Schwerpunktthema: Alter – Pensionskassen: Sozialversicherung - 05/2015

Aus Tansania Information
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Mitgliedschaft, Bedeutung, Entwicklung

In Tansania müssen bei allen formalen Beschäftigungsverhältnissen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 10% des Lohns in eine Pensionskasse (pension fund) einzahlen. Dies wird von der Behörde für Soziale Sicherung (SSRA) überwacht. Sie soll dafür sorgen, dass einheitliche Bedingungen für alle Versicherten gelten. Derzeit existieren sechs solche Versorgungskassen:

  • NSSF - National Social Security Fund (www. nssf.or.tz) unter dem Arbeitsministerium; Vermögen TZS 1,2 Bill.
  • PPF - Parastatal Pensions Fund (www.ppftz. org), Vermögen: TZS 1,3 Bill.
  • PSPF - Public Sector Pensions Fund (www. pspf-tz.org), Vermögen: TZS 1,3 Bill.
  • GEPF - Government Employees Provident Fund (www.gepf.or.tz) 80.000 Mitglieder, davon 35.000 freiwilllig – die drei letzteren Fonds unter dem Finanzministerium
  • LAPF - Local Authorities Pension Fund (www.lapftz.org) unter der Lokalverwaltungsbehörde; Vermögen: TZS 700 Mrd. [?]
  • NHIF - National Health Insurance Fund (www. nhif.or.tz) unter dem Gesundheitsministerium

Nach der seit Juli 2014 geltenden neuen Rentenformel müssen Versicherungsbeiträge mindestens 15 Jahre lang gezahlt werden. Optional kann man ab 55 Jahren, regulär mit 60 Jahren in Rente gehen. Dann erhält der Rentner 72,5% seines Rentenanspruchs ausbezahlt, den Rest in monatlichen Raten. Er / sie kann sich auch den gesamten Anspruch auf ein Mal auszahlen lassen. Die Renten folgen nun auch einem regelmäßig angepassten Index der Lebenshaltungskosten. Die Rente muss mindestens 40% des für die jeweilige Branche geltenden Mindestlohns betragen.

Bei den meisten dieser Sozialversicherungen können sich auch Selbständige versichern, z.B. Landwirte oder kleine Minenbetreiber. Die Versicherung gewährt eine Rente für Alter, Berufsunfähigkeit, Unfall, Hinterbliebene, dazu Sterbegeld und Mutterschaftsgeld. Manche Sozialversicherungen schließen eine Krankenversicherung ein. Diskutiert wird, ob auch eine zeitlich begrenzte Arbeitslosenversicherung angeboten werden soll.

Von den 23 Mill. arbeitsfähigen Tansanier/innen haben nur 1,3 Mill. (ca 6%) eine Sozialversicherung (weltweit: 27%). Daher bemühen sich die einzelnen Fonds verstärkt um Kunden aus dem informellen Sektor wie Landwirte, Minenbetreiber und andere Selbständige. Diese zeigten sich bisher wenig motiviert, da sie den vollen Beitrag selbst aufbringen müssen. Etwa 43.000 selbständige Landwirte haben sich dem NSSF angeschlossen. Diese Versicherung will in nächster Zeit 4 Mill. selbständige Bergarbeiter gewinnen. In der Mbinga-Region vergab der NSSF TZS 2 Mrd. über Kooperativen an Kaffeebauern, die dadurch ihre Erträge steigern und eine Krankenversicherung abschließen konnten. Der GEPF zählt 35.000 freiwillig Versicherte unter seinen 80.000 Mitgliedern.

Der NSSF wirbt nun auch um Kunden unter den Auslandstansaniern in Großbritannien, den USA und Kanada, wobei die Überführung im Ausland Verstorbener nach TZ ein wichtiges Argument ist. Diaspora- Tansanier zahlen einen Jahresbeitrag von $ 300.

Der LAPF bietet seinen Kunden nach zweijähriger Mitgliedschaft Studiendarlehen an, um sich höher zu qualifizieren und damit ein höheres Einkommen zu erzielen.

Probleme für die Versicherten entstehen häufig bei der Dokumentation des Versicherungsverlaufs und durch lange Wartezeiten bei der Auszahlung von Leistungen. Die Kassen haben Probleme durch Arbeitgeber, die Beiträge nicht oder verspätet einzahlen. Allein zwei Sozialkassen verzeichneten 2014 ausstehende Beiträge von TZS 18 Mrd., die Arbeitgeber vorenthalten hatten. Die Kassen fordern schärfere Gesetze, die dem betrogenen Arbeitnehmer eine Schadensersatzklage gegen den Arbeitgeber ermöglichen. Einige Pensionskassen fordern ihre Mitglieder auf, via Mobilfunk-App ihren Beitragsstatus zu verfolgen. Auch der Staat schuldet dem PSPF Beiträge für die Zeit vor 1999. Belastend wirkt sich ebenfalls die große Zahl von Hinterbliebenen der an AIDS Verstorbenen.

