Thema: Justizwesen in Tansania: Justizvollzug - 02/2020
Gefängnisse überbelegt
Viele Gefängnisse waren stark überbelegt bis Präsident Magufuli Ende 2019 5.553 Insassen (31% aller Gefangenen auf Tansania-Festland) begnadigte. Zurzeit beherbergen die Gefängnisse des Landes 12.000 Häftlinge und 17.000 Untersuchungsgefangene. Dr. Magufuli sprach nach einem Besuch im Butimba-Gefängis, Mwanza von Tausenden, die zu Unrecht in Haft säßen. Eine Kommission des Innen- und des Justizministeriums soll diese Fälle prüfen und die Unschuldigen freilassen. Magufuli begnadigte auch 601 Untersuchungsgefangene, die meist der Wirtschaftssabotage beschuldigt worden waren.
Der Oberste Richter führte die hohe Zahl der Untersuchungshäftlinge darauf zurück, dass die Ermittler Beschuldigte ohne ausreichende Verdachtsmomente festsetzten und dann endlos nach Beweisen suchten oder gar solche fälschten, bzw. Bestechungsgeld forderten. Davon Betroffene sollten nun auch ohne die Verpfändung von Grundbesitz vorläufig freigelassen werden, sofern sie einen Ausweis besitzen.
Im Mpanda-Gefängnis, Katavi-Region mussten die Untersuchungshäftlinge in Schichten schlafen, weil sich mehr als 400 Insassen 100 Plätze teilen müssen.
Citizen 18.07.; 10.12.19; DN 11.02.; 20.07.; 11.,19.12.19; Guardian 19.,20.07.19
Missstände
Präsident Magufuli kritisierte, dass viele Häftlinge zu wenig arbeiteten und sich vom Staat ernähren ließen. Andererseits sagte Dr. Magufuli, nicht Wenige würden zu Unrecht festgehalten und seien unter fragwürdigen Umständen verurteilt worden.
Gefangene im Butimba-Gefängnis berichteten dem Präsidenten, das Personal habe sie misshandelt und beraubt. Beweise würden konstruiert, um Beschuldigte zu überführen. Manche seien angeklagt worden, weil sie sich weigerten, Bestechungsgeld zu zahlen.
In Mtwara wurden 75 illegal zugewanderte Äthiopier freigelassen, die ihre zweijährige Strafe abgesessen hatten und im Gefängnis vergessen worden waren.
Der CHADEMA-Abgeordnete von Mbeya berichtete, er sei im Gefängnis gut behandelt worden, kritisierte aber, dass er vor vielen Mitgefangenen alle Kleider zur Durchsuchung ablegen musste. Dies sei unwürdig, zumal Jugendliche anwesend waren. Er war wegen Beleidigung des Präsidenten zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden, wurde aber nach 73 Tagen begnadigt.
Citizen 17.07.19; Guardian 04.04.19; Mwananchi 17.05.18
Maßnahmen
Die Regierung formulierte ein „Programm zur Weiterentwicklung der Strafjustiz“. Es soll
- Korruption verringern
- Gerichtsverfahren beschleunigen
- Bagatellfälle außergerichtlich klären
- Illegale Untersuchungshaft vermeiden
- Gefangenen praktische Kenntnisse vermitteln
- erreichen, dass die Häftlinge ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten und einen Überschuss für die Staatskasse erzielen
Laut Justizminister soll jeder Distrikt ein eigenes Gefängnis erhalten. Bisher gibt es 51 Distriktsgefängnisse. Die Gefängnisdirektoren sollen regelmäßig Gefangene anhören, um zu klären, wer durch Verleumdung oder konstruierte Beweise in Haft sitzt.
DN 06.04.; 22.05.19; Guardian06.01.19; Mwananchi 12.12.19; Mtanzania 15.07.19
Kinder, Frauen, Sexualität
Der Justizminister entdeckte bei der Inspektion von Gefängnissen in den Regionen Simiyu und Mara, dass Kinder und Jugendliche Zellen mit erwachsenen Straffälligen teilten. Daraufhin wurden die Minderjährigen freigelassen, soweit sie keine Morde begangen hatten.
Das Gesundheitsministerium teilte mit, gut 100 Kinder lebten mit ihren Müttern in Gefängnissen. Die Vorschulpflichtigen würden im Gefängnis unterrichtet, die Schulpflichtigen besuchten Ganztagsschulen.
Vier Schüler einer islamischen Sekundarschule in der Kagera-Region legten erfolgreich ihre Form-IV-Prüfung im Gefängnis ab, wo sie unter Mordverdacht inhaftiert sind. Der Direktor berichtete, dass während des Examens alle 800 Häftlinge Ruhe bewahrten, um die Schüler nicht zu stören.
Eine Abgeordnete, die ein Untersuchungsgefängnis in Morogoro besuchte, fand 535 Insassen bei 144 Plätzen vor. Sie beschenkte die Frauen mit Hygieneartikeln und Schreibmaterial und stiftete zwei Fernsehgeräte.
Der Justizausschuss des Parlaments empfahl, langjährigen Häftlingen zu ermöglichen, ihre Ehepartner in geschützter Umgebung zu treffen. Dies verringere die Gefahr homosexueller Handlungen (vor allem mit Jugendlichen), von HIV-Infektionen und die Zerstörung betroffener Familien. Präsident Magufuli hatte sich 2018 dagegen ausgesprochen, dass Gefangene unkontrolliert telefonieren und Sexualpartner/innen treffen dürfen. Vielmehr sollten sie besonders hart „Tag und Nacht“ arbeiten. Dies wurde in den Sozialen Medien kontrovers diskutiert.
Citizen 12.04.; 16.07.18; DN 10.02.19; Guardian 09.,11.02; 08.05.19; Mtanzania 15.07.19; 15.01.20; Mwanahalisi 17.04.19