Schwerpunktthema Investitionen und Handel: Investitionspolitik - Investitionshindernisse - 07/2014

Aus Tansania Information
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Die Finanzministerin teilte mit, dass die nationale Wirtschaft 2013 um 7% gewachsen sei (Vorjahr: 6,9%). Das stärkste Wachstum verzeichnete die Telekommunikations-Branche (22,8%), der Finanzsektor (12,2%) und die Baubranche (8,6%). Es gibt nun 53 Finanzinstitute mit 625 Zweigstellen.

Außenhandel

Tansania muss innerhalb eines Jahres das Bali-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) ratifizieren oder ablehnen. Der Vertrag soll den Handel erleichtern und beschleunigen, Zollformalitäten vereinfachen, Bürokratie und Korruption reduzieren. Es wird besonders von den USA als für alle vorteilhaft gepriesen. Tansania müsste allerdings deutlich mehr Importe zulassen und damit die schwächelnde eigene Industrie gefährden. Auch die tansanischen Exporte zu steigern, dürfte schwer fallen, weil die lokalen Betriebe wenig wettbewerbsfähig sind (vgl. auch unten „Investitionshindernisse“). Dennoch befürwortete Tansania in der LDC-Gruppe (wenigst entwickelte Länder) das Bali-Abkommen, da auch Interessen ärmerer Länder berücksichtigt worden seien. Ein Kommentator hält das Abkommen für einen „verborgenen Segen“, weil es die einheimische Wirtschaft zwinge, internationale Standards in Produktion und Service zu erreichen. Landwirtschaftliche Erzeugnisse müssen dann zertifiziert und von anerkannten Laboren ständig kontrolliert werden. Dies ist erst ansatzweise bei Bio-Produkten der Fall. Man befürchtet, dass EU und USA mit dem Bali-Abkommen zwar den Import von Agrarprodukten aus Entwicklungsländern theoretisch erleichtern, de facto aber durch nicht-tarifäre Barrieren wie technische Standards erschweren. Das Handelsministerium versucht zunächst, mit allen zuständigen Behörden (Zoll, Normierung, gesundheitliche und technische Kontrolle) die erforderlichen Schritte abzustimmen. Dann will man ermitteln, wo technische und finanzielle Hilfe aus dem Ausland gebraucht wird.

Altpräsident B. Mkapa warnte die afrikanischen Länder davor, sich auf „Ökonomische Partnerschaftsabkommen“ (EPA) mit de EU einzulassen. Tansania müsste dann Import- und Exportsteuern einfrieren und auf neue Steuern verzichten. Das verstärke die Abhängigkeit von Geberländern. Kleine und mittlere Unternehmen Tansanias könnten auch noch nicht mit europäischen Herstellern konkurrieren. In Wirklichkeit zielten die EPAs darauf ab, europäische Exporte zu fördern.

DN 06.04.; 11.06.14

Investitionsförderung

In Mwanza fand ein großes Investitionsforum für alle 6 Regionen der Victoriasee-Zone (Mwanza, Geita, Shinyanga, Simiyu, Kagera and Mara) mit mehr als 1000 Teilnehmern statt. Diese Zone verfügt über reiche Bodenschätze, gutes Ackerland, riesige Viehherden, Touristenattraktionen und den Victoriasee. Allerdings müssen diese Reichtümer erst erschlossen werden. Der Transportminister kündigte an, dass der Bahntransport mit der Central Railway nach Verstärkung der Geleise und Anschaffung neuer Lokomotiven und Waggons wesentlich effektiver werde. Dann werde diese Bahn eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 50 km/h erreichen (zur Zeit 15 km/h). Mehrere Häfen am Victoriasee (u.a. Mwanza, Bukoba, Musoma, Kigoma) werden renoviert und ausgebaut. Der Flughafen Mwanza soll mit einer 3,6 km-Landebahn und Passagier-Kapazität bis zu 2 Mill. der zweitgrößte Tansanias und Drehkreuz für ganz Ostafrika werden. Auch die Flugplätze in Bukoba, Musoma, Shinyanga und Kigoma werden ausgebaut und renoviert.

Die Behörde für Sonderwirtschaftszonen (EPZA) und die Kommission für Wissenschaft und Technologie (COSTEC) werden in der Sonderwirtschaftszone Bagamoyo nahe Dar-Es-Salaam ein Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnologie errichten. Etwa USD 30 Mill. sollen auf 238 ha Land die Infrastruktur für internationale Unternehmen der IT-Branche schaffen. Man hofft dabei auf 100.000 neue Arbeitsplätze und Transfer von Wissen und Kapital.

Die Kapitalmarkt-Behörde teilte mit, dass im Lauf des Jahres alle Einschränkungen am Aktienmarkt gestrichen werden. Ausländische Investoren dürfen dann auch mehr als die bisherigen 60% Anteile an einer Firma erwerben und unbegrenzt mit Anleihen der tansanischen Regierung handeln. Die neue Freizügigkeit übernimmt die Regelungen der Nachbarländer und soll die Börse in Dar-Es-Salaam beleben.

Der Minister für Industrie und Handel versprach, alle Handelshemmnisse würden beseitigt, die bisher die Geschäftskosten in die Höhe getrieben hatten. Vor allem die großen Zeitverluste durch Zollkontrollen, Straßensperren und Gewichtskontrollen sollen mit den neuen gemeinsamen Grenzposten, der automatischen Warenverfolgung und dem Gemeinsamen Zollgebiet in Ostafrika der Vergangenheit angehören. An der Grenze mit Kenia wurden mit USD 12 Mill. von Geberländern bereits gemeinsame Zollposten eingerichtet.

