Thema: Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen: „Baden im Krokodilfluss“ - Medienrat - 5/2019

Aus Tansania Information
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Verschärfte Gesetze und Bestimmungen

Die Fünfte Regierung brachte mehrere restriktive Gesetze zu Veröffentlichungen ein. Nach Auffassung des „Medieninstituts für das südliche Afrika“ „unterminieren sie die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit“.

Statistics Act von 2015:

Das Nationale Statistik-Büro NBS soll Individuen und Institutionen „Anleitung“ geben, wie statistische Daten zu gewinnen und aufzubereiten sind. De facto dürfen solche Daten aber nur nach Genehmigung durch das NBS veröffentlicht werden. Dies kann die Publikation nicht genehmer Informationen stark verzögern oder verhindern. Die größte Marktforschungsagentur in TZ, GeoPoll wurde 2017/18 für acht Monate geschlossen, nachdem sie ohne staatliche Genehmigung Zahlen zu Radiohörern und TV-Zuschauern veröffentlicht hatte. [vgl. oben „Besitzverhältnisse“]. Die Fürsprache-Organisation „Twaweza“ geriet unter Druck, weil sie fallende Zustimmungswerte für den Präsidenten ermittelt hatte. Ihrem Direktor wurde der Reisepass entzogen [TZ-Info Sep. 2018, S. 4].

Media Services Act 2016:

Er soll Verantwortlichkeit und Transparenz in der Berichterstattung sicherstellen. Allen Institutionen ist es verboten, Nachrichten zu verbreiten, ohne eine Lizenz vom Direktor der Informationsabteilung des Informationsministeriums zu besitzen. Die Lizenz kann zeitweilig oder dauernd entzogen werden; inkriminierte Inhalte ziehen hohe Geldstrafen nach sich. Der Informationsminister kann alle Inhalte verbieten, die „die nationale oder öffentliche Sicherheit gefährden“. 2017 mussten alle Druck-Medien eine neue Lizenz erwerben, die sie nun jährlich gegen Zahlung von TZS 1 Mill. erneuern müssen. Kritiker befürchten, dies führe zu verstärkter Selbstzensur. 473 Periodika wurden aus dem Verkehr gezogen, weil sie mehr als drei Jahre in Folge nicht erschienen waren.

Der Ostafrikanische Gerichtshof EACJ entschied, die Einengung der Pressefreiheit im Mediengesetz von 2016 widerspreche den Grundsätzen der EAC. Geklagt hatten Medienrat und die Menschenrechtsorganisationen LHRC und THRDC, nachdem ihre Klage beim tansanischen Berufungsgericht abgewiesen worden war. Die tansanische Regierung bestritt die Zuständigkeit des EAC-Gerichts in dieser Frage. Der EACJ hatte bereits 2018 das Verbot (für 36 Monate) der Wochenzeitung Mseto aufgehoben.

Medienvertreter bezeichneten das Mediengesetz als noch „gefährlicher und abstoßender“ als „das unrühmliche Pressegesetz von 1976“, das es ablöst. Anstatt die Arbeitsbedingungen der Journalisten zu verbessern, ziele es darauf ab, „die Medien zu kontrollieren“ und „das Schwert der Rache über ihnen zu schwingen“ (Medienrat MCT). Der Informationsminister oder die Polizei könnten damit ein Medienunternehmen einfach schließen und seine Ausrüstung beschlagnahmen. Die Einfuhr ausländischer Medien kann untersagt werden, wenn sie nationalen Interessen widerspricht. Den tansanischen Medien stehe daher eine „düstere Zukunft“ bevor.

Der Medienrat kritisierte auch den „Right to Information Act 2016“, der es Behörden gestattet, Gebühren für die Herausgabe von Informationen zu erheben. Prinzipiell begrüßte es der MCT, dass das Gesetz die staatlichen Behörden verpflichtet, Informationen innerhalb sinnvoller Fristen zugänglich zu machen.

Cybercrime Act 2015 und Electronic and Postal Communications (Online Content) Regulations Act 2017/18: machen die Verbreitung von Informationen und Kommentaren über Internet mit dehnbar formulierten Straftatbeständen riskant und teuer [s. S. 10 „Soziale Medien“]. Anonyme Informationen sind verboten, was die Aufdeckung von Korruption und Veruntreuung stark erschwert. Selbst Internetcafés müssen alle Benutzerdaten 12 Monate lang speichern.