Bei einer ILO-Tagung (ILO - Internationale Arbeits-Organisation) über soziale Sicherung in Afrika wurde die Daten-Erhebung als besondere Schwierigkeit hervorgehoben. Für die Mehrheit der Bevölkerung seien weder die Einkommensverhältnisse, noch die Altersvorsorge erfasst. Tansania rangiert nach der ILO-Statistik bei den Sozialausgaben für Kinder und Familien unter den 22 ärmsten Ländern an letzter Stelle (0,15% des BIP). Damit erfüllt das Land die 1965 ratifizierten Mindeststandards der ILO noch nicht. Alle sechs Sozialversicherungen sehen Leistungen ausschließlich für den Versicherten vor, nicht für seine Familie (außer Hinterbliebenenrente).

Der NSSF erhielt für die Qualität seiner Unternehmensführung und seiner Dienstleistungen ein Zertifikat der Internationalen Organisation für Standardisierung (ISO) in Genf. Damit entspricht er in Risikomanagement und Kundenfreundlichkeit internationalen Standards. Unternehmen mit diesem Zertifikat werden alle drei Jahre überprüft und von Neuem zertifiziert. Im Gegensatz zu früher, so der Direktor, könnten sich die Mitglieder nun korrekter und pünktlicher Dienste erfreuen.

Citizen 20.,31.10.14; DN 27.02; 15.05.; 06.06.; 16.12.14; Guardian 03.03.; 07.06.; 06.08.; 01.10.; 15.12.14; 31.01.; 27.03.; 01.,13.04.15

Investitionen der Sozialversicherungen

Der PPF (parastatal) teilte stolz mit, dass sein Vermögen über TZS 1 Billion angewachsen sei. Das Wachstum geht zurück auf Einkommenssteigerungen der Mitglieder, Zuwachs an Mitgliedern (vor allem Jüngeren) und hohe Renditen bei den Investitionen. Besonders einträglich sind Kredite an die Staatskasse, die bei PPF 60% aller Investitionen ausmachen. Sie gelten bisher als sicher. Zu 10% ist der Fonds in Immobilien investiert, zu 15% in Aktien, darüber hinaus noch in Festgeld und privaten Krediten. PPF hat über seine SACCOS (genossenschaftliche Spar- und Kreditbank – s.u.) an Mitglieder TZS 70 Mrd. ausgeliehen und ist mit der Rückzahlungsmoral zufrieden. PPF wird in Mtwara ein neues Einkaufszentrum errichten. Dort wird mit der boomenden Gasindustrie eine schnell wachsende Nachfrage erwartet.

Der NSSF errichtet zusammen mit einem privaten Bauträger die Satellitenstadt Kigamboni („Dege Eco Village“) bei Dar-Es-Salaam mit 7.160 Wohneinheiten. Die dortige Bevölkerung soll sich durch das Projekt bis 2018 auf 450.000 verzehnfachen. Inländische und Diaspora-Tansanier wurden eingeladen, ein Haus für Preise zwischen $ 80.000 und 200.000 zu erwerben. Kassenmitglieder können auch eine Hypothek für langjährige Ratenzahlungen aufnehmen. Der NSSF entwickelt ebenfalls die Satellitenstadt Kiluvya Hills bei DSM. Dort werden an Privatleute und Investoren 444 erschlossene Grundstücke verkauft. Die Siedlung soll alle Dienstleistungen im religiösen, schulischen und Versorgungs-Bereich, inclusive Friedhof bieten. Die Wohnräume werden bevorzugt an Mitglieder der Versorgungkasse verkauft. Zukünftig will der NSSF verstärkt in das Agrobusiness (Sisal) investieren.

Der LAPF beabsichtigt, westlich von Arusha eine neue Satellitenstadt mit Geschäftsräumen, Banken, Büros und gehobenen Wohnungen zu errichten. Auch NSSF und PPF haben in Arusha in Luxushotels, Bürogebäude und anspruchsvolle Wohnungen investiert. Der LAPF ist an sieben SACCOS mit TZS 2,7 Mrd. beteiligt. Der Vizepräsident (VP) Dr. Bilal forderte die Pensionskassen auf, noch mehr in die Infrastruktur des Landes zu investieren, z.B. Verkehrswege, Telekommunikation und Energieversorgung, in Zukunft auch in Öl- und Gasunternehmen. Dies mache das Land von Anleihen bei ausländischen Geldgebern unabhängig. Er ging dabei nicht auf Risikofragen ein. Bisher hatte der Staat immer wieder Schwierigkeiten, die im Vergleich zu weichen Auslandskrediten viel höher verzinsten Anleihen bei den Sozialversicherungen fristgerecht zurück zu zahlen.

