Tansania und seine Nachbarländer - 12/2006

Aus Tansania Information
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Burundi

600 Burundier, die länger als 20 Jahre in Tansania gelebt hatten, wurden ausgewiesen, mit nichts als dem, was sie auf dem Leib trugen. Illegal hätten sie sich in Tansania aufgehalten, hieß es. Sie waren vor ethnischen Streitigkeiten geflohen oder hatten einen Tansanier geheiratet. Einige kamen ohne ihre Kinder, andere durften ihre mitnehmen. Viele hatten ihre Ehemänner zurückgelassen. Sie waren zur Grenze gebracht worden, weil man ihnen den Übertritt erleichtern wollte. Diese Burundier hatten sich nie um die Anerkennung als Flüchtlinge bemüht. Der Gouverneur der Nordost-Provinz Burundis sagte, trotz guter Beziehungen zu Tansania sei man nicht von der Ausweisung unterrichtet worden, habe keine Vorbereitungen treffen können. Zwischen Jan. und Juli seien 1.150 Burundier zur Ausreise gezwungen worden, in Mai 400 auf einmal. Seither seien sie in Gruppen zu 20 oder 30 gekommen. Vergeblich habe er sich um ein Gespräch mit tansanischen Behörden gemüht, sagte der Gouverneur. Mindestens 190.000 Burundier waren Langzeit-Flüchtlinge, die in tansanischen Dörfern lebten. (IRIN 14.8.06)

Die Regierung der USA bot ihre Hilfe für die Repatriierung von 10.000 bis 13.000 Flüchtlingen an, damit Tansania von dieser Last befreit werde. Tansania, UNHCR und die International Organisation for Migration (IOM) unterzeichneten ein Abkommen, das die Wiederansiedlung regelt. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der burundischen Regierung und der letzten Rebellengruppe im Sept. könne man auf die Repatriierung vieler Flüchtlinge hoffen, heißt es in einer Erklärung. Einige Lager wurden bereits geschlossen. (DN 18.10.06; Guardian 14.10.06)

Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) ergriff alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Flüchtlinge, die von einem Land ins andere ziehen mussten, bei der Wiederansiedlung berücksichtigt werden. Um die für eine Ausreise nötigen Formalitäten zu ermöglichen, sammelt man sie im Ausreise-Lager in Kanembwa. (Observer 22.10.06)

Kenia

Im Tarime-Distrikt (Mara-Region) wurden zwei Tansanier vermisst. Deshalb verstärkte Tansania die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze nach Kenia. Tansanier berichteten, Leute vom Volk der Kipsigi seien eingedrungen, von kenianischen Polizisten angeführt. Sie hätten einen Tansanier getötet, einen verhaftet. Kenianische Polizisten behaupten, der Mann sei in einem Kampf getötet worden, bei dem es darum ging, gestohlenes Vieh zurück zu holen. Beide, der Tote und der Verhaftete, seien Viehdiebe. Der Regional Commissioner von Mara äußerte, wiederholt überschritten kenianische Polizisten die Grenze.

Ein Team aus kenianischen und tansanischen Polizisten soll diesen und ähnliche Fälle untersuchen, und Maßnahmen empfehlen, die einen sicheren Frieden in diesem Gebiet garantieren. Die beiden Länder versuchen, die Sicherheitslage zu verbessern und den Viehdiebstahl zu beenden, in den die an der Grenze lebende Bevölkerung verwickelt ist. Das Team soll das Ergebnis seiner Untersuchung den Sicherheits- und Verteidigungsorganen der beiden Ländern vorlegen. (DN 9./12./20.10.06)

Weil sich die Sicherheitslage in Somalia und Äthiopien verschlechterte, wurden alle Polizeistationen an der Grenze zwischen Kenia und Tansania in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Es geht darum, das drohende Eindringen illegaler Einwanderer vom Horn von Afrika in den Griff zu bekommen. Sieben Personen, die behaupteten, sie seien Äthiopier, wurden bei Himo verhaftet. Alle hatten eine Bibel bei sich und gaben vor, Evangelisten zu sein. Ein kenianischer Boss habe ihnen geholfen, dafür von jedem 200.000/- bis 500.000/- TSh verlangt. Die illegalen Fremden sollen dem Einwanderungsamt übergeben werden. (Guardian 12.10.06)

