Thema: Entwicklung – Ziele, Herausforderungen, Strategien: Retardierende Faktoren - 03/2018

Aus Tansania Information
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Tansania verfügt ursprünglich über umfassende Ressourcen: landwirtschaftliche Flächen, Fischgründe, touristische Attraktionen, zahlreiche Bodenschätze, Energieträger. Seine geografische Lage prädestiniert das Land zum Transport-Dienstleister für Sambia, Ruanda, Burundi, DR Kongo und Uganda. Diese günstigen Voraussetzungen wurden wenig entwickelt, zum Teil auch bereits zerstört.

Strukturelle Hindernisse

Industrieverband (www.cti.co.tz) und Stiftung Privatwirtschaft (www.tpsftz.org) kritisierten wiederholt Bürokratie und abrupte Kursänderungen als Investitionsbremsen. Umfangreiche Bürokratie und Verwaltungsschlendrian schafften unzählige Gelegenheiten, kleine oder größere Zahlungen von Bürgern zu erzwingen, die irgendeine Genehmigung in einer absehbaren Zeit benötigen. Dies verlangsame und verteuere alle wirtschaftlichen Aktivitäten. Auch häufige Änderungen von Gesetzen und Vorschriften schreckten Investoren ab. Korrupte Beamte teilten dieselben Grundstücke mehreren Bewerbern zu, was zu kostspieligen Prozessen führte. Die Wirtschaftsstiftung will der Regierung eine eingehende Studie zur Bürokratie und ihren Auswirkungen (besonders in den nachgeordneten Behörden) vorlegen.

Besonders wichtig wäre eine Formalisierung der unzähligen informellen Kleinunternehmen. Bisher schrecken diese aber vor dem Dschungel unübersehbarer Vorschriften zu Umwelt, Sozialversicherung und Besteuerung zurück. Hinzu kommt, dass verschiedene Kommunen, Distrikte und Verwaltungseinheiten unterschiedliche Regelungen und Steuern haben. Die informelle Wirtschaft bietet auch viele Möglichkeiten zur Wäsche von Geldern aus Korruption, Wilderei und anderen illegalen Aktivitäten.

Der Infrastruktur-Ausschuss im Parlament bedauerte, dass wichtige Posten in Staatsunternehmen (Bahn, Wasser, Elektrizität) nicht immer nach Kompetenz-Gesichtspunkten vergeben werden. Zudem regierten Ministerialbeamte in wenig sachdienlicher Weise von außen in die Unternehmen hinein.

Die unzureichende und unzuverlässige Stromversorgung verursacht hohe Produktionsausfälle und Schäden an Maschinen. Langsame und wenig verlässliche Bahndienste verzögern und verteuern Transporte. Die chronischen Verkehrsstaus in Dar-Es-Salaam haben Tag für Tag TZS 4 Mrd. Mehrkosten zur Folge, abgesehen von Umwelt- und Gesundheitsschäden. Auch die unzuverlässige Wasserversorgung verteuert Produktionsprozesse.

Citizen 06.,08.,09.,14.02.18; DN 22.01.18; Guardian 28.11.17; 25.01.; 14.02.18

Liquiditätsenge

Präsident Magufulis Reformen (Sparmaßnahmen, Reisebeschränkungen, Korruptionsbekämpfung, Enttarnung von Phantom-Angestellten, Wiederverstaatlichung ungenutzter Ländereien) und seine Flugzeug-Käufe verringerten die umlaufende Geldmenge. Darunter litten besonders Gastronomie, Hotellerie und verwandte Branchen. Die Banken mussten viele persönliche und Unternehmenskredite abschreiben und erhöhten Zinssätze und Sicherungsanforderungen. Da die Regierung viel Geld auf dem lokalen Kapitalmarkt aufnimmt, werden private Investitionskredite verteuert. Das knappe Geld dämpfte zwar die Inflationsrate, wirkt sich aber lähmend auf viele wirtschaftliche Aktivitäten aus. Die hohen Abschreibungen auf „toxische Kredite“ vermindern zudem das Steueraufkommen.