Citizen 17.,21.09.16; 03.11.17; 13.,22.06.18; 20.02.; 28.,30.03.19; CPJ 28.03.19; East African 30.03.19; Guardian 15.08.17; www.misa.org

Lizenzverfahren, Professionalisierung

Der Informationsminister sagte, 90% aller in den Funk-Medien Tätigen besäßen nicht die erforderliche journalistische Qualifikation. Das Gesetz zu Mediendiensten verlangt, dass Journalisten mindestens ein Diplom nach zweijähriger Fachausbildung vorweisen müssen. Diese kostet etwa TZS 2 Mill. an Gebühren. Eine Akkreditierung als Journalist (die jederzeit entzogen werden kann) kostet TZS. Falsche oder irreführende Berichterstattung bedroht das Gesetz mit TZS 5 bis 10 Mill. Strafe und / oder einem bis sieben Jahre Gefängnis.

Das Jahrbuch zur Medienqualität 2018 des Medienrats MCT (finanziert von der Schweizer Botschaft) untersuchte knapp 2.000 Artikel und Sendungen von 7 Zeitungen, 12 Radio-, 4 Fernseh-Stationen und 2 Internet-Foren. Es stellte fest, dass Professionalität, Ethik und Vollständigkeit der Berichterstattung verbessert werden müssten. 66% der Berichte orientierten sich an behördlichen Verlautbarungen. Man recherchiere also zu wenig in eigener Initiative. 36% der Reportagen beriefen sich auf eine einzige Quelle, in vielen Fällen fehlte Hintergrundmaterial. In 42% der Fälle konnten Beschuldigte ihre Sicht der Dinge nicht darlegen. Die Presse schnitt dabei insgesamt besser ab als die Funk-Medien.

Die Vereinigung der Medienfrauen TAMWA warnte Frauen, die für die kommenden Wahlen kandidieren wollen vor sexueller Erpressung durch Journalisten. Während des Wahlkampfes 2015 seien Politikerinnen wiederholt zu derartigen Gunstbeweisen aufgefordert worden, wenn sie Medienpräsenz erreichen wollten.

Citizen 06.05.17; DN 10.01.; 06.05.; 01.07.; 09.11.; 14.12.17; 02.04.19; www.mct.or.tz

Verbote, Finanzieller Druck

2015 und 2017 wurde die Kiswahili-sprachige Wochenzeitung Mawio für jeweils zwei Jahre verboten; sie hatte entgegen dem ausdrücklichen Verbot des Präsidenten zwei Altpräsidenten in Verbindung mit unvorteilhaften Bergbau-Verträgen gebracht und die manipulierte Sansibar-Wahl als gefährlich bezeichnet. Ein Gericht hob zwar 2018 das Verbot auf, weil der Informationsminister nur staatsgefährdende Inhalte, nicht jedoch ganze Zeitungen verbieten kann. Das Blatt erhielt dennoch keine neue Presselizenz.

Befristet verboten wurden auch die Zeitungen Tanzania Daima (90 Tage), Mseto (für drei Jahre; berichtete über Korruption in Regierungskreisen) und Mwanahalisi. In jüngster Zeit wurde The Citizen für sieben Tage verboten. Er hatte nach Auffassung des Informationsministeriums u.a. „böswillig, irreführend und unausgewogen“ über den Kursverfall des Tansania-Shillings (TZS) berichtet. Dies bedeute aber nicht, dass die Presse keine Kritik an der Regierung üben dürfe. Auch die regierungsfreundliche Zeitung Tunatekeleza sei wegen handwerklicher Mängel verboten worden.

Während früher Behörden, Ministerien und Staatsunternehmen über die Platzierung ihrer Anzeigen in Medien entschieden, trifft nach dem Gesetz zu Mediendiensten 2016 nun der (vom Präsidenten ernannte) Direktor der staatlichen Informationsabteilung allein diese Entscheidungen. Seitdem erhalten die von Staat und CCM betriebenen Medien wesentlich mehr Anzeigen als ihrer tatsächlichen Reichweite entspricht.