Tansania schloss an der Grenze die Schlupflöcher der sog. Maus-Pfade, über die Waren aus der Arusha- und der Kilimanjaro-Region nach Kenia geschmuggelt wurden. Mais kostet seither nur noch halb so viel wie vor der Aktion. Der Erfolg sei der Kooperation von Bevölkerung, Miliz und Polizei zu verdanken, sagte ein Polizeikommandant. In der Grenzstadt Longido gibt es nun einen offenen Markt, auf dem Bauern und Händler aus Kenia und anderen Ländern ein- und verkaufen können. Ein Bauer begrüßte das Unterbinden des Schmuggels. Zu Schleuderpreisen hätten viele Ernteprodukte in Kenia verkauft, später dann unter Lebensmittel-Verknappung gelitten. (Guardian 8.11.06)

Malawi

Einige tansanische Firmen nehmen im kommenden Jahr an der Handelsmesse Malawi International Trade Fair teil. Dazu lud der in Malawi akkreditierte Botschafter Tansanias Betriebe ein, die Ernteprodukte verarbeiten, z. B. aus Bananen, Rosella (Hibiscus sabdariffa) oder Papaya Wein, Marmelade und Saft herstellen. "Das ermöglicht es unserer Firma, den Markt zu erweitern und neue Partnerschaften aufzubauen", sagte der Direktor der Firma Mwiza Group. (Guardian 6.11.06)

Bei einer Fragestunde im Parlament erklärte Premierminister Lowassa, in Tansania wisse man, dass der See, an dem Tansania und Malawi liegen, Nyasa-See heißt, nicht Malawi-See. Es gebe aber keine ernsthafte Uneinigkeit über den Namen des Sees. Der Stellvertretende Außenminister sagte, seit 1970 sprächen die beiden Länder über die gemeinsame Grenze. Kürzlich habe Malawi Bereitschaft zur Kooperation gezeigt. Tansania habe die Grenze von den Kolonialisten geerbt. Auf seinen Landkarten liege die Grenze in der Mitte des Sees, auf denen Malawis an der Küste Tansanias. Im Augenblick gebe es keine Probleme außer einer kleinen Unklarheit am Songwe-Fluss, weil sich dessen Lauf ändere. Das Songe-Entwicklungsprogramm solle Klarheit schaffen. (DN 16.11.06; Guardian 16.11.06)

Mosambik

Die Tanzania-Mozambique Permanent Joint Commission tagte unter dem Vorsitz der Außenminister der beiden Länder. Es ging u. a. um den Bau der beide Länder verbindenden, 600 m langen Unity Bridge. Tansania und Mosambik versicherten, die Brücke werde 2008 fertig sein. Sie vereinbarten, entlang der Grenze die Infrastruktur zu schaffen, die Handel ermöglicht und überwacht. Die Commission begrüßte, dass nun kein Visum mehr nötig ist. Mosambik bat Tansania um erfahrene Polizisten für die Ausbildung ihrer Polizei. Die beiden Länder empfahlen ein Komitee einzusetzen, das über illegale Einwanderer, Grenzstationen, Flüchtlinge, Repatriierung Fremder und illegalen Bergbau berät. Es begrüßte auch die Überführung der sterblichen Überreste tansanischer Soldaten im Jahr 2004. Nach Gesprächen über eine Reihe weiterer Themen, vereinbarten die beiden Länder, nach Ablauf eines Jahres die Forschritte zu prüfen. Bei der Unterzeichnung eines Memorandums sagte Außenministerin Asha-Rose Migiro, die Vereinbarung zeige "die starke Verbundenheit mit Mosambik, die bis zu den Kämpfen gegen die Herrschaft der Portugiesen während der frühen 60er Jahre zurückreicht." (DN 7.9.06)

Das staatseigene Textilwerk Texmoque in Nampulo, einer Stadt im Norden Mosambiks, 1994 geschlossen, wurde 1996 von einer portugiesischen Gesellschaft übernommen, konnte aber nicht wiederbelebt werden. Als man von den Erfolgen der Mohamed Enterprises Tanzania Ltd. (MeTLs) hörte, schickte man eine Delegation nach Tansania. MeTLs erwarb das Textilwerk. Nun sollen tansanische Fachleute für Verwaltung und Betrieb eingestellt werden. Die Produktion wird voraussichtlich 2007 mit 600 bis 800 Angestellten wieder aufgenommen. (DN 16.10.06)

