Thema: Fünf Jahre Fünfte Regierung: Zusammenfassung - 10/2020

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Zusammenfassung: Der Zeitraum 2015 bis 2020 der Fünften Regierung war stark durch den Präsidenten Dr. J. P. Magufuli (61) geprägt. Er nutzte die umfassenden Möglichkeiten, die die tansanische Verfassung dem Staatspräsidenten einräumt, voll aus, wobei er die seinem Amt gesetzten Grenzen durchaus großzügig auslegte, unterstützt von einem ungewöhnlich wohlwollenden, wenig kritischen Parlament. Vorbilder für seinen autoritären Regierungsstil fand er in China und Ruanda; charakteristisch für ihn selbst sind spontane und spektakuläre Entscheidungen und wenig Zutrauen zu institutionellen Mechanismen.

Prioritäten seiner ersten Amtsperiode waren: Machterhalt der seit der Staatsgründung regierenden CCM, Zurückdrängen ausländischer Einflüsse, schnelle wirtschaftliche Entwicklung, markante Infrastrukturprojekte und nicht zuletzt der Umzug aller zentralen Ministerien und Behörden von Dar es Salaam nach Dodoma. Er setzte Schwerpunkte in städtischen Großräumen (Dodoma, Dar es Salaam) und Aufbau von verarbeitenden Industriebetrieben. Seine Landwirtschaftspolitik favorisierte eine industrielle, mechanisierte Landwirtschaft und Export-Ernten. Anfängliche Erfolge zeigen sich bei der Bekämpfung von Korruption, Bürokratismus, Mittelverschwendung und Behörden-Arroganz. Es ist bemerkenswert, dass in einer Flut von Unterschlagungen im Zusammenhang mit Spenden zur Corona-Kontrolle in Afrika einschlägige Meldungen aus Tansania nicht bekannt wurden.

Magufuli bricht zumindest theoretisch mit fünf Jahrzehnten entwicklungspolitischer Abhängigkeit. Tansania habe seinen natürlichen Reichtum bisher nicht zielführend genutzt, sondern von korrupten Individuen, Netzwerken und Ausländern ausbeuten lassen. Es habe genügend Potential, um sich selbständig und unabhängig zu entwickeln, wenn es sich von Korruption und Unwissenheit befreie. Wichtiger als Kapital und Know-how sei die Mentalität von Führungspersonen und Bevölkerung. Entwicklungsstrategisch bleibt Magufuli jedoch konservativ: Großprojekte, zentralisierte Planung und Verwaltung, Individualverkehr dominieren. Alternative und dezentrale Ansätze (erneuerbare Energien, biologische und bäuerliche Landwirtschaft, öffentlicher Nahverkehr) spielen eine eher marginale Rolle.

Magufuli besetzte potentiell regierungskritische Instanzen (Kommission für Menschenrechte und gute Regierungsführung, Generalkontrolleur, Gerichte) mit gleichgesinnten Personen, zwang Presse und digitale Medien zur Selbstzensur und behinderte erfolgreich oppositionelle Parteien. Christliche und progressiv-islamische Gemeinschaften formulierten 2017 scharfe Kritik an der Einschränkung demokratischer Räume, verzichteten aber seitdem auf öffentliche Kritik und ihre früheren Forderungen auf eine Verfassungsreform, die die übermächtige Exekutive einer effektiveren Kontrolle unterwerfen könnte. [Hinweis: fast alle statistischen Angaben im Folgenden sind von der Regierung kontrolliert, abweichende Angaben dürfen in tansanischen Medien nicht veröffentlicht, ausländische Informationen nur mit Zustimmung der Zensurbehörde zitiert werden. Die Daten sind daher mit Vorsicht zu betrachten.] Hans Köbler