Thema: Fünf Jahre Fünfte Regierung: Weiter bestehende Herausforderungen, Pläne, Versprechungen - 10/2020

Fortbestehende Probleme

• Landkonflikte: Die Regierung konnte ihr Versprechen, die oft gewalttätigen Konflikte zwischen Bauern und Viehhaltern zu schlichten, nicht erfüllen. Da sie strukturelle Ursachen (z.B. schnelles Wachstum von Bevölkerung und Viehherden; Klima-Änderungen) haben, wären einschneidende Umstellungen erforderlich. Die Magufuli-Administration versuchte den Druck zu mindern, indem sie Wildschutzgebiete und von Investoren ungenutztes Land an Landlose verteilte. Unter dem Bevölkerungsdruck wachsen auch die ungeplanten Siedlungen weiter an, in denen Infrastruktur-Planungen schwierig und teuer sind.
• Die Stiftung Privatwirtschaft monierte, dass das Monopol der staatlichen Firma für Zollabwicklung und Spedition TASAC viele Unternehmen durch hohe Kosten und Verzögerungen gefährde.
• Bürokratische Hemmnisse: Infolge von Bürokratie der Umweltbehörde erhält eine Stahlfirma nur 2.000 statt 8.000 benötigter Tonnen Altmetall pro Tag.
• Eine Sprecherin des Premierministers appellierte an die diversen Regulierungsbehörden, potentielle Investoren nicht zu frustrieren. Das Investitionsklima leide, wenn Behörden gegeneinander arbeiteten und sich nicht als Dienstleister verstünden. Zurzeit gebe es 34 Konzepte und Richtlinien, die unter einen Hut gebracht werden müssten.
• Die zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisieren neue Vorschriften, die vierteljährliche Rechenschaftsberichte und Genehmigung aller Projekte durch das Finanzministerium verlangen. Dies verteure und verzögere erheblich ihre Projekte.
• Die hochfliegenden Pläne eines Kohle-Stahl-Komplexes in der Njombe-Region (Mchuchuma-Liganga) blieben in Ansätzen stecken. Kritiker halten den Aufbau einer Kohle-basierten Industrie ohnehin für anachronistisch.
• Trotz verstärkter Grenzkontrollen wird immer noch viel Gold nach Kenia geschmuggelt. Kleinmineure sollen jährlich etwa 20 t Gold fördern, von denen 90% unversteuert verschoben werden.
• Der Präsident monierte, das Büro zur Korruptionsbekämpfung PCCB verfahre zu nachsichtig mit Korruption in den eigenen Reihen. Ein wesentliches Hindernis bei der Korruptionsbekämpfung besteht nach wie vor darin, dass die Behörde nicht unabhängig Anklage erheben kann, sondern dies dem Generalstaatsanwalt überlassen muss.
• Das Landwirtschaftsministerium stellte in den 8.600 Kooperativen, besonders im landwirtschaftlichen Bereich, häufige Fälle von Betrug und Untreue fest. Dies sei ein Entwicklungshindernis.
• Die Armee durchsucht die Wälder an der Grenze zu Mosambik nach Kriminellen und Terroristen. Islamistische Rebellen haben Teile der mosambikanischen Provinz Cabo Delgado erobert und bedrohen die dortige Erdgas-Industrie. Sie töteten 1.500 Personen und trieben 250.000 in die Flucht.

Citizen 22.07.; 10.,12.,15.08.; 16.09.20; DN 11.,17.,26.06.; 17.07.; 16.09.20; Guardian 24.06.; 09.07.20

Vorhaben und Ankündigungen

Einige für die nächste Legislaturperiode angekündigten Entwicklungsprojekte:

• Palliativmedizin: Schulung des Personals und Versorgung mit Schmerzmedikamenten sollen entsprechend den 2016 formulierten Leitlinien weiter entwickelt werden.
• Die Behörde für Medizinprodukte TMDA will mit Hilfe privater Investoren 16 Fabriken für Medikamente und Medizinprodukte errichten. Zur Zeit werden noch 94% aller Medikamente importiert.
• Mtwara soll einen neuen Fischereihafen erhalten.
• Dodoma soll Wasser aus dem Victoriasee und einen internationalen Flughafen erhalten
• Kleinmineure sollen mehr Schürfgebiete, Lizenzen und bessere Ausbildung erhalten
• Wein mit Anbauschwerpunkt in der Dodoma-Region soll „strategische Verkaufsernte“ werden und viele Arbeitsplätze schaffen. Bisher fanden sich noch keine größeren Investoren dafür.
• Vom Kaffee-Anbau leben 2,7 Mill. Personen. Die Produktion von zuletzt 215.000 t soll durch verbesserte Sorten und Kultur-Methoden weiter wachsen. Dazu werden alle Kaffee-Bauern erfasst.
• Die Ausfuhr von Obst, Gemüse und Blumen erbrachte 2019 $ 779 Mill. und soll weiter gefördert werden, u.a. durch direkte Frachtflüge. Bis 2025 sollen diese Exporte $ 3 Mrd. erbringen. In der Arusha-Region gingen jedoch acht große Hortikultur-Betriebe bankrott, womit 30.000 Arbeitsplätze verloren gingen.
• Air Tanzania zahlte TZS 85 Mrd. / € 31,5 Mill. für drei neue Flugzeuge für Mittel und Langstrecke an. Sie wird auch Guangzhou, China anfliegen.
• Die Zentralbahn-Teilstrecke Mwanza-Isaka-Dodoma ist in Vorbereitung.
• Das Schnellbusnetz BRT in Dar es Salaam soll in vier weiteren Phasen ausgebaut und später auch in Dodoma und weiteren Großstädten umgesetzt werden.

Citizen 06.07.; 06.08.20; DN 30.04.; 30.07.; 20.08.; 12.09.20; Guardian 31.7.; 10.09.20