Das Arbeitsministerium gab bekannt, dass durch die Investitionsförderungs-Maßnahmen des Investitionszentrums (TIC) seit 2007 473.689 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das neue Job-Förderungsprogramm wird von Investoren verlangen, die Zahl der bei ihrem Vorhaben entstehenden Arbeitsplätze zu benennen, die meisten werden im produzierenden Gewerbe erwartet.

Präsident Kikwete nahm am 24. Wachstum Afrika Investitionsforum in Nigeria teil. Zum „Grow Africa“ Projekt (www.growafrica.com) gehören bisher 9 Länder, darunter Ruanda und Tansania. Ziel ist es, die Landwirtschaft zu modernisieren und deren Erzeugnisse im Land weiter zu verarbeiten, anstatt nur Rohprodukte auszuführen. Die Geberländer verdoppelten ihre Zusagen für das Projekt auf USD 7,2 Mrd. Bisher wurden afrikaweit 33.000 Jobs geschaffen und 2,6 Mill. Kleinbauern gefördert. Ein Schwerpunkt ist die Förderung von Frauen in der Landwirtschaft.

Präsident Kikwete wird zum „Globalen Afrika Investitions-Gipfel“ nach London reisen, um internationale Großinvestoren mit bankfähigen Projekten bekannt zu machen. Schwerpunkte sind dabei Agrobusiness, Energie, Bodenschätze und Transportwege.

Premier M. Pinda kündigte an, die Regierung werde in Zusammenarbeit mit einer italienischen Firma vier Cashew-Verarbeitungsbetriebe im Süden Tansanias (Nachingwea, Newala, Masasi, Lindi) wieder in Betrieb nehmen. 12 Verarbeitungsbetriebe waren 2004 privatisiert worden und dann bankrott gegangen. Zur Zeit werden 90% der Rohcashew-Ernte exportiert.

Das von Dänemark, England, Niederlanden und Schweden finanzierte Geschäftsberatungs-Programm BEST-AC (www.best-ac.org) feierte sein 10-jähriges Bestehen. Es finanziert Studien und zu verschiedenen Branchen, um Planungen und Gesetzgebung positiv zu beeinflussen. Besonders erfolgreich waren die Untersuchungen zu Frachtkontrolle von Schiffen und Wiege-Betrug bei Erzeugnissen von Kleinbauern. In beiden Fällen wurden die Betroffenen (Regierung und Landwirte) auf flächendeckende Betrugsmuster aufmerksam und konnten zumindest teilweise Abhilfe schaffen.

Citizen 29.06.14; DN 18.02.; 12.,22.05.; 05.,10.,27.06.14; EK Business Wee, 02.06.14; Guardian 06.11.13; 09.05.14

Investitionshindernisse

Die sansibarische Handelskammer beklagte, dass tief verwurzelte Bürokratie das größte Hemmnis für die Geschäftswelt und für neue Investitionen ist. In einer Studie zu bürokratischen Problemen rangiert Sansibar auf Platz 155 von 183. Grundbesitz zu registrieren kostet 20,2% des Wertes. Wegen des allzu hohen Zeit- und Finanzaufwandes würden viele ausländischen Investoren entmutigt, Einheimische gingen dadurch Bankrott. Auch Korruption würde durch die vielen bürokratischen Hürden begünstigt. Den Behördenmitarbeitern fehle es an Kenntnissen, Flexibilität und Motivation.

Fabrikanten in der Tanga-Region drohten, ihre Betriebe zu schließen, wenn die häufigen Stromausfälle nicht abgestellt würden. Hohe Arbeitszeit-Verluste und Maschinenschäden machten die Produktion unrentabel. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Regierung neue Investoren einlade, wenn nicht einmal die existierenden Fabriken genügend elektrische Energie erhielten.

Die in der Arusha Region seit 30 Jahren Bohnen produzierende Firma Sluis Brothers beklagte, dass ihre Felder wiederholt von Tausenden von Rindern verwüstet worden sind. Dadurch sei die letzte Ernte von 170 auf 24 t zurückgegangen. Der Betrieb könne unter diesen Umständen nicht rentabel geführt werden.

Bei einer Konferenz verschiedener NROs zu „Klimawechsel, Landwirtschaft und Armutsbekämpfung“ klagten Delegierte der Landkreise Kilosa und Chamwino Regierungsmitglieder und Großfarmer an, sie hätten Tshs 1,2 Mrd. für sich verwendet, die zur Entwicklung kleiner Landwirtschaftsbetriebe bestimmt waren.

Die Vereinigung tansanischer Exporteure bedauerte, dass die Kommerzialisierung der Landwirtschaft kaum voran kommt. Banken zögen es vor, Geld risikolos in Staatsanleihen anzulegen, anstatt private Landwirtschaftsbetriebe zu fördern.

Der „Globale Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit“ des Weltwirtschaftsforums (www.weforum.org/issues/global-competitiveness) platziert Tansania auf Platz 125 von 148 Ländern. Die schwache Position sei auf niedrige Produktivität, unqualifizierte Arbeitskräfte und unzureichende Innovationskraft zurückzuführen. Erste Ziele im Bildungswesen müssten Kreativität und Innovationsfreudigkeit sein. Im Öffentlichen Dienst müssten Verantwortlichkeit und Ehrlichkeit gestärkt werden. Infolge seiner reichen Naturschätze habe Tansania das Potential, es sogar asiatischen Tigerstaaten gleichzutun, wenn es seinen natürlichen Reichtum kreativ entwickle.

Citizen 15.09.13; DN 11.06.14; Guardian 13.03.; 02.,06.05.14;