Der Innenrevisor der Aufsichtsbehörde (SSRA) versicherte, die Investitionen der Sozialkassen erfolgten vorschriftsmäßig und seien sicher. Der VP bezifferte das Gesamtvermögen der Sozialkassen auf $ 2,1 Mrd. Im Unterschied dazu teilte eine Unternehmensberatung mit, dass die tansanischen Sozialkassen allein mit etwa $ 4 Mrd. an Risikokapital- und Investitionsfonds beteiligt sind. Damit halten sie auf diesem zur Zeit auf $ 7 Mrd. geschätzten Marktsegment die Mehrheit. Weitere Großinvestoren in diesem Bereich sind: Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank und Deutsche Entwicklungsbank.

Die sechs Sozialkassen und die halbstaatliche National Housing Corporation gründeten eine Immobilien-Stiftung. Sie soll vor allem in städtischen Ballungszentren erschwinglichen Wohnraum für Staatsangestellte und andere Gehaltsempfänger schaffen. Diese können ihre Wohnung auf Kredit erwerben. Die Stiftung soll in fünf Jahren über ein Investitionsvolumen von TZS 358 Mrd. verfügen. Zur Zeit sind 50 Wohnungen in Morogoro im Bau. 2000 Anträge liegen vor. Später können sich auch private Anleger über die Börse an der Stiftung beteiligen und auf eine Dividende hoffen.

Business Times 28.03.14; DN 05.03.; 17.04.; 12.09.; 16.10.; 10.11.14; 19.02.; 06.03.15; EA Business Week 10.11.14; Guardian 07.03.; 12.09.14; 31.01.; 07.,27.03.15

Prekäre Finanzierung staatlicher Projekte

Viele kostspielige Infrastruktur-Projekte werden in jüngerer Zeit ganz oder teilweise von Pensionsfonds finanziert. Dabei verhindert immer wieder die Regierung eine zügige Durchführung, weil sie weder ihre Schulden bei den Pensionsfonds, noch ihre zugesagte Eigenbeteiligung termingerecht bezahlt. Diese Problematik wurden jüngst noch verschärft, als die Gruppe der Geberländer Haushalts-Subventionen (etwa $ 450 Mill.) wegen ausufernder Korruption im Regierungsapparat zurückhielten (inzwischen sind diese Mittel freigegeben).

Der Bau der auf TZS 248 Mrd. veranschlagten vierspurigen Brücke zwischen DSM und der neuen Satellitenstadt Kigamboni [s.o.“Investitionen der SV“] verzögert sich, weil die Regierung ihre 40%-Beteiligung nicht aufbringen konnte. Damit ist wohl auch die termingerechte Rückzahlung des 60%-NSSF-Kredits für die Brücke in Frage gestellt. Nachdem die Regierung auch einen TZS 811 Mrd.-Kredit beim NSSF (fällig im Nov. 2014) nicht tilgen konnte, werden sich geplante Großprojekte dieser Versicherung verzögern: die Entwicklung des neuen Dege Eco Stadtteils, das Bunge-Dorf-Projekt, das Kigamboni Apollo Krankenhaus (alle DSM) und Abgeordneten-Büros in verschiedenen Landesteilen. Auch die Tilgung eines TZS 192 Mrd.-Kredits des PPF ist überfällig.

Das Finanzministerium bezifferte die Staatsschulden bei den Sozialversicherungen auf insgesamt TZS 8,43 Bill. Davon sind TZS 7 Bill. vorenthaltene Versicherungsbeiträge an den PSPF seit 1999. Auch mit laufenden Versicherungsbeiträgen ist die Regierung bei allen Sozialfonds im Rückstand. Hinzu kommen Anleihen privater Unternehmen, für die die Regierung bürgt. Der Parlamentsausschuss für Finanzkontrolle zeigte sich besorgt über die hohe Verschuldung des Staats bei den Sozialversicherungen. Das Finanzministerium versprach, diese Schulden baldmöglichst zu tilgen. Anleihen von einer halben Billion TZS (für den Bau der Uni Dodoma) sollen noch in diesem Finanzjahr an den PSPF zurückgezahlt werden. Dafür will man kurz- und langfristige Schatzanweisungen ausgeben. Der Premierminister versicherte, man werde nicht zulassen, dass ein Pensionsfonds wegen ausstehender Zahlungen zusammenbricht.

Citizen 21.10.14; DN 21.10.14; 19.02.15; Guardian 06.02.15;