Thema: Justizwesen in Tansania: Gerichte - 02/2020

Personal und Infrastruktur

Der Oberste Richter Prof. I. Juma sagte 2017, die höheren Gerichte High Courts und Court of Appeal hätten nicht genügend Stellen für Richter. Jeder der 62 Richter an High Courts müsse jährlich 535 Fälle bearbeiten. Daher seien 33.190 Fälle unerledigt. Weil sich die Bevölkerung ihrer Rechte mehr und mehr bewusst werde, würden eigentlich 150 neue Richter an den High Courts benötigt. 2017 waren drei High Court-Richter nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. 2019 ernannte Präsident Magufuli 12 neue High Court-Richter; damit beträgt ihre Zahl nun 78. Am Appellationsgericht gab es nur 15 Richter. Sie standen schon 2017 einem Rückstau von 4.439 Fällen gegenüber. 2019 ernannte Dr. Magufuli sechs neue Richter für dieses Berufungsgericht.

Besser ist die Situation laut Juma bei den Primär- und Amtsgerichten (zurzeit 938 Amtsrichter/innen. Sie bearbeiteten 74% der jährlich anfallenden etwa 270.000 Rechtsfälle, in der Regel innerhalb der maximalen Prozessdauer von sechs Monaten.

Der Oberste Richter wies die 558 Absolventen der Rechtswissenschaften darauf hin, dass nur wenige auf eine Anstellung als Richter oder Staatsanwälte hoffen können. 2018/19 seien nur 0,6% der Bewerber erfolgreich gewesen. Um die hohen Studienkosten zu amortisieren, müssten sich Rechtsanwälte um Zusatzqualifikationen bemühen, um dann in der Privatwirtschaft zu arbeiten.

Der Richter am High Court Tabora kritisierte, dass Beschuldigte in Mordfällen bis zu acht Jahre auf eine Verhandlung warten müssten. Dies sei verfassungswidrig. Die Betroffenen sollten nach zwei Jahren freigelassen werden, falls ihnen bis dahin keine Schuld nachzuweisen sei. Präsident Magufuli äußerte, die meisten Gerichte arbeiteten diszipliniert; die häufigen Verzögerungen verursachten Ermittlungsbeamte, die auch unzweifelhafte Fälle in die Länge zögen. Auch der Oberste Richter beklagte, dass die maximale Untersuchungshaftzeit von zwei Jahren oft überschritten und Freilassung auf Kaution verweigert würde, erließ jedoch keine diesbezüglichen Anordnungen an die Richterschaft. Er warnte die Richter wiederholt vor korrupten Praktiken. Sie würden unnachsichtig verfolgt.

In Arusha entledigten sich 61 Personen auf dem Transport zum Gericht ihrer Kleidung, um gegen eine übermäßige Prozessdauer zu demonstrieren. Sie sind seit 2012 wegen Angriffen mit Handgranaten in Untersuchungshaft.

Präsident Magufuli zeigte sich erstaunt darüber, wie viele Richter sich einen einmonatigen Familienurlaub in Südafrika oder Europa leisteten. Dies sei kaum mit ihrem regulären Einkommen zu finanzieren.

Der UN-Botschafter kündigte an, die Vereinten Nationen würden Tansania bei der Aus- und Fortbildung des Personals von Strafverfolgungsbehörden und Strafverteidigern unterstützen.

Citizen 17.01.; 21.06.17; 01.02.18; 06.02.19; DN 27.04.; 27.10.17; 01.,02.02.; 29.07.18; 13.,19.03.; 14.12.19; 11.01.20; East African 05.02.18; 01.10.19; Guardian 07.02.; 12.09.19; www.judiciary.go.tz

Ausbau, Modernisierung

Das Justizministerium überarbeitet die 20 Jahre alten Prozeduren des Strafrechts, um sie heutigen Verbrechensmustern anzupassen. Ermittlungstechniken, Strafen und Resozialisierungsmaßnahmen sollen damit sachdienlich und effizient werden. Das Ministerium teilte mit, die durchschnittliche Prozessdauer an den höheren Gerichten sei von 515 (in 2015) auf 345 Tage zurückgegangen.

Das Appellationsgericht konnte acht Fälle in zwei Tagen entscheiden, indem weit voneinander entfernte Prozessteilnehmer per Videokonferenz kommunizierten. Das neue Verfahren spart auch erhebliche Kosten ein.

Ein neues elektronisches System auf der Website des Justizministeriums soll den Gerichten helfen, Rechtsfälle zügig zu registrieren und zu bearbeiten, Vorladungen zu versenden, eine Datenbank mit Präzedenzfällen bereitstellen und Akten leicht zugänglich machen [Red.: viele Prozesse werden durch unauffindbare Akten und Beweismittel verzögert].