Der Weltwährungsfonds wies darauf hin, dass verspätete Mehrwertsteuer-Erstattungen in Milliardenhöhe das Wirtschaftswachstum verzögerten. Ebenso schädlich seien häufig geänderte und neue Steuern. Der Präsident forderte die Justiz auf, gerichtliche Steuerverfahren zu beschleunigen. Zurzeit seien staatliche Forderungen von mehr als TZS 200 Mrd. ungeklärt und verursachten Kosten.

Untersuchungen der „Investigativen Journalisten“, der Schweizer Zentralbank, der Bank of Tanzania, der Mzumbe Universität und des norwegischen Michelsen Instituts belegen, dass Steuer- und Kapitalflucht der tansanischen Wirtschaft große Summen entziehen. - Afrikaner sollen etwa $ 500 Mrd. in Steuerparadiesen versteckt haben.

Laut Landministerium zahlen 80% der Hausbesitzer nicht die gesetzliche Grundsteuer, weil sie nicht formell erfasst sind.

Der Handel innerhalb der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) stagniert, weil die Partnerstaaten einander misstrauisch gegenüberstehen. Zwischen Kenia und Tansania gab es diverse gegenseitige Behinderungen und Störungen. Tansania und Burundi haben das Doppelbesteuerungsabkommen immer noch nicht ratifiziert.

Citizen 14.12.17; 14.02.18; DN 03.12.17; 01.,26.02.18; Fjelstad, Ngowi et al., Lifting the Veil of Secrecy – Perspective on International Taxation and Capital Flight from Africa;Guardian 01.,03.02.18;

Investitionsklima

In den letzten Jahren erhielt Tansania mehr ausländische Direktinvestitionen (FDI) als andere ostafrikanische Staaten. Mit Magufulis robuster Steuer- und Abgabenpolitik [vgl. TI 2017 07/08] gingen die FDI 2016 um 15% zurück; ein weiterer Rückgang zeichnet sich für 2017 ab. Der Präsident will die Gold- und Edelstein-Produzenten zwingen, ihre Produkte im Land zu verarbeiten und verbot den Export von Mineralsand. Daraufhin entließ Acacia-Gold 2.000 Mitarbeiter und will Anteile an seinen drei Minen an chinesische Firmen verkaufen. Damit könnte ein gesichtswahrender Verlauf der zähen Verhandlungen zwischen Regierung und der Konzernmutter Barrick-Gold gelingen. Die meisten FDI in Tansania kommen aus China (2016 $ 600 Mill.).

East African 18.,24.02.18

Qualitätsmängel, Inkompetenz

Sowohl bei Cashewnüssen als auch bei Baumwolle mischten Produzenten Sand und Steine bei, um ihren Gewinn zu steigern. In der Mtwara-Region wurden 8.000 Tonnen Cashew-Nüsse, die wegen Qualitätsmängeln zurückgewiesen worden waren, wieder in den Markt geschmuggelt und verkauft. Dies führte zu Image-Schäden bei den ausländischen Abnehmern.

China würde große Mengen von Maniok abnehmen, wenn die tansanischen Produzenten gleichbleibend große Mengen und Qualität garantieren könnten.

Spitzenhotels in DSM importieren Fleisch, weil das in Tansania produzierte nicht den Anforderungen entspricht.

Viele Distriktsbehörden sind bei Vergabe und Beaufsichtigung von lokalen Entwicklungsprojekten überfordert. Dies führte in mehreren Fällen zum Scheitern von teuren Wasserversorgungsprojekten. Premier Majaliwa kritisierte auch, dass lokale Behörden immer wieder Projektgelder anderweitig verwendeten. Der Premier drohte, die Verantwortlichen nach dem Gesetz gegen Wirtschaftssabotage zur Verantwortung zu ziehen.

Die Industrie-Föderation (CTI) vermutet, dass tansanische Hersteller etwa 30% Marktanteil durch gefälschte Produkte aus dem In- und Ausland verlieren. Betroffen sind vor allem Medikamente, Nahrungsmittel, Alkoholika und elektronische Artikel.

