Zur Kommunalwahl - 11/2009
Alle fünf Jahre werden in den 11.197 Dörfern und den 2.606 Kreisen Vorsitzende gewählt, außerdem Mitglieder des Allgemeinen und des Frauenkomitees. In diesem Jahr findet die Wahl am 25. Oktober statt. Beobachter halten die Kommunalwahl ein Jahr vor der Allgemeinen Wahl für einen Lackmustest für das Ansehen der unterschiedlichen Parteien.
Mehr als zehn Parteien beteiligten sich an der Wahl. (DN 8./15.9./24.10.09)
Vorbereitung
Die Regierung ließ Broschüren mit Leitlinien und Vorschriften drucken und an die Parteien verteilen.
Sie stellte für die Kommunalwahl 13mrd/- TSh bereit, neunmal so viel wie 2004. Die Parteien erhalten wiederum entsprechend der Zahl ihrer Abgeordneten und Räte Unterstützung. Nicht im Parlament vertretene Parteien jedoch bekommen, trotz zahlreicher Bitten, keine Zuwendungen. Sie sollten gewinnabwerfende Projekte nutzen oder Spendenaktionen durchführen, wurde ihnen geraten.
Die Regierung hatte für die Wahl einige Veränderungen verfügt. Es gibt nun 66.136 Wahllokale mit je vier Urnen. Sie sind durchsichtig, um Betrug zu verhindern. Es gibt offizielle Wahlscheine, Bücher für die Eintragung; außerdem muss jeder Wahlberechtigte einen Wahl- oder Personalausweis, Reisepass, Führerschein oder eine Versicherungskarte vorlegen, oder sich als Student ausweisen. Fehlt jegliches Dokument, kann er oder sie wählen, wenn der betreffende Name im Registrierungsverzeichnis steht. Lehrkräfte und Nebenstellenleiter überwachen den Wahlvorgang.
Die Registrierung ist vom 4. bis 10.10.09 möglich.
Die vorhergehenden Kommunalwahlen waren unbefriedigend, weil man den Wahlberechtigten nicht genug Zeit für die Registrierung eingeräumt hatte. '04 konnte nur in Schulen und Colleges gewählt werden.
Die 17 zugelassenen Parteien nahmen an einem Vorbereitungstreffen teil und unterzeichneten eine Vereinbarung zur Durchführung der Wahl. Im September begannen die Parteien mit den Vorbereitungen der Wahl.
Richter John Tendwa, Registrar of Political Parties, bat die Polizei eindrücklich, bei der Wahl Gewaltanwendung zu vermeiden, Verdächtige zu verhaften, ehe sie Chaos verursachen.
Der Exekutivsekretär des Media Council of Tanzania (MCT) betonte wiederholt, die Kommunalwahl sei sehr wichtig und verdiene intensive und extensive Berichterstattung.
Die Tanzania Media Women's Association (TAMWA) bat die Regierung, die Einwohner über den Wahlvorgang zu informieren. In einer Presseerklärung rief sie die Parteien auf, bei der Ernennung der unterschiedlichen Kandidaten an die Gleichwertigkeit der Geschlechter zu denken. "Im Augenblick kandidieren in den ca. 10.371 Dörfern nur 200 Frauen für das Amt des Dorfvorsitzenden, obwohl viele Frauen Führungsqualitäten haben.
Nicht weniger als ein Drittel der Sitze sollen mit Frauen besetzt werden.
Sieben Tage lang, bis einen Tag vor der Wahl, können Wahlveranstaltungen stattfinden. (DN 29.8./7./8./9./15.9./24.10.09; Guardian 11./15./29.9./7.10.09; Citizen 15.9./6.10.09)
Oppositionsparteien zur Wahl
Der Stellvertretende TLP-Generalsekretär ermunterte die TLP-Kandidaten, zusammen mit Mitgliedern und Sympathisanten Spenden für die Wahl zu sammeln.
