Schwerpunkt: Tansania im afrikanischen Kontext: Schwierigkeiten der EAC - 01/2016

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Souveränitätskonflikte

Generell werden von der EAC beschlossene Handels- und Verkehrserleichterungen nur sehr zögernd umgesetzt, da sie naturgemäß den Handlungsspielraum der einzelnen Staaten reduzieren. Es gibt keine Sanktionen für Verstöße gegen EAC-Regeln. Besonders bei Niederlassungsfreiheit, Steuerharmonisierung und Anerkennung von Ausbildungsgängen und Qualitätstests gibt es noch viel zu tun. Wegen bürokratischer Handelshemmnisse blüht nach wie vor der Schmuggel, obwohl gar keine Binnenzölle mehr anfallen.

So gab es lange ein Tauziehen zwischen tansanischen und kenianischen Behörden mit erfindungsreichen Gebühren, Abgaben, Steuern und Hygiene- und Impfvorschriften für Bürger des jeweils anderen Staates, die allesamt gegen EAC-Regeln verstoßen. Dies soll nun beiderseits in Ordnung gebracht werden. Unternehmen wie Montagebetriebe für Fahrzeuge, brauchen einen größeren Markt ohne Beschränkung durch nationale Interessen. Auf diesem Markt ist Kenya führend (Montage von Fahrzeugen von Toyota, Foton, Randon und Volkswagen), während in Tansania nur Motorrikschas (Bajaj) montiert werden.

Citizen 13.07.15; East African 27.06.; 10.10.15

Administrative Probleme

Vereinbarungen der Regierungen und Beschlüsse der Administrativen Versammlung Ostafrikas (EALA) werden oft mit großer Verzögerung umgesetzt. So zeigten sich die EALA-Abgeordneten enttäuscht darüber, dass der Bau der 15 gemeinsamen Grenzübergänge (One Stop Border Posts) nur holprig vorankommt, obwohl sie von Japan, Finnland und weiteren Gebern finanziert werden. Der EALA-Präsident bedauerte, dass die EAC-Bürger bisher wenig von der Gemeinschaft profitierten, vor allem wegen unnötiger bürokratischer Komplikationen.

Das EAC-Sekretariat und weitere EAC-Einrichtungen könnten nicht effektiv arbeiten, weil sie keine zureichenden Haushaltsmittel bekämen und Zahlungen der Mitgliedsstaaten oft sehr unpünktlich geleistet würden. Dieses Jahr schulden die Mitglieder der EAC $ 31 Mill., d.h. 74% ihrer Zusagen.

Citizen 15.03.; 28.11.; 22.12.15; DN 30.06.15; Guardian 16.10.15

Selbstbedienung

Die 52 Mitglieder der EALA (East African Legislative Assembly) genehmigten sich je einen repräsentativen Dienstwagen, wofür andere Haushaltspositionen gekürzt werden mussten. Vom Haushalt 2015/16 decken die Partnerstaaten $ 48 Mill., die Entwicklungspartner $ 59 Mill. ab. Nach Berichten über ausufernde Verschwendung von EAC-Mitteln durch Mitarbeitende und -Institutionen wird der neue Haushalt um $ 14 Mill. niedriger angesetzt.

Arusha Times 12.12.15; Citizen 13.03.; 03.12.15; DN 21.,25.05.15; East African 26.01.15;

Nachbarstaaten

Sicherheitsprobleme für die EAC-Länder entstehen durch anhaltende Konflikte in Nachbarstaaten: Somalia, DR Kongo und Südsudan. Allein der südsudanesische Bürgerkrieg verursacht in den EAC-Ländern Kosten von € 10 Mrd. pro Jahr, u.a. für Flüchtlinge, Sicherheitsaufwendungen und ausgebliebene Investitionen. E. African 14.01.15