Thema: Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen: Stellungnahmen zur Medienfreiheit - 5/2019
Standpunkt der Regierung
Regierungssprecher Dr. Abbas erklärte, Tansania werte als Mitglied der internationalen Gemeinschaft Meinungs- und Pressefreiheit als hohes Gut und betrachte sie als Basis jeder Demokratie. Niemals werde ein Medium daran gehindert, begründete Kritik an der Regierung und konstruktive Alternativen zu verbreiten. Abbas meinte, Tansania könne stolz darauf sein, auf dem Demokratie-Index 2018 des britischen Wirtschaftsblatts Economist Platz 91 von 165 Ländern einzunehmen (vor Kenia mit Rang 95, Uganda 98; aber Mauritius Rang 16). Tansania rangiert damit in der Gruppe „Misch-Regimes“ (zwischen autoritärer und demokratischer Staatsform).
„Reporter ohne Grenzen“ sieht Tansania im Blick auf die Pressefreiheit 2019 weit zurückgefallen auf Rang 118 von 180 Staaten (2018 noch Platz 93, 2017 noch 83, 2016 Rang 71). Der Informationsminister wollte die dramatische Rückstufung Tansanias nicht kommentieren. Er forderte die Medien auf, „nationale Interessen aufs Höchste zu beachten und unnötige Konfrontation mit Staatsorganen zu vermeiden“. Mit Verboten belegte Medien sollten sich nicht an ausländische Botschaften, sondern an die Gerichte wenden. Präsident Magufuli wünschte sich im Interesse des Landes „patriotische und positive Berichterstattung“.
Außenminister Kabudi erklärte, Tansania genieße Ansehen für seine Medien-Vielfalt. Oppositionsabgeordnete bestritten, dass die Vielzahl von Presseerzeugnissen ein Beweis für Pressefreiheit im Land sei.
Regierungssprecher Dr. Abbas und Botschafter in Deutschland Dr. Possi verurteilten Interviews des Chadema-Abgeordneten T. Lissu mit BBC, Deutscher Welle und anderen Medien. Lissu hatte das auf ihn verübte Attentat mit seiner politischen Tätigkeit als Oppositionsführer in Verbindung gebracht und von schweren Menschenrechtsverletzungen in Tansania gesprochen.
Der frühere Informationsminister N. Nnauye, CCM betonte, es sei kein Anlass zur Freude, wenn Regierungskritiker Schwierigkeiten hätten. Vielmehr brauche die regierende CCM eine starke Opposition, die sie korrigiert und zur Selbstkorrektur zwingt.
Citizen 20.02.; 20.04.19; DN 04.05.; 19.06.17; 10.02.18; 06.02.; 24.04.19; Guardian 19.12.17; Mwananchi 20.02.19; Mwanahalisi 19.04.19; www.infographics.economist.com/2018/DemocracyIndex www.reporter-ohne-grenzen.de 15.11.18; RSF Bureau Afrique, Communiqué de Presse 18.04.19
Opposition und Zivilgesellschaft
Die „Ostafrikanische Koalition für das Recht auf Information und investigativen Journalismus“ warnte die ostafrikanischen Staaten vor der zunehmenden Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Sie beeinträchtige die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und widerspreche der von allen Staaten angenommenen Menschenrechtserklärung der Afrikanischen Union.
Die Vorsitzende der Anwaltskammer TLS, F. Karume, stellte 2017 den Bericht „Unbekannte Angreifer: Eine Bedrohung der Menschenrechte“ des Menschenrechtszentrums LHRC vor. Der Freiraum für zivilgesellschaftliche und religiöse Organisationen sei erheblich eingeschränkt worden. Ohne solche Freiräume könne es aber keine sinnvolle Entwicklung geben. Besonders besorgniserregend seien die häufigen Verhaftungen von Oppositionspolitikern.
Citizen 02.03.18; East African 28.04.18
Ausland
Die Schweizer Botschafterin betonte, es sei für den Kampf der Regierung gegen Korruption wichtig, dass Presse und Medien uneingeschränkt über Misswirtschaft in Behörden berichten könnten. Eine unbehinderte Berichterstattung sei für alle Bürger von großem Nutzen.
Die britische Labour Party verlangte, die tansanische Opposition müsse die Regierung frei kritisieren dürfen, ohne Verhaftungen fürchten zu müssen. Dies sei wichtig im Blick auf die bevorstehenden Wahlen.
Ein UNESCO-Sprecher betonte, es sei unabdingbar, dass die Regierung die Unabhängigkeit der Radiosender gewährleiste. Radios seien der wirksamste Weg, Dialog, Toleranz und friedliches Zusammenleben zu fördern.
Vertreter des Informationsministeriums nahmen am „4. Forum zur chinesisch-afrikanischen Medienzusammenarbeit“ in Beijing teil. Diese Foren dienen der Intensivierung des Politik-Dialogs und der umfassenden Berichterstattung über die afrikanisch-chinesische Zusammenarbeit.
Citizen 15.02.; 03.04.19; DN 27.06.18; 02.04.19; Mwananchi 16.02.19