Citizen 27.01.; 07.,08.02.18; DN 23.12.17; Guardian 07.12.17; 17.01.18

Mentalität

Studium, Ausbildung, berufliche Position gelten Vielen als Pfründe, die man über die reguläre Bezahlung hinaus ausbeuten sollte. Dazu bietet die o.g. Bürokratie viele Gelegenheiten. Traditionell darf man zwar Verwandte, Freunde und Nachbarn nicht ausbeuten, wohl aber Außenstehende, zu denen keine persönliche Beziehung besteht. Die Ethik der Nähe wurde bisher erst ansatzweise ergänzt durch eine Berufs- und Gesellschaftsethik wie sie westliche und konfuzianisch geprägte Gesellschaften entwickelt haben. Daraus resultieren hohe Effizienzeinbußen in Staat und Wirtschaft.

Der verbreitete Machtmissbrauch der Eliten wird als „interner Kolonialismus“ bezeichnet. Er führt zu Klientelismus und schaltet fairen Wettbewerb sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft aus.

Schon Kinder machen in der Schule die Erfahrung, dass Lehrkräfte während ihrer Pflichtstunden wenig Engagement zeigen, umso mehr jedoch in extra bezahlten Nachhilfe-Kursen. Im Bereich der persönlichen und beruflichen Ethik läge eine wichtige Aufgabe der religiösen Gemeinschaften.

Absolventen des sansibarischen Tourismus-College finden nur schwer eine Anstellung, weil die lokalen Hotels Bewerber aus Festland-Tansania, Kenya, Südafrika und Europa vorziehen. Diese seien arbeitsam und pünktlich.

Viele säumige Schuldner treiben die Zinsen in die Höhe und lähmen die staatlichen Versorgungsunternehmen. Der Stromversorger TANESCO hatte im Dezember 2017 offene Forderungen an Regierungsbehörden in Höhe von TZS 194 Mrd. und an Privatkunden TZS 84 Mrd. Auch der Ruf des Präsidenten nach harten Konsequenzen hat bisher wenig ausgerichtet. Eine neue Larvizid-Fabrik geriet ins Stocken, weil die hauptsächlich behördlichen Abnehmer einfach nicht zahlten.

Die nach wie vor verbreitete Korruption wird von Analytikern und Geschäftsleuten als schwerstes Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung betrachtet. Korrupte Beamte ermöglichen und verursachen

  • Zoll- und steuerfreie Importe billiger Auslandsprodukte; z.B. verdrängte als Industrieöl verzolltes Speiseöl einheimisches Öl. Ähnliche Betrügereien gab es bei Zucker, Reis und Textilien. Große Mengen Treibstoffe wurden nicht verzollt.
  • Importe und Verkauf minderwertiger oder schädlicher Waren (gefälschte Kosmetika, Medikamente, elektronische Produkte)
  • Minderwertige einheimische Produkte gelangen in den Verkehr; Medikamente aus staatlichen Krankenhäusern werden teuer privat verkauft.
  • Schmiergelder verteuern Produktion, Verkehr und Handel

Das Parlament zeigte sich besorgt darüber, dass der Veruntreuung Überführte nicht zügig bestraft würden. Leitende Mitarbeiter der Rentenversicherung seien zwar 2016 entlassen, aber immer noch nicht zur Verantwortung gezogen worden.

An der neuen Umgehungsstraße in Arusha wurden noch vor Fertigstellung Elektrokabel im Wert von $ 800.000 gestohlen. Auch Solaranlagen müssen rund um die Uhr vor Dieben geschützt werden. Häufig gestohlen wird Leitungsdraht des Stromversorgers Tanesco und Rohre und Pumpen von Wasserwerken, sowie große Mengen von Strom und Wasser.

Die Gesundheitsministerin beklagte, dass der Staat jährlich TZS 340 Mrd. zur Behandlung vermeidbarer Krankheiten aufwenden müsse. Durch zeitgemäße Latrinen ließen sich die häufigen Durchfallerkrankungen, sowie Cholera und Typhus einfach und kostengünstig vermeiden.

Citizen 07.12.17; 02.,06.,08.,14.02.18; DN 09.,27.02.18; Guardian 26.01.; 20.02.18

Aus- und Fortbildung unangepasst

Viele Trainingsprogramme erreichen nicht die wichtigste Zielgruppe, die der informell Tätigen. Sie sind häufig ineffektiv, weil sie sich auf theorielastige Seminare beschränken und zu wenig praxisnahe und erfahrungsbezogene Anleitung bieten. Fachleute fordern seit Langem ein duales Ausbildungssystem nach deutschem Muster.