Die Außenminister der beiden Länder unterzeichneten ein Abkommen, in dem es um Zusammenarbeit beim Nachrichtendienst geht. Es sieht vor, dass Tansania Mosambik hilft, seinen National Service aufzubauen. Mosambik wird 600 Soldaten zu dreijähriger Ausbildung nach Tansania schicken. Außerdem wird die Armee Mosambiks ein Gemeinschaftsunternehmen mit der in Dar-es-Salaam ansässigen Army's Textile Industries betreiben. Mosambiks Außenminister sagte, sein Besuch in Tansania sei wichtig gewesen, denn Tansania sei die Heimat der Befreiung Mosambiks. Die langen engen Beziehungen der beiden Länder würden unter keinen Umständen aufhören. (DN 29.10.06)

Das Parlament ratifizierte das Gesetz zur Abschaffung der Visumspflicht für Tansanier und Mosambikaner, die 30 Tage im Nachbarland weilen. Gleichzeitig wurden engere soziale und wirtschaftliche Kontakte gefordert. Es sei an der Zeit, die von den Kolonialisten in lächerlicher Weise festgesetzen Grenzen abzuschaffen. Seit Urzeiten habe es zwischen den Menschen Südtansanias und Nordmosambiks soziale und kulturelle Bande gegeben. Deshalb verwundere es nicht, dass sich Tansania am Krieg gegen die portugiesischen Kolonialisten aktiv beteiligte, sagte ein Abgeordneter. Noch sei der Handel zwischen den beiden Ländern gering. Doch der Export von Tansania nach Mosambik sei von '04 bis '05 von 3,4 Mio. US$ auf 6,5 Mio. US$ gewachsen. Statt 30 sollten die Nachbarn 90 Tage ohne Visum bleiben dürfen, damit sie ernsthafte Geschäfte abschließen könnten. Es gebe in Südtansania und Nordmosambik viele Natur- und Bodenschätze, die zum gegenseitigen Nutzen ausgebeutet werden könnten. (DN 8.11.06)

Republik Kongo

Innenminister Chiligati vermutete, die demokratischen Wahlen in der Republik Kongo deuteten darauf hin, dass es zu einer massenweisen freiwilligen Repatriierung der Kongo-Flüchtlinge kommen werde. Angemessene Finanzierung derselben sei außerordentlich wichtig. Chiligati sagte. "Ich bitte den UNHCR, die finanzielle Hilfe für Repatriierung und Erweiterung der Aufnahme-Kapazität der Republik Kongo zu erhöhen." (DN 18.10.06)

Ruanda

1996 beantragte Ruanda die Aufnahe in die East African Community (EAC). Der Antrag wurde zurückgestellt, weil die drei Länder, die die EAC gegründet hatten, meinten, vorher müsse die Zollunion entstehen. Das geschah am 1.1.06. Anfang Oktober unterzeichneten die Ständigen Vertreter der EAC und die Regierung Ruandas nach einwöchiger Beratung ein Abkommen, das beinhaltet, Ruanda akzeptiere alle für die Aufnahme in die East African Community (EAC) nötigen Vorbedingungen. Auch dem Beitritt zur Zollunion stimmte Ruanda zu. Ein EAC-Komitee hatte Ruanda besucht und festgestellt, das Land habe seit dem Völkermord von 1994 auf den Gebieten Wirtschaft, Justiz und Politik eindrucksvolle Fortschritte gemacht. (DN 10.10.06)

Sambia

Als sie erfuhren, einer ihrer Kollegen sei beim Verhör von sambischen Polizisten getötet, ein anderer angeschossen worden, randalierten Jugendliche, die in der Grenzstadt Tunduma Handel treiben, mehrere Tage mit Keulen, Speeren, Macheten, Pfeil und Bogen bewaffnet. Sie steckten ein Haus in Brand, beschädigten Autos, schlugen auf Passagiere zweier Busse ein, die auf dem Weg von Dar-es-Salaam nach Lusaka pausierten. Der normale Handel war gelähmt. Den Polizisten beider Länder gelang es nicht, Ruhe zu stiften. Deshalb setzte man Polizisten der Eingreiftruppe und einige Soldaten ein, postierte sie dort, wo Tansanier und Sambier sonst frei verkehren. Die Grenze wurde vorübergehend geschlossen, wenige Tage danach wieder geöffenet. Die sambische Regierung entschuldigte sich; ein Komitee soll die Vorgänge um das Verhör und den Tod des Tansaniers untersuchen. Einige sambische Polizisten wurden verhaftet.

