Thema: Justizwesen in Tansania: Wichtige Rechtsfälle - 02/2020

Aus Tansania Information
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Das Gesetz gegen Geldwäsche soll eigentlich Schwerkriminalität treffen wie Unterschlagung, Erpressung, Menschen- oder Drogenhandel. Da es keinen Mindestbetrag kennt, kann es auch gegen einen Hühnerdieb angewandt werden. Weil der Vorwurf der Geldwäsche eine vorläufige Freilassung auf Kaution ausschließt, wird er oft gegen Oppositionelle, Journalisten und Regierungskritiker erhoben. Bekannte Beispiele sind die Journalisten Erick Kabendera und Joseph Gandye und der LHRC-Anwalt Tito Magoti. - Weitere große Prozesse:

  • Sieben ehemalige leitende Angestellte von vier Bergwerken der früheren Acacia Mining werden in einem Mammutprozess beschuldigt, knapp $ 1 Mrd. Steuern hinterzogen, $ 3,8 Mrd. „gewaschen“ und TZS 700 Mill. Bestechung gezahlt zu haben.
  • 17 Personen sind angeklagt, 2017 den Aktivisten gegen Wilderei W. Lotter (aus Südafrika) ermordet zu haben.
  • Der frühere Generaldirektor der Ausweisbehörde NIDA und vier Mitarbeitende sind angeklagt, TZS 1,175 Mrd. / € 461.000 unterschlagen zu haben.
  • Als häufigste Delikte gelten Internet-Betrug, Viehdiebstahl, Menschenhandel, Medikamentenfälschung und Drogenhandel.
  • Drei ausländische Minenbetreiber werden Tansania vor einem Schlichtungsgremium im Ausland verklagen, weil die Regierung durch eine Gesetzesänderung bestehende Lizenzen ersatzlos gestrichen hat. Die Kläger hatten bereits hohe Summen in die Exploration von Graphit, Gold und Seltenen Erden investiert.

Citizen 25.09.19; 18.,19.01.20; DN 03.11.19; 19.01.20; Mwananchi 27.10.19; 08.01.20