Thema: Fünf Jahre Fünfte Regierung: Der Staat bin ich - 10/2020

Überraschungen

Die Zeitschrift „Africa Report“ nannte Dr. Magufuli („JPM“) unter den 10 wichtigsten „Disruptoren“ des Kontinents, die Gewohntes in Frage stellen und neue Konzepte wagen. Er habe sein Gehalt sogleich von $ 15.000/Monat auf $ 4.000 gekürzt, die Zahl der Feiertage reduziert, luxuriöse Auslandsreisen und Hotelaufenthalte seiner Beamten beschnitten, konsequent Steuern eingetrieben und entschlossen die allgegenwärtige Korruption bekämpft. Damit sei Tansania wirtschaftlich unabhängiger geworden.

Mit überraschenden Kontrollen und häufigen Entlassungen machte JPM den Staatsapparat effizienter und die Wirtschaft etwas flexibler, so dass Tansania früher als erwartet den Status eines „Landes mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen“ erreichte. Dabei setzte der Präsident weniger auf robuste institutionelle Kontrolle als auf häufige persönliche Interventionen und technische Einrichtungen wie die elektronische Umsatz-Überwachung (EFD). Mit Slogans wie „Hapa kazi tu“ (Bei uns zählt nur Arbeit) erreichte er eine gewisse Aufbruchsstimmung.

DN 15.05.; 03.06.20; www.theafricareport.com

Machtbasis

Magufuli zwang seiner Partei CCM (8,5 Mill. Mitglieder, 15% der Bevölkerung) eine radikale Selbstreinigungskur auf, nachdem diese wegen Korruption und intransparenter Kandidaten-Aufstellung viele Sympathien verloren hatte. Parteibosse, die sich Parteibesitz angeeignet hatten, mussten diesen „freiwillig“ zurückgeben. Einige Schwergewichte wie die früheren Premierminister Sumaye und Lowassa kehrten in Ehren aus der Opposition zurück. Dissidenten, die Magufulis Weisungsmonopol in Frage gestellt hatten (Simba, Makamba, Kinana, Ngeleja, Nnauye) wurden rehabilitiert, nachdem sie „bereut“ hatten. Derzeit wagt es niemand in der CCM, sich JPM gegenüber illoyal zu zeigen. Die Parteigremien wurden stark verschlankt, die Zahl der Sitzungen reduziert. Eine Person kann nur noch ein Parteiamt innehaben. Die Partei finanziert sich mit Beiträgen und parteieigenen Firmen und bettelt nicht mehr Privatunternehmen an. 12 Abgeordnete aus Oppositionsparteien traten zur CCM über. Besonders verdiente Wasserträger werden öffentlich geehrt, so Parlamentssprecher J. Ndugai, nach dem der neue Zentralmarkt in Dodoma benannt wurde.

Polizei und Geheimdienste erwiesen sich als hoch loyal gegenüber Regierung und Regierungspartei. Sie spielten eine wichtige und oft undurchsichtige Rolle bei der Behinderung oppositioneller Gruppen.

Den Sicherheitskräften gelang es 2015, eine Welle von Gewalt und Morden in der Küstenregion zu beenden. Tansania stieg im Globalen Friedensindex GPI um sieben Ränge auf Platz 1 in Ostafrika, Platz 7 in Afrika und Platz 52 weltweit auf.

JPM besetzte auffällig viele Schlüsselpositionen in Verwaltung und Staatsbetrieben mit aktiven oder pensionierten Offizieren der Volksverteidigungsarmee TPDF. Dies scheint eine Vorliebe für straffe Kommandostrukturen zu zeigen, aber auch Vertrauen in eine gewisse Unbestechlichkeit der Soldaten.

Dr. Magufuli erschloss sich viele Sympathien indem er sich als Verteidiger der Unterprivilegierten stilisierte. Nach anfänglich harten Verdrängungsaktionen erhielten die Straßenhändler („machinga“) neue Spielräume. Informell Tätige müssen nur eine jährliche Pauschalsteuer von TZS 25.000 / € 10 entrichten. Distrikte und Städte müssen 10% ihrer Einnahmen an Frauen, Jugendliche (je 4%) und Behinderte (2%), meist in Form von Investitionskrediten, abgeben.

Große Zustimmung fand das Bemühen der Regierung, Beamten und Lehrern teils jahrzehntealte Ansprüche (Gehaltsforderungen, Umzugskosten) zügig auszuzahlen: insgesamt TZS 473 Mrd. / € 175 Mill.

DN 07.04.; 17.,18.06.; 21.,30.08.20; www.visionofhumanity.org/indexes/global-peace-index

Verhältnis zu relevanten Gruppierungen

Magufuli bemühte sich um ein gutes Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften. In letzter Zeit hielten sich diese weitgehend mit Kritik zurück, vereinzelt gab es auch Lob von Kirchenführern und muslimischen Persönlichkeiten. Der Leitende Bischof der ELCT Dr. Shoo gratulierte dem Präsidenten, als die Weltbank Tansania offiziell zum Land mit mittlerem Einkommen erklärte. Dies sei auf JPMs Integrität und Führungsstärke zurückzuführen. Lob kam auch von evangelikalen Gemeinschaften, die sich besonders davon angetan zeigten, dass JPM anlässlich der Corona-Pandemie je drei nationale Bitt- und Dankgebetstage angeordnet hatte. Magufuli förderte mehrfach großzügig den Bau von Kirchen und Moscheen, zuletzt im neuen Regierungsviertel in Dodoma. Der Regierungssitz müsse von Andachtsstätten aller Religionen umgeben sein.

Von Oppositionellen erwartet Magufuli, auf Kritik und politische Aktion zu verzichten, da solches den Kampf gegen „den Imperialismus“ behindere. Initiativen der Opposition seien vom „Ausland“ inspiriert und sabotierten die Entwicklungsanstrengungen der CCM-Regierung. Das Narrativ vom antiimperialistischen Wirtschaftskrieg soll das Land einen und zu Opfern motivieren. Ferner dient es dem Schulterschluss mit dem wichtigen Gläubigerland China.

Z. Kabwe, ACT-Wazalendo erklärte dem gegenüber, mangelnde Meinungsfreiheit gefährde die Entwicklung des Landes. Das Datenmonopol der Regierung mache es schwer, Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Laut F. Mbowe, Chadema zeigte der Präsident mit seiner intransparenten Corona-Politik, dass ihm die Realisierung seiner Industrialisierungsträume wichtiger sei als Leben und Gesundheit der Bürger/innen.

DN 19.06.; 05.07.; 24.08.20; The Conversation 13.05.20

Erstaunliches

Präsident Magufuli schenkte bei der Grundsteinlegung des neuen Regierungsviertels in Dodoma sämtlichen Altpräsidenten und der Witwe J. Nyereres je 25 Pfauen inklusive Futter.

Nachdem im Mai die Zahl der positiv auf Corona Getesteten schnell anstieg, wurden keine Ergebnisse mehr bekannt gegeben. Angeblich hätten missgünstige Ausländer die Test-Kits manipuliert und mit bestochenen Laborkräften falsch positive Ergebnisse produziert. Ein madagassischer Artemisia-Pflanzensaft gegen Corona wurde eingeflogen, um den es jedoch wieder still wurde.

JPM erklärte in einer Wahlkampfrede, er werde Tansania in ein zweites Europa verwandeln. Citizen 30.05.; 03.09.20; Conversation 13.05.20; DN 05.06.20