Bei einem Treffen beider Länder beriet man, wie die Beziehungen zwischen beiden Ländern verbessert werden könnten und vereinbarte, sich regelmäßig zu treffen, einander wie Brüder u. Schwes-tern zu behandeln. Die Polizisten versprachen, zu kooperieren. Zu gleicher Zeit kam es erneut zu Kämpfen. Auf jeder Seite wurden vier Men-schen verwundet.

1998 folterten sambische Polizisten einen Tansanier, im vergangenen Jahr töteten sie zwei. Das hatte zu ähnlichen Unruhen geführt.

Der Hochkommissar Tansanias für Sambia sagte, das Geplänkel bleibe auf die Grenzstadt Tunduma beschränkt, es störe den Handel nicht. Andernorts lebten die Tansanier weiterhin im Frieden mit ihren sambischen Gastgebern. Er dementierte Berichte, tansanische Geschäfte in Lusaka seien in Brand gesteckt worden. (DN 1./ 2.9.06; Guardian 1./2./6.9.06)

Uganda

Bei Gesprächen mit der East African Legislative Assembly (EALA) protestierten ugandische Geschäftsleute gegen die Visumsgebühr in Höhe von 100 US$, die Nicht-Tansanier beim Passieren der tansanischen Grenze bezahlen müssen. Das sei Ausbeutung. Der EALA müsse eine Entscheidung treffen. Stets hätten Kenianer, Tansanier und Ugander, Einwohner der EAC, die Grenzen ohne Visumspflicht passiert. Tansanier, die in Uganda leben und arbeiten, würden anständig behandelt, Ugander aber auf der anderen Seite mit Feindschaft empfangen. (New Vision 26.7.06)

Am 44. Jahrestag der Unabhängigkeit Ugandas sagte Vizepräsident Shein, Tansania schätze den Beitrag Ugandas zur nachhaltigen Entwicklung der East African Community (EAC). "Deshalb ist enge Kooperation unabdingbar, damit in dieser Entwicklung ermöglicht wird", betonte er. (Guardian 11.10.06)

Ein Kommandant der selbsternannten Lord Resistance Army (LRA) bat in Tansania um Asyl. Nach mehreren Wochen auf illegalen Wegen durch Kenia und Tansania stellte er sich in Arusha der Polizei. Er berichtete, in jungen Jahren sei er 1998 von LRA-Rebellen entführt und als Soldat rekrutiert worden. Weil er sich über Folter im LRA-Lager und Verstöße gegen die Menschenrechte beklagt hatte, habe man ihn vor einigen Monaten eingesperrt. Zusammen mit vier anderen sei er entwischt. Der LRA-Kommandant wurde von Sicherheitskräften verhört. Vor weiteren Schritten wolle man die gesammelten Informationen analysieren. Sein Kommen sei verdächtig, sagte einer. Man sei nicht sicher, ob er wirklich, wie behauptet, Asyl suche. Die LRA kämpft seit 18 Jahren gegen die Regierung Ugandas. Demnächst will man die Friedensverhandlungen wieder aufnehmen. (Guardian 2./5.10.06)

Viehhalter aus Burundi, Ruanda und Uganda

Immer wieder lassen illegale Einwanderer ihre Herden im Karagwe-Distrikt (Kagera-Re-gion) weiden, 42.550 Rinder, 8.920 Ziegen und 2.100 Schafe wurden gezählt. Die Regierung begann, die Fremden in Kooperation mit Regions- und Distrikt-Behörden auszuweisen. Es ist schwierig, Fremde zu identifizieren. Viele seien von Einheimischen aufgenommen worden, berichtet man. Oft handle es sich um nahe Verwandte. Ruander berichteten, ihre Großeltern hätten ihnen Land und Vieh vererbt. Nun würden sie "in Ruanda zu ruandischen Flüchtlingen". Der Stellvertretende Minister für Entwicklung der Viehzucht betonte, weder Institutionen noch Einzelpersonen sei es erlaubt, illegale Viehhalter einzuladen. Das Weiden zu vieler Tiere gefährde die Umwelt. Fachleute erklärten, das Überweiden trage auch bei zu den Problemen des ökologischen Systems des Viktoriasees. (DN 14.11.06; Guardian 14.11.06; IRIN 15.11.06; New Times 21.11.06)