Schwerpunkt: Tansania im afrikanischen Kontext: Pläne und Projekte der EAC - 01/2016

Aus Tansania Information
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Weitere Entwicklung

Nach der Zollunion sollen langfristig weitere Schritte folgen: Gemeinsamer Markt, Währungsunion und Föderative Staatengemeinschaft. Das Konzept einer politischen Integration Ostafrikas ist noch stark umstritten: Uganda wünscht nach nur fünfjähriger Übergangszeit einen Bundesstaat mit ausgedehnten Kompetenzen in Verteidigung, Außenpolitik, Währung und Wirtschaftspolitik. Die anderen Partnerstaaten wollen eine längere Übergangsperiode und mehr Souveränität für die Partnerstaaten. Während Burundi und Tansania anstreben, dass alle EAC-Staaten zugleich eine Föderation bilden, wollen es Kenia, Ruanda und Uganda den einzelnen Ländern überlassen, wann sie der Föderation beitreten. Auch über den eventuellen Beitritt weiterer Staaten wie DR Kongo, Somalia oder Südsudan gehen die Vorstellungen noch auseinander.

Eine Umfrage der NRO „Twaweza“ ergab, dass 8% der befragten Tansanier Fortschritte in der wirtschaftlichen Integration Ostafrikas begrüßen, jedoch keine politische Entwicklung zu einem föderativen ostafrikanischen Staat wünschen. Eine Mehrheit erwartet positive Auswirkungen der Gemeinschaft auf Wirtschaftswachstum und Sicherheit. Mehrheitliche Ablehnung fanden eine gemeinsame Armee (64% dagegen) und freier Landerwerb (70%). 42% der Befragten kannten den aktuellen Stand der EAC nicht.

Die Gouverneure der EAC-Nationalbanken einigten sich auf ein gemeinsames Zahlungssystem und eine einheitliche US$-Mindestreserve in Höhe des Einfuhrbedarfs von 4,5 Monaten. Weitere Konvergenz-Kriterien des „Protokolls zur Einheitswährung“ wie Inflation (maximal 8%), Haushaltsdefizite (maximal 3% Neuverschuldung jährlich) und Staatsverschuldung (maximal 50% des BIP) soll eine spezielle Arbeitsgruppe verhandeln und überwachen. Planmäßig will man innerhalb von 10 Jahren den Ostafrikanischen Dollar als gemeinsame Währung einführen. Der Internationale Währungsfonds hält diese Pläne für „extrem ambitioniert“.

In der Legislativen Versammlung (EALA) wurde diskutiert, Kiswahili zu einer offiziellen Sprache der Gemeinschaft zu erklären. Bisher sind die offiziellen Dokumente in englischer und französischer Sprache verfasst.

Mit niederländischer Hilfe will die EAC Datenbanken einrichten, die ihre Informationen über digitale Medien zugänglich machen. Dazu gehören Bibliotheken, Kartenmaterial, Fotos sowie alle Verträge und Protokolle der Gemeinschaft.

Elektrizität: Bis 2018 will die EAC 12.000 Megawatt installierter Leistung bereitstellen (zur Zeit: 4.000 MW). Die Mitgliedsländer sollen über ein Hochspannungsnetz Stromproduktion und -bedarf ausgleichen.

Mittelfristig sollen Regelungen für die Einfuhr elektronischer Geräte, sowie Sammlung und Recycling von Elektronikschrott in der EAC entwickelt werden. Zur Zeit gibt es nur in einzelnen Ländern Ansätze dazu.

Der Interuniversitäre Rat der EAC (IUCEA) wurde beauftragt, ein gemeinsames Rahmenwerk zur Harmonisierung, Qualitätssicherung und gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsgängen zu erarbeiten.

Mit finnischer Hilfe beginnt die EAC ein Fünf-Jahres-Projekt zur Förderung von Handel und Integration (TRIP-EAC). Es hat zum Ziel, kleine und mittlere Unternehmen konkurrenzfähiger zu machen, wobei Frauen besondere Förderung erfahren sollen.

Arusha Times 17.01.15; Citizen 02.06.14; 28.02.; 06.03.15; Business Times 17.10.14; 10.04.15; DN 12.12.14; 11.02.15; East African 19.,29.11.14; 06.04.15; Guardian 30.06.; 08.10.14; 16.12.15

Beitrittskandidaten

Somalia und Südsudan wollen der EAC beitreten. Sie müssten allerdings anspruchsvolle Bedingungen erfüllen: Demokratie, Gute Staatsführung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Im Südsudan herrscht offener Bürgerkrieg. Somalia erlebt eine leichte Stabilisierung. Die Terror-Abwehr wird für längere Zeit eine wichtige Aufgabe bleiben.

Business Times 10.04.15; East African 24.01.15