Schwerpunktthema Kriminalität: Geldwäsche – Illegale Transfers - 03/2015

Illegale Geldverschiebung

Ein Bericht für die aktuelle Konferenz der Staatsoberhäupter der Afrikanischen Union („Mbeki-Bericht“) stellt fest, dass Afrika jährlich $ 50 Mrd. durch illegale Geldverschiebungen ins Ausland verliert. Tansania gehen auf diesem Weg jährlich $ 248 Mill. verloren; das entspricht 7,4% des Bruttosozialprodukts. Tansania steht an 8. Stelle, was Anfälligkeit für Schwarzgeld-Transfers betrifft.

Der Bericht sieht in den illegalen Geldflüssen eine wesentliche Ursache für Ungleichheit und Armut, sowie eine Bedrohung für Regierbarkeit und wirtschaftliche Entwicklung Afrikas. Er zeigt, dass umso mehr illegales Geld abfließt, je dominanter Bergbau bzw. Öl- und Gasgewinnung in einer Volkswirtschaft sind. Dabei werden Steuern einerseits legal durch unverhältnismäßig hohe Abschreibungen (oft durch geheime Verträge gesichert) verkürzt. Andererseits werden Gewinne durch fingierte oder manipulierte Rechnungen versteckt oder über Scheinfirmen verschoben (transfer pricing). Internationale Firmen können sowohl mit technisch und juristisch überlegenen Fachleuten als auch durch einfache Bestechung äußerst vorteilhafte Verträge aushandeln, die aus gutem Grund meist geheim gehalten werden. Schließlich berichten viele Unternehmen unwahr über die Menge der gewonnenen Rohstoffe (z, B. Gold, Diamanten, Seltene Erden, Holz oder Öl). Solche illegitimen Kapitalverschiebungen machen 65% der Verluste aus.

Die restlichen 35% (afrikaweit etwa $ 27 Mrd. / Jahr) kommen aus Bestechungsgeldern, die im Ausland angelegt werden und Gewinnen aus kriminellen Aktivitäten (Schmuggel und Handel mit Menschen, Drogen und Waffen). Diese Gelder werden entweder über Scheinfirmen (z.B. Gebrauchtwagenhandel) gewaschen oder in bar, meist mit Privatflugzeugen, in Sicherheit gebracht.

Einige Banken in Tansania sind in Geldwäsche verstrickt. Ihre Muttergesellschaften finden sich in Europa und den USA auf einschlägigen schwarzen Listen. [vgl. Bericht zur FBME-Bank, TI Sept. 2014, S. 5]. Experten weisen darauf hin, dass die relativ schwachen Geldwäschegesetze Tansanias Kriminelle anziehen. Die tansanische Zentralbank leitete vor einem halben Jahr eine Untersuchung ein, deren Ergebnis bisher nicht bekannt wurde.

Auslandskonten von Tansaniern

Die Tageszeitung The Citizen veröffentlichte Namen und Adressen von Tansaniern, die hohe Beträge bei Banken auf Jersey und den British Virgin Islands besitzen (Die Information kam vom Internationalen Konsortium investigativer Journalisten). Sie hatten ein Firmennetz in TZ errichtet, von dem aus die Gelder transferiert wurden. Die Bank of TZ kündigte vor etwa einem Jahr an, nachzuforschen, ob das Firmensystem korrupten Politikern und Kriminellen dazu diente, Geld außer Landes zu schaffen. Bisher wurde kein Ergebnis bekannt.

Im Februar wurde bekannt, dass 99 in Tansania Ansässige innerhalb eines Jahres (2007) $ 114 Mill. bei der Schweizer Filiale der HSBC-Bank deponierten. Die Gelder können sowohl aus illegalen wie legalen Geschäften stammen. Allerdings darf Geld aus TZ nur mit Zustimmung der Nationalbank (BoT) transferiert werden. Der Oppositionspolitiker Z. Kabwe forderte die Regierung auf, die Inhaber der „swiss-leaks“-Konten bekannt zu geben. Dies sei eine gute Gelegenheit, Steuerhinterzieher zu fassen.

Business Times 06.02.15; DN 22.,23.07.14; Citizen 10.,18.02.; 22.,24.07.14; East African 13.12.14; 31.01.; 14.02.15; Guardian 10.02.15