze zwischen Kenia und Tansania ist durch Entwaldung und Erosion bedroht. Die 1,1 Mill. Bewohner im Mara-Becken wurden zu strengen Schutzmaßnahmen aufgefordert. Auf tansanischer Seite werden 100.000 Bäume gepflanzt und die 60-m-Schutzzone zwischen Fluss und Dörfern mit Pfosten markiert.

Das 2016 nach dem Vorbild der Westafrikanischen Gemeinschaft ECOWAS gegründete „Ostafrikanische Zentrum für Erneuerbare Energien und Energie-Effizienz“ EAC REEE fördert die netzunabhängige Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Geothermie. Die wachsende Bevölkerung benötigt viel nachhaltig und preisgünstig erzeugte elektrische Energie, wenn man den bedrohlichen Holzverbrauch begrenzen will. Bisher haben die EAC-Länder hauptsächlich auf Stromproduktion aus Wasserkraft und Öl bzw. Gas gesetzt. Die Versorgung ländlicher Regionen mit Netzstrom ist aber teuer, zeitraubend und unrationell. Am weitesten ist die Nutzung sauberer Energien in Ruanda fortgeschritten; dort gibt es auch eine Fabrik für Elektrofahrräder, die Produktion von Elektroautos wird vorbereitet [s.o. S. 5].

In dem Städtchen Suswa in Kenia taten sich Erdrisse von 15 m Tiefe und 20 m Weite auf. Sie erinnern daran, dass sich die Somali-Platte mit Somalia und Teilen Äthiopiens, Kenias und Tansanias vom afrikanischen Kontinent abtrennen und in 50 Mill. Jahren einen eigenen Kleinkontinent bilden wird. Diese Entwicklung wird sich auch auf die neue Bahnlinie Mombasa-Nairobi auswirken.

Citizen 23.03.18; DN 28.05.; 26.12.17; 09.06.; 06.10.; 05.11.19; Guardian 31.08.18; www.eacreee.org

Landwirtschaft, Gesundheit, Kultur

2018 erklärte die EAC den Kampf gegen Aflatoxin und andere Pilzgifte zu einer Priorität. Man schätzt, dass 40% der Grundnahrungsmittel über die Grenzwerte hinaus mit Aflatoxin belastet sind. USAID und das Internationale Institut für Tropenlandwirtschaft IITA unterstützen die Forschungen. In Tansania wird eine Fabrik für das neu entwickelte bioaktive Mittel „Aflasafe T01“ gebaut. Es verdrängt auf den Feldern die toxinbildenden Pilzarten. Auch bei Lagerung, Transport und Verarbeitung werden Lebensmittel kontaminiert und müssen geschützt werden.

Nach weiteren Ausbrüchen der Viruskrankheit Ebola im Osten der DR Kongo bildeten neun umliegende Staaten die „African Ebola Coordination Task Force“. Sie wird Vorbeugung und Dokumentation sowie Hilfsaktionen koordinieren.

Ein Runder Tisch von Gesundheitsministern, Entwicklungspartnern und Investoren stellte fest, dass die EAC-Staaten dringend die Regelungen für Herstellung und Import von Medikamenten und Medizinbedarf harmonisieren müssten. Die aktuelle Zersplitterung treibe die Kosten in die Höhe. Nachdem die Hilfen der Geberorganisationen zurückgingen, wolle man mehr private Investoren gewinnen. Derzeit würden nichtstaatliche Anbieter schon mehr als 40% der Gesundheitsdienstleistungen in der EAC erbringen.

Alle zwei Jahre veranstaltet die EAC das Festival für Traditionelle Kultur (Jamafest), 2019 fand es in Dar es Salaam statt. Das Festival will mit Musik, traditionellem Tanz und Diskussionen den kulturellen Austausch und Zusammenhalt in der Region fördern.

Citizen 23.10.19; DN 21.08.18; 24.09.; 06.11.19; East African 07.09.19; Guardian 02.11.19