Thema: Fünf Jahre Fünfte Regierung: Staatsdienst - 10/2020

Korruption, Verschwendung

In Verwaltung und Pensionssystem sowie im Bildungs- und Gesundheitssektor wurden 19.708 „Geister-Mitarbeiter“ entdeckt und die unberechtigten Zahlungen (jährlich TZS 20 Mrd. / € 7,5 Mill.) eingestellt. Allerdings wurden die Organisatoren des Massenbetrugs nie ermittelt. Auch zahlreiche fiktive „Studierende“, die Stipendien bezogen, flogen auf. 15.411 Staatsangestellte, die ihre Stellung mit gefälschten Zeugnissen erschlichen hatten, wurden entlassen (meist solche im einfachen Dienst). 74.173 Personen wurden im öffentlichen Dienst neu eingestellt (darunter viele Lehr- und Pflegekräfte).

Schwerere Fälle von Korruption und Veruntreuung werden nun als Wirtschaftsverbrechen eingestuft und von einem neu geschaffenen Gerichtshof verhandelt. Im Fünfjahreszeitraum griff dieser 407 gewichtige Fälle auf und schloss 385 davon ab. Das Büro zur Korruptionsbekämpfung PCCB zeigte 2256 Fälle an, darunter auch Amtsmissbrauch und sexuelle Erpressung. Seine Interventionen verhinderten Verluste in Höhe von TZS 273 Mrd. / € 200 Mill.

98 Gebäude, 253 Grundstücke, 23 Farmen und 69 Lagerhäuser, die sich Privatpersonen angeeignet hatten, wurden in den öffentlichen Besitz zurückgeführt.

Die meisten dieser Verfahren wegen Wirtschaftssabotage werden durch Prozessvereinbarungen abgekürzt: Geständnis gegen Freilassung. Einige „große Fische“ mussten auch Schadensersatz leisten. So bezahlte ein hoher Finanzbeamter, der $ 6 Mill. Schaden verursacht hatte, TZS 1,5 Mrd. / € 555.000, um nach fünfjähriger Untersuchungshaft freizukommen.

Zahlreiche Meldungen belegen, dass größere Anstrengungen erforderlich sind, um die Mentalität der Beamtenschaft zu reformieren. Beispiele:

• So erklärte das Ministerium für Öffentliche Arbeiten, es müsse dringend elektronische Tickets auf allen Fähren einführen, weil dort nach wie vor hohe Summen unterschlagen würden. Mitarbeitende der staatlichen Reparaturbetriebe TEMESA hätten zudem hohe Schäden verursacht indem sie minderwertige Ersatzteile zu überhöhten Preisen einkauften.
• Der Justizminister sah sich veranlasst, Staatsanwälte eindringlich davor zu warnen, Schlupflöcher für Angeklagte zu arrangieren. Dies sei pure Wirtschaftssabotage und werde entsprechend bestraft.
• Leitende Beamte der Hafenbehörde Dar es Salaam werden beschuldigt, den Staat mit gefälschten Dokumenten um TZS 8 Mrd. / € 300.000 geschädigt zu haben.

Citizen 17.06.; 27.08.20; DN 17.,25.06.;11.07.; 05.08.20; Guardian 15.09.20

Verwaltung, Bürokratie

Die Bevölkerung nimmt deutliche Verbesserungen wahr: Der öffentliche Dienst sei effektiver, disziplinierter und ehrlicher geworden. Der Präsident selbst sieht noch erhebliche Defizite bei den lokalen Verwaltungen in Gemeinden und Distrikten. Hier würden noch viele Mittel veruntreut oder verschwendet. Daher zieht jetzt wieder die Steuerbehörde TRA einige lokale Abgaben wie Grund- und Haussteuern ein.

JPM rühmte sich, chronischen Schlendrian und Diebstahl im Hafen Dar es Salaam abgestellt zu haben. DN 29.05.; 17.06.20

Staatsbetriebe

Der Präsident setzt zur wirtschaftlichen Belebung auf staatseigene Unternehmen („Parastatals“), obwohl das Land mit diesen in der Vergangenheit meist schlechte Erfahrungen gemacht hat. JPM hofft, die Staatsunternehmen durch straffe Kontrollen zum Erfolg zu führen.

Alle staatlichen Behörden und Betriebe müssen ihre Zahlungen über Konten bei der Nationalbank und ein öffentliches Verrechnungssystem (electronic payment gateway) abwickeln. Dies soll Stichproben und Nachverfolgen verdächtiger Geldflüsse erleichtern. So steigerte der Nationale Rentenfonds seine Prämieneinnahmen in zwei Jahren von TZS 3,4 auf 4,4 Bill. / € 1,6 Mrd.

Die früher staatseigene Telefonfirma Airtel gehört dem Staat noch zu 49%. Sie führte erstmals eine Dividende von TZS 33 Mrd. / € 12 Mill. ab.

DN 11.,25.06.; 03.,17.09.20

Justiz und Polizei

Innerhalb von fünf Jahren begnadigte Magufuli 42.774 Häftlinge. Dies entlastete die überfüllten Gefängnisse. Politische Gefangene wurden nicht amnestiert.

859 Rechtspfleger und 69 Richter wurden neu eingestellt, um rückständige Verfahren aufzuarbeiten. Dem gleichen Ziel dient ein mobiles Gericht in Mwanza und Dar es Salaam, sowie verstärkter Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung.

Die Vernehmungsbeamten wurden geschult, um Prozessverzögerungen und Fehlurteile aufgrund dürftiger Unterlagen zu vermeiden.

Alle Gefangenen, auch Untersuchungshäftlinge, sollen nach dem Leitwort „Neues Denken, harte Arbeit, Selbstversorgung“ produktiv arbeiten, vor allem landwirtschaftlich. Dies ist nicht als Strafe gedacht, sondern soll die Gefängnisse finanziell autark machen. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht. Die regelmäßige Arbeit soll auch der Resozialisierung dienen.

Detektoren und Überwachungskameras in Gefängnissen sollen kriminelle Vorgänge, Drogenhandel und Übergriffe der Wärter reduzieren.

DN 15.,27.05.; 18.06.20; Guardian 01.,18.06.20