Thema: Drei Jahre Magufuli-Regierung - 01/2019

Aus Tansania Information
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Redaktionelle Zusammenfassung

Präsident Magufuli setzte sich nach seiner Wahl 2015 als wichtigste Ziele:

  • Wiederwahl 2020 mit deutlich besserem Ergebnis als 2015 und langfristige Sicherung der CCM-Vorherrschaft (Chama cha Mapinduzi – Revolutionspartei).
  • Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit durch schnelle Industrialisierung
  • Kulturelle, wirtschaftliche und vor allem politische Unabhängigkeit vom Ausland
  • Kampf gegen moralischen Verfall, Wilderei- und Drogenkartelle

Dr. Magufuli will diese Ziele mit folgenden Methoden erreichen:

  • Bekämpfung der Korruption in Regierungspartei, Ministerien , Behörden und Wirtschaft
  • Abbau der ausufernden Bürokratie, Erleichterung der Geschäftstätigkeit
  • Effektive Arbeit statt gewohntem Schlendrian: „Hapa kazi tu - hier zählt nur Arbeit“
  • Verlässliche Steuereinnahmen; elektronische Kontrollsysteme (EFD, ETS, GePG – s.u.)
  • Kontrolle ausländischer Konzerne
  • Schwerpunkt auf Infrastruktur-Großprojekten
  • Bevorzugung von Staatsunternehmen, aber auch Werben um Privatinvestitionen
  • Reformen bei Bildung und Ausbildung; Anpassung an den Bedarf der Wirtschaft
  • Punktuelle Spontan-Entscheidungen, oft ohne Beratung mit Fachleuten
  • Unterdrückung von Kritik und Opposition durch repressive Gesetze und deren rigide Durchsetzung durch Polizei, Armee und Geheimdienste.

Kritik an Letzterem erfuhr die Fünfte Regierung in erster Linie durch Menschenrechtsorganisationen, die katholische und die lutherische Kirche, zum Teil auch durch islamische Gemeinschaften. In jüngster Zeit formulierten westliche Geberländer, EU und Weltbank deutliche Vorbehalte wegen eklatanter Menschenrechtsverletzungen. Diese schmälern den Reputationsgewinn, den Tansania durch seine Antikorruptionsanstrengungen erlangt hatte.

Generell lässt sich (mit Ausnahme der jüngsten Entwicklung in Äthiopien) in Ostafrika als Reaktion auf erstarkte Oppositionsparteien ein zunehmend autoritärer Trend beobachten („strongman rule“). Oppositionelle Parteien hatten an Einfluss gewonnen durch Zusammenschlüsse und den Überdruss der wachsenden städtischen Bevölkerung an Korruption und Inkompetenz der seit mehr als 50 Jahren herrschenden Regierungsparteien. Ermutigt sehen sich die autoritären Regimes durch den nachlassenden politischen Druck westlicher Geberländer, die sich vermehrt inneren Problemen zuwenden. Sie verlieren zusätzlich an Einfluss, weil China bedeutende Kredite ohne explizite politische Bedingungen vergibt.