Schwerpunktthema Kriminalität: Analysen - Vorbeugung - Gegenmaßnahmen - 03/2015

Aus Tansania Information
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Unternehmer klagen an

Der Runde Tisch vereinigt die Chefs der 100 wichtigsten Unternehmen in Tansania (CEOrt – www.ceo-roundtable.co.tz) . Bei einem Forum zu den Thesen des CEOrt-Vorsitzenden Ali Mufuruki („Africa is not rising, Africans are not changing“) warnten die Mitglieder die Regierung vor Zweck-Optimismus. Die Zahlen zum Wirtschaftswachstum bildeten nicht die Realität ab „in einem Land, das unrühmlich für wild wuchernde Korruption bekannt ist, ein direkter Ausdruck ungenügender Staatsführung“. Tansanias Wirtschaft werde behindert durch unfähige Führung, Korruption, Sabotage, unproduktive Ausbildung, unzuverlässige Energieversorgung und ineffiziente Transportsysteme. Dies stelle die Bürger vor unzählige soziale und wirtschaftliche Probleme. Der Vertreter der Internationalen Union für Naturschutz (IUCN – www.iucn.org) A.S. Shah sagte: „Tansania wird nie vorwärts kommen . . . solange seine Verantwortlichen die Wirtschaft systematisch durch Korruption, Diebstahl und andere Sabotage-Formen ruinieren“.

Business Times 13.02.15; Guardian 14.02.15

Korruptionsbekämpfung

Im Zusammenhang mit einem Bericht von Afrobarometer, dass auch das Büro zur Korruptionsbekämpfung (PCCB) korruptionsanfällig sei, weist ein Kommentator in The Citizen darauf hin, dass das Grundproblem die stillschweigende Zustimmung der Tansanier zu korruptem Verhalten sei. Bestechung und Bestechlichkeit seien der Normalfall und, wer eine Gelegenheit dazu nicht ergreift, gelte als Dummkopf. Schon Wähler/innen ließen sich mit einem Stück Stoff oder einem Kilo Reis kaufen. Wer etwas gegen die allgegenwärtige Korruption tun wolle, müsse bei sich und in seiner Umgebung anfangen.

Abgeordnete der Nationalversammlung sehen die Hauptursache von Veruntreuungen öffentlicher Mittel in der Straflosigkeit. Minister und Leitende Angestellte des Öffentlichen Dienstes bezögen oft ihre stattlichen Gehälter weiter, auch wenn sie unter Verdacht stehen; sie riskierten allenfalls, entlassen zu werden. Kaum einer sei bestraft und zu Schadensersatz verpflichtet worden. Laut Justizministerium werden zur Zeit 17 Verdachtsfälle geprüft und fünf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes vor Gericht gestellt, nachdem bekannt wurde, dass ihr Besitz nicht mit redlichen Mitteln erworben sein kann. Stichproben zeigten, dass „nur“ 21% der Besitzdeklarationen von Behördenmitarbeitern Unstimmigkeiten aufwiesen.

Das Einfrieren der Subventionen zum tansanischen Staatshaushalt durch die Gebergemeinschaft (wegen des IPTL-Skandals) wirkt sich aus. Fast alle Entwicklungsprojekte kamen zum Stillstand. Abgeordnete beklagten die ausbleibende Finanzierung von Straßen, Bahn, Elektrifizierung und Wasserleitungen in ihren Wahlkreisen. Umgesiedelte Bürger warteten seit 5 Jahren auf ihre Entschädigung. Die Finanzministerin gab zu, dass die Staatsfinanzen in ernstlichen Schwierigkeiten seien. Zweckgebundene Abgaben (für ländliche Elektrifizierung) wurden daher für laufende Ausgaben verwendet. Unter dem finanziellen Druck hat Präsident Kikwete sein Kabinett umgebildet [TI Feb. 2014, S. 5]. Die juristische Aufarbeitung des Skandals steckt allerdings noch in den Anfängen.

Drei Chadema-Anhänger marschierten 37 Tage lang zu Fuß von Geita nach Dar-Es-Salaam, um den Präsidenten persönlich aufzufordern, mehr gegen die von der allgemeinen Korruption verursachten Armut zu tun und die Menschenrechte besser zu achten. Die Protestler wurden vorübergehend wegen ungenehmigter Demonstration festgenommen, aber nach Intervention von Chadema-Anwälten wieder freigelassen.

Geldwäsche und -Verschiebung

Mehrere Nichtregierungsorganisationen bemühen sich, den illegalen Kapitaltransfer zu bekämpfen: Oxfam, Global Financial Integrity, ActionAid International, Christian Aid, Transparency International, Chr. Michelsen Institute, Tax Justice Network Africa, Pan-African Lawyers Union, International Centre for Tax and Development; Publish What You Pay Initiative.

Transparency International (TI) hob hervor, dass Korruption jede Volkswirtschaft behindert und besonders die Armen belastet. Immer noch könnten korrupte Amtsträger unredlich erworbenes Geld sicher und ungestraft im Ausland verbergen. Dies zu unterbinden sei die wichtigste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft. Laut TI bekämpft in Ostafrika Ruanda die Korruption am effektivsten durch scharfe Gesetze, unabhängige Ombudsleute und klaren Schutz für Informanten. Vor allem die beiden letztgenannten Faktoren müsse Tansania erheblich verbessern.

Die Mbeki-Kommission [S. 7 f] schlägt in ihrem Bericht für die Afrikanische Union folgende Maßnahmen vor:

  • Transparente Steuerverwaltung
  • Straffere Steuergesetzgebung
  • Fortbildung der Behördenmitarbeiter
  • Überwachung und Abgleich von Geldbewegungen
  • Afrika-weiter Informationsaustausch
  • Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen

Ein Untersuchungsausschuss soll nach offizieller Bestätigung der Regierung seine Erkenntnisse zu Auslandskonten von Tansaniern dem Parlament vorlegen. Die Arbeitsgruppe wurde unterstützt vom Internationalen Zentrum für Vermögens-Wiederbeschaffung in Basel. Die Untersuchung war 2012 von dem Oppositions-Abgeordneten Z. Kabwe beantragt worden.

Business Times 16.01.15; Citizen 09.12.14; 05.01.; 02.,10.,12.02.15; DN 30.01.; 10.02.15; East African 13.12.14; 31.01.15; Guardian 01.,04.12.14; 03.,31.01.15;