Innenpolitik - 02/2021
Wohlwollen für Einheit unter CCM-Führung
Mitte Januar empfing Präsident Magufuli in seinem Heimatort Chato den sansibarischen Präsidenten Hussein Mwinyi zusammen mit dessen erstem Stellvertreter, dem bisherigen Oppositionsführer Seif Sharif Hamad. Er gratulierte beiden für ihre Zusammenarbeit in der Regierung der Nationalen Einheit und strich Hamads große Erfahrung heraus. Er rief alle Parteien in Unguja und Pemba zur Zusammenarbeit auf ; die politischen Differenzen seien mit dem Eintritt von Hamad in die Regierung vorbei.
DN 14.01.21, Guardian 15.01.21
Chademafrauen im Parlament
Im Parlament setzte sich die Saga um die aus ihrer Partei ausgeschlossenen 19 weiblichen Chademaabgeordneten fort. Über ihren parteiinternen Einspruch gegen den Ausschluss wurde im Januar bisher nicht entschieden; seitens der Partei wurden bisher keine rechtlichen Schritte gegen ihren Status eingeleitet; nach Gesetzeslage müssten sie ihren Abgeordnetenstatus verlieren, da sie keiner Partei mehr angehören. Parlamentspräsident Ndugai verteilte sie jetzt auf die Parlamentsausschüsse; Naghenjwa Kaboyoka erhielt wieder den Vorsitz im Haushaltsprüfungsausschuss und Grace Tendega wurde Vorsitzende des Prüfungsauschusses für die Kommunalverwaltungen. Beide Positionen stehen Vertretern der offiziellen Opposition zu, wobei seit der Wahl im Oktober mangels Masse keine „offizielle Opposition“ mehr vorhanden ist. Insofern macht sich diese „Großzügigkeit“ der Regierungspartei zumindest optisch gut, insbesondere da sie Abgeordneten zugutekommt, die von ihrer eigenen Partei nicht anerkannt werden.
Mwananchi 18.01.21
Opposition am Jahresbeginn
In einem Bericht zur Lage der Opposition am Jahresanfang 2021 stellt die Zeitung Mwananchi fest, dass von den Oppositionsparteien auf dem Festland derzeit wenig zu hören ist. Im Gegensatz zu früheren Wahlen wurde diesmal trotz vieler Klagen über Manipulationen und vorausgefüllte Wahlurnen keine einzige Klage gegen Wahlergebnisse eingereicht. Chademavorsitzender Freeman Mbowe sagte dazu in einer Neujahrsansprache, dass das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Gerichte erschüttert sei und deshalb die Klagen als zwecklos angesehen würden. ACT-Wazalendo Generalsekretär Ado Shaibu meinte, dass Klagen gegen Wahlergebnisse durch finanzielle Hürden erschwert werden; für eine Klage gegen ein Wahlkreisergebnis müssen Tsh. 5 Mill. (€2.000) hinterlegt werden, was angesichts der Parteilichkeit der Gerichte Klagen sinnlos erscheinen lässt. Für seine Partei stünde jetzt nach der Wahl die Forderung nach Einrichtung einer unabhängigen Wahlkommission im Vordergrund, um zukünftige Manipulationen auszuschließen. Aus der Chadema hieß es, man wolle sich auf die Wiederaufnahme der Verfassungsreform konzentrieren, die seit 2016 steckengeblieben ist; allerdings sagte er nicht, wie man das durchsetzen wolle, insbesondere da Präsident Magufuli seit seinem ersten Amtsantritt klargemacht hat, dass er die Verfassungsreform nicht für vordringlich erachtet.
Mwananchi 09.01., 13.01., 20.01.21