Prof. Juma regte an, alle Gesetze auf Englisch und Kiswahili online zugänglich zu machen. Die Übersetzung ins Kiswahili sei jedoch zeitaufwendig und kostspielig. Gerichtsverhandlungen werden prinzipiell auf Englisch, falls nötig auch auf Kiswahili geführt. An den Primärgerichten wird ausschließlich Kiswahili verwendet.

Neue Gebäude für High Courts entstanden in den Regionen Kigoma, Mbeya, Musoma und Tanga. Neue Amtsgerichte entstanden in den Regionen Geita, Küste, Njombe umd Simiyu.

27 Distrikte, die bisher noch kein eigenes Gericht haben, erhalten neue Gebäude für diesen Zweck. Damit bleiben den dortigen Rechtssuchenden Wege bis zu 50 km erspart. Dafür wurden 2019 TZS 36 Mrd. / € 14 Mill. bereitgestellt. TZS 21 Mrd. davon kommen aus Geberländern. Das Justizministerium hält darüber hinaus etwa 4.000 „Primary Courts“ für erforderlich. Derzeit bestehen etwa 1.000 solcher Basisgerichte. Die Neubauten und Renovierungen wurden von der Weltbank ($ 65 Mill.) und weiteren Gebern finanziert. Ein spezielles Weltbankprogramm ermöglichte die zügige Verurteilung von drei Tätergruppen in der Sumbawanga-Region, die Albinos jeweils einen Arm abgehackt hatten.

Das Justizministerium stellte zwei „Mobile Gerichte“ in Dienst (Kosten: TZS 500 Mill. / € 200.000) Zunächst in den Regionen Dar es Salaam und Mwanza sollen mobile Richter in speziell ausgestatteten Fahrzeugen Bagatellfälle und Familienangelegenheiten entscheiden. Häufige Vergehen wie illegales Fischen und Umweltvergehen sollen so zeitnah geahndet werden.

Citizen 05.09.18; 06.02.19; DN 10.09.17; 09.06.18; 16.03.19; 31.08.19; 12.01.20; Guardian 07.02.19; Mwanahalisi 06.02.19; Mwananchi 12.07.19; www.judiciary.go.tz

Kadhi-Gerichte, Selbstjustiz

Das sansibarische Parlament revidierte 2017 das Gesetz über die islamischen Kadhi-Gerichte, die sich hauptsächlich mit Ehe-, Familien- und Erbfragen befassen. Die Vereinigung der Medienfrauen TAMWA kritisierte, dass Richter und Ratgeber dieser Gerichte ausschließlich Männer seien. In Ländern wie Malaysia und Indonesien gäbe es schon Kadhi-Richterinnen.

Auf Sansibar wurde ein Polizeibeamter entlassen, weil er einen Verhafteten einer wütenden Volksmenge übergeben hatte, die den Beschuldigten tötete. Das LHRC berichtete 2017, dass durchschnittlich 79 Personen pro Monat durch Lynchjustiz getötet wurden, am häufigsten in den Regionen Dar es Salaam, Mbeya, Mara und Geita.

Citizen 31.07.; 28.09.17; Guardian 05.09.17; 17.01.20

Rechtsbeistand

Etwa 7.000 Anwälte praktizieren in Tansania. Das Justizministerium entwickelte eine Datenbank, mit deren Hilfe selbsternannte, nicht zugelassene „Anwälte“ identifiziert werden können. Die betrügerischen „Busch-Anwälte“ würden vor Gericht gestellt.

Die Anwaltskammer (Tanganyika Law Society – TLS) erstellte eine App („Sheria Kiganjani“ - Rechtsberatung zur Hand), die Ratsuchenden, Anwälten und Studierenden Gesetzestexte und Rechtsliteratur online zugänglich macht. Auch Kontakt mit Anwälten per Mobiltelefon ist möglich. Über 10.000 Personen haben sich dort angemeldet.

In etwa 200 Rechtshilfe-Organisationen beraten mehr als 3.000 Rechtshelfer („paralegals“) vor allem Frauen, Arme und Landbewohner zu Rechtsfragen. Häufig geht es um Geschlechterdiskriminierung, Scheidungen und Land- bzw. Erbstreitigkeiten. Hinzu kommen Schulungen zu Menschenrechten und Management von Gemeindebanken und Sparvereinen. Die von Dänemark, England und EU finanzierte „Einrichtung für Rechtsdienste“ LSF schult die Rechtsassistenten, die seit 2011 5 Mill. Klient/innen erreichten. LSF entwickelte zusammen mit TLS eine App für Mobiltelefone, über die man Rechtshelfer kontaktieren kann.

Citizen 07.02.; 30.07.19; DN 13.05.18; 07.02.; 27.09.19; Guardian 13.,16.05.; 16.12.18; www.leat.or.tz; www.lsftz.org; www.sheriakiganjani.co.tz