Auch die Arbeitgeber verlangen eine praxisbetonte Ausbildung, um die Kompetenzlücke („skills mismatch“) der Arbeitssuchenden zu schließen. Während hunderttausende von Hochschulabsolventen keinen Job fänden, herrsche ein akuter Mangel an Facharbeitern. Kontinuierliches Lernen sei heute unabdingbar und wichtiger als Universitätsdiplome. Das Bildungssystem sei teuer und produziere Absolventen mit hohen Erwartungen und wenig Praxistauglichkeit.

Das Bildungssystem leidet unter häufigen Kursänderungen. Lehrbücher erscheinen mit Verzögerung und sind fehlerbehaftet.

Citizen 01.01.; 14.,26.02.18

Umweltbelastung, Bevölkerungsdruck

Ein Kommentar des Guardian erinnert an die Gefahren eines vernachlässigten Umweltschutzes: Kleinunternehmer verwenden Quecksilber, um Gold zu gewinnen; Gemüse aus Gärten in Dar-Es-Salaam ist hoch mit Giftstoffen belastet; Plastiktüten gefährden Land- und Meerestiere. Infolge der Entwaldung und Bewässerung von Feldern erhalten die Staudämme immer weniger Wasser, wodurch die Stromerzeugung sinkt.

Die Bevölkerung Tansanias verdoppelt sich alle 20 Jahre und vermehrt sich damit sehr viel schneller als neue Arbeitsplätze entstehen können. Dadurch sehen immer mehr junge Menschen keine Perspektive für sich und sind durch Drogen, Alkohol, Spielsucht und kriminelle Versuchungen gefährdet. Überfüllte Schulen machen einen erfolgreichen Unterricht fast unmöglich.

Die Konflikte zwischen Bauern und Viehhaltern nehmen zu. Es wird schwieriger und kostspieliger, Nationalparks und Wildschutzgebiete vor Wilderern, Viehherden und Siedlern zu schützen; 12 von 16 Nationalparks arbeiten daher mit Verlust. Immer mehr Holz wird für Bauten und Holzkohle (2,5 Mill. t / Jahr) verbraucht; damit schreiten Entwaldung (500.000 h / Jahr), Erosion, Wassermangel und Klimawandel voran.

In den Städten entstehen ungeplante Siedlungen ohne ausreichende Infrastruktur. Gemeinde-Vertreter in Upanga, DSM beklagten den Bau von immer neuen Hochhäusern, während bereits jetzt die Abfall- und Abwasser-Entsorgung zusammengebrochen sei. Schon bei kleinen Regenfällen gebe es Überschwemmungen, deretwegen umliegende Schulen schließen müssten.

Initiativen für eine verantwortliche Elternschaft blieben bisher weitgehend auf NROs beschränkt und finden wenig Rückhalt, bzw. sogar Widerstand bei den Religionsgemeinschaften. Ende 2018 rechnet Tansania mit 55 (Statistikbüro) bis 58 Mill. (Weltbank), 2050 mit 100 Mill. Einwohnern.

Durch Fischen mit Dynamit, Insektiziden und zu engmaschigen Netzen gingen die Fischbestände stark zurück. Daher kann die Nachfrage von 730.000 t Fisch jährlich nur durch Importe gedeckt werden. Derzeit werden monatlich 2.000 t Makrelen aus China importiert. Die Firma Sunflag, Arusha muss TZS 100 Mill. zahlen, weil sie 1,300 Tonnen illegale Fischernetze hergestellt hatte, die im Victoria- und im Tanganyika-See verwendet wurden. In der Mwanza-Region wurden fünf Fischverarbeitungsbetriebe mit Bußgeldern belegt, weil sie Jungfische aufgekauft und verarbeitet hatten.

Citizen 30.09.; 08.,11.11.; 05.,27.,30.12.17; 09.,26.,28.02.18;DN 08.,19.11.17; 19.01.; 09.02.18; Exchange DSM 04.01.18; Guardian 11.,12.11.; 05.,28.12.17; 22.,23.01.18