Der Generalsekretär der NCCR-Mageuzi sagte, seine Partei könne es sich nicht leisten im ganzen Land Kandidaten aufzustellen. Sie werde nur dort welche nominieren, wo keine andere Oppositionspartei vertreten sei. Gibt es starke Kandidaten der Chadema, der CUF oder einer anderen Oppositionspartei, werde man ihn oder sie unterstützen, um sicherzustellen, dass die Opposition an der Basis mehr Sitze erringt. Er beklagte, der Wahlkampf seiner Partei sei sabotiert worden. Einige Kandidaten habe man mit fadenscheiniger Begründung ausgeschlossen.
Der DP-Vorsitzende forderte alle DP-Verantwortungsträger auf, mit alternativen Methoden zu Geld zu kommen.
Der Stellvertretende Chadema-Generalsekretär beklagte, Mitgliedern seiner Partei habe man Antragsformulare für die Kandidatur für die unterschiedlichen Ämter verweigert mit der Begründung, sie hätten sich nicht an Entwicklungsprojekten, z. B. dem Bau von Schulen, beteiligt.
CUF und Chadema äußerten, wegen mehrerer Versäumnisse der Regierung werde die Wahl nicht frei und fair sein. Die Chadema kritisiert, Blinden und Analphabeten werde die Möglichkeit zu wählen vorenthalten. Die Tatsache, dass die Namen der Kandidaten nicht auf den Wahlscheinen stehen, Wähler diese auf ein leeres Feld schreiben müssen, führe zu Verwirrungen, wahrscheinlich zur Ungültigkeit vieler Wahlscheine. Die Oppositionsparteien sind überzeugt, die Regierung spiele ein falsches Spiel, die CCM werde bevorzugt, die Wahl sabotiert. CUF Chadema und DP behaupten, viele ihrer Kandidaten seien nicht zugelassen worden. Die CUF will klagen. (DN 1./19./21./ 22.10.09; Guardian 30.9.09; Citizen 23.9./21./22.10.09)
Wahlbeobachtung
Das Legal and Human Rights Centre (LHRC) schulte 426 Wahlbeobachter und informierte 144 Polizisten über die Menschenrechte und über ihre Verantwortung bei der Wahl. 95 LHRC-Mitarbeiter besuchten verschiedene Gebiete, um Menschenrechtsverletzungen und Korruption bei Kandidaten und Wählern einzuschätzen. Fast drei Monate lang bereisten Wahlbeobachter das Land, um die Menschen auf die Bedeutung der Wahl hinzuweisen. Sie stellten fest, dass manche, die sich um einen Posten bewerben wollen, weder lesen noch schreiben können. (DN 8.10.09; Guardian 8.10.09; Citizen 8.10.09)
Zur Registrierung
Die Registrierung für die Wahl begann sehr schleppend.
In Dar-es-Salaam herrschten mancherorts chaotische Zustände. Mindestens drei der mit der Registrierung beauftragte Lehrkräfte wurden verletzt, etwa 90 flüchteten sich in Sicherheit, als sie von einem Mob angegriffen wurden. Mobiliar und Eintragungunterlagen wurden demoliert, Han-dys gestohlen.
Bis zum letzten Tag der Registrierungsfrist hatten sich von den 16,1 Mio. Wahlberechtigten 52,7% eintragen lassen, in Dar-es-Salaam nur 32,38 %.
Premierminister Pinda, sagte, um mehr Menschen für die Teilnahme an der Wahl zu motivieren, werde in Zukunft die Wahl der Ratsmitglieder u. U. gleichzeitig mit der Kommunalwahl durchgeführt, nicht wie bisher am Tag der Allgemeinen Wahl zusammen mit den Parlaments-Abgeordneten und dem Staatspräsidenten. (DN 10./24.10.09; Guardian 24.10.09; Citizen 6.10.09)
Zur Wahl
In manchen Wahllokalen gab es nicht genug Wahlscheine; viele öffneten verspätet; es bildeten sich lange Warteschlangen; einige Wähler verloren die Geduld.
Berichten zufolge errang die CCM einen leichten Sieg. Vielerorts gab es keine Gegenkandidaten. (DN 26.10.09; Guardian 26.10.09; ThisDay 26.10.09)