Citizen 17.02.; 23.04.17; Conversation Africa 21.01.19; DN 06.05.17; 25.06.18; 03.03.19; Guardian 21.06.17; 23.04.19; Mwanahalisi 23.04.19; Mtanzania 23.04.19www.amnesty.org Report 2017; www.mom-rfs.org

Druck auf Journalisten, Selbstzensur

Das „Forum der Chefredakteure“ TEF und die „Vereinigung der Medien-Eigentümer“ MOAT sagten 2017, zunehmende Drohungen gegenüber Medien und Einschüchterungen von Seiten diverser Behörden gefährdeten den sozialen Frieden im Land. Der Medienrat MCT listete 32 Fälle von Drohungen, Beleidigungen, Verhaftungen und Misshandlungen von Journalisten auf. Polizei und Kommissare von Distrikten und Regionen hätten wiederholt ihre Amtsgewalt missbraucht, das Gesetz gebeugt, Journalisten bedroht und Kameras konfisziert. Der MCT ermutigte die Medienhäuser, die Rechte ihrer Mitarbeiter gerichtlich einzufordern.

Besonderes Aufsehen erregte die Entführung des Journalisten Azory Gwanda durch „Unbekannte“ am 21. November 2017. Anlässlich des 500. Tages seit Gwandas Verschwinden forderte das amerikanische „Komitee zum Schutz von Journalisten“ CPJ die tansanische Regierung zu glaubwürdigen Nachforschungen auf. Mit #WhereIsAzory? lädt das CPJ dazu ein, den Aufruf zu unterstützen. Innenminister Lugola hatte Empörung hervorgerufen, als er vermutete, Gwanda sei wohl aus eigenem Entschluss untergetaucht, was die Regierung nicht untersuchen müsse. Informationsminister Mwakyembe will nicht nach dem Verbleib Azorys forschen; auch Andere seien unter ungeklärten Umständen verschwunden.

Zwei südafrikanische CPJ-Journalistinnen, die die Medien-Situation in Tansania recherchieren wollten, wurden durchsucht und mehrere Tage lang festgehalten.

2017 ließ der Distriktskommissar von Arusha zehnmal Journalisten in Untersuchungshaft nehmen (LRHC-Bericht).

Der MOAT-Sprecher verlangte, die Regierung solle Kritik und Aufdecken von Missständen nicht als Verrat ansehen, sondern als Beitrag zur Entwicklung der Nation und zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Die Vorsitzende des „Medieninstituts für das südliche Afrika – Tansania-Abteilung“ (MISA-TAN) verlangte, die Regierung müsse die Sicherheit von Pressemitarbeitern gewährleisten, „die dieser Tage auf dem Spiel steht“. Auch sollten Direktübertragungen von Parlamentsdebatten wieder erlaubt werden. Der Medienrat MCT betonte, wenn Verbrechen gegen Journalisten weiter straflos blieben, würde die Unterdrückung [der Informationsfreiheit] weitergehen. Führend seien dabei Polizei-Instanzen (27 Fälle in 2018), aber auch leitende Verwaltungsbeamte hätten wiederholt offene Drohungen ausgesprochen.

Der Informationsminister wies die Radio- und Fernsehsender an, in ihren Presseschauen nur noch Schlagzeilen zu präsentieren, anstatt wie bisher Inhalte und Kommentare zu referieren. Dies diene dem Schutz der Print-Medien. Die Regulierungsbehörde TCRA verwarnte die Sender Magic FM und Radio Free Africa, weil sie entgegen der Direktive mehrere Zeitungskommentare verlesen hatten.

Die Fernsehstation Clouds TV strich kürzlich ein geplantes Live-Interview mit CUF-Generalsekretär Seif Hamad, der spektakulär zur ACT-Wazalendo übergetreten ist, „aus Gründen, die nicht unserem Einfluss unterliegen“. In allen Medien treten politische Inhalte zurück (10,9%), vermehrt wird über wirtschaftliche (28,5%) und entwicklungsbezogene Fragen (27,8%) berichtet (Analyse des Medienrats MCT). Die Schwerpunkt-Verschiebung wird mit der Furcht begründet, als überkritisch gegenüber der Regierung zu gelten.

Parlamentspräsident Ndugai verbot Journalisten, Oppositionsabgeordnete, die eine Sitzung unter Protest verlassen hatten, zu interviewen. Der MCT protestierte dagegen.

Ein Chefredakteur von Mwananchi Communications verglich Ende 2017 die Tätigkeit der Medien in Tansania mit dem Bad in einem von Krokodilen wimmelnden Fluss. Sie müssten das Recht auf Information täglich mühevoll erkämpfen und einige Medien würden dafür stellvertretend „gekreuzigt“.

Citizen 02.,20.11.17; 02.,8.11.18; 20.02.; 04.,15.04.19; Conversation Africa 21.01.19; DN 05.04.17; Guardian 04.05.17; Mwanahalisi 02.11.17; 30.03.19; www.cpj.org