Schwerpunkt: Tansania im afrikanischen Kontext: Außenbeziehungen der EAC - 01/2016

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Kooperation und Auslandshilfen

Der EAC-Haushalt beläuft sich auf etwa $ 125 Mill. jährlich und wird zu 70% von Gebern finanziert.. Mitgliedsstaaten bleiben immer wieder Teile ihrer Beiträge schuldig.

Die EU schloss ein Abkommen mit der EAC, das besonders Frieden und Sicherheit, wirtschaftliche Integration und Rohstoff-Verwertung fördern soll. Schwerpunkte der EU-Hilfe für Tansania in den vergangenen 40 Jahren waren Infrastruktur, Küstenschutz, Bildung, Wahlen und Wahlbeobachtung, ländliche Entwicklung, kulturelles Erbe und Frauenförderung.

Deutschland hat die EAC mit insgesamt € 213 Mill. unterstützt, vor allem in den Bereichen berufliche und allgemeine Bildung, Infrastruktur und Technologietransfer. Auch das EAC-Hauptquartier in Arusha ist ein Geschenk Deutschlands. Für die Jahre 2016-18 sagte Deutschland weitere € 67 Mill. zu für Impfungen, Kühlungseinrichtungen für Impfstoffe, Speziallabore für Infektionskrankheiten, verbesserte Wasserqualität im Victoriasee und laufende Kosten des EAC-Sekretariats. Auch Kredite der KfW fördern EAC-Projekte.

Indien unterstützt technisch und finanziell vier neue Einrichtungen der EAC: Landwirtschaftliche Forschung, Saatzucht, Materialprüfung, Boden- und Wasseranalyse.

Citizen 16.10.14; 29.01.; 14.11.15; DN 01.10.; 24.11.15; Guardian 19.,26.09.; 11.11.15

Handelsvereinbarungen

Der ostafrikanische Gewerbe-Rat schloss ein Abkommen mit „Innovation Norway“. Die Beratungsfirma der norwegischen Regierung wird ostafrikanische Unternehmer in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnik, Öl- und Gasvermarktung und erneuerbare Energien beraten.

Ausländische Direktinvestitionen in der EAC fielen 2014 um 12% auf $ 160 Mill. Dies wird auf Terroranschläge in Kenia und den Bürgerkrieg im Südsudan zurückgeführt. Die meisten privaten Investitionen kamen aus Großbritannien und Japan.

Der Direktor des „Afrikanischen Instituts für Internationales Recht“ (AIIL) in Arusha sagte, viele Verträge afrikanischer Länder mit ausländischen Investoren benachteiligten die Afrikaner. Da die meisten Streitfälle außerhalb Afrikas behandelt würden, gäbe es kaum afrikanische Juristen mit Schlichtungs-Erfahrungen.

Die EAC schloss mit der EU nach 12-jährigen Verhandlungen eine „Vereinbarung über wirtschaftliche Partnerschaft“ (EPA). Das Abkommen gewährt den afrikanischen Ländern weiterhin freien Marktzugang in Europa. Das ist vor allem für Kenia relevant; die restlichen EAC-Länder haben als „wenigst entwickelte Länder“ ohnehin zollfreien Zugang zur EU). Umgekehrt sollen nach einer bis zu 25-jährigen Übergangsperiode bis zu 83% der europäischen Erzeugnisse ohne Einschränkungen in die EAC importiert werden. Die EAC hat einige Produkte aus Landwirtschaft und Industrie unbefristet von der Liberalisierung ausgenommen.

Während der Übergangsphase gleicht ein Fonds Nachteile afrikanischer Produzenten aus. Die EU finanziert in diesem Rahmen auch Infrastruktur-Vorhaben wie Häfen in Kigoma, Musoma und Mwanza, die zentrale Bahnlinie DSM – Kigali – Bujumbura und die Reparatur der Bahnstrecke Tanga – Moshi – Musoma. Die offeneren Märkte werden, so hofft man, den ausgedehnten Schmuggel zwischen EAC-Ländern austrocknen. Auch erhöhte Privatinvestitionen aus der EU werden in Aussicht gestellt. Bereits jetzt kommen die meisten Direktinvestitionen in der EAC aus der EU.

Aus Sicht der EU ist das „Economic Partnership Agreement“ explizit entwicklungsorientiert und soll Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzangebot und Armutsbekämpfung stimulieren. Damit werde ein Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik eingeleitet: Handel und Investition statt Hilfe („from aid to trade“). Voraussetzung für den Erfolg ist, dass die afrikanischen Länder ihre Entwicklungspolitik entsprechend ausrichten. Das Handelsvolumen zwischen EAC und EU beträgt derzeit etwa € 6 Mrd. pro Jahr. Die EAC exportiert vor allem Blumen, Gemüse, Kaffee, Tee, Fisch und Tabak, die EU in erster Linie Maschinen, Fahrzeuge und Chemikalien. Tansania exportierte 2013 Waren für € 525 Mill. in die EU und importierte von dort Erzeugnisse für €925 Mill.

Kritiker wie Altpräsident B. Mkapa fürchten angesichts der ungleichen Ausgangssituation, dass die afrikanischen Anbieter Marktanteile verlieren werden und eine lokale Industrialisierung erschwert wird. Wegen der Befürchtung, auf die Rolle als Rohstofflieferant und Markt für EU-Fertigwaren festgelegt zu werden, wollte Tansania dem EPA noch nicht zustimmen, tat es aber doch unter dem Druck aus Kenia und nach EU-Andeutungen, dass es Probleme mit der Landwirtschaftsförderung aus dem Europäischen Entwicklungsfonds geben könnte.

Citizen 01.10.14; 17.02.; 08.06.15; DN 02.01.; 13.09.15; Guardian 19.09.15

Bilaterale Beziehungen in der EAC

Uganda unterzeichnete einen Vorvertrag mit Tansania über eine Rohöl-Leitung zum Hafen Tanga. Uganda verfügt über nachgewiesene Reserven von 6,5 Mrd. barrels. Seit Längerem verhandeln Uganda und Kenia über eine Öl-Pipeline von Hoima zum geplanten Ölhafen Lamu, die etwa $ 4 Mrd. kosten würde. Die in Uganda tätigen amerikanischen, britischen und chinesischen Ölfirmen fürchten aber um die Sicherheit der Leitung, die im Norden Kenias nahe Somalia verlaufen würde.

Der Handel zwischen TZ und Kenia macht über 80% des zwischenstaatlichen Austauschs in der EAC aus. Kenianische Investitionen in Tansania stehen vor Südafrika an fünfter Stelle nach UK, USA, China und Indien. TZ exportiert jährlich Waren im Wert von ca $ 250 Mill. nach Kenia und importiert von dort Güter für etwa $ 350 Mill.

Anfang 2015 gab es Verstimmungen zwischen den beiden Ländern, nachdem Kenia tansanischen Tourismus-Firmen den Zugang zum Flughafen Nairobi verwehrt und Tansania die Flüge zwischen Nairobi und DSM eingeschränkt hatte. Aber die gemeinsamen Interessen überwiegen. Jüngst wurde als gemeinsames Großprojekt eine Fernstraße von Athi River über Namanga nach Arusha gebaut. Die Elektrizitätsnetze der beiden Länder sollen mit einer 424 km langen 400 KV-Leitung verbunden werden, finanziert durch einen japanischen Kredit. TZ will Erdgas zur Verstromung nach Kenia liefern. Beim Kampf gegen Terrorismus, Drogenhandel und Wildern wollen TZ und Kenia enger zusammen arbeiten. Ebenso bei gemeinsamer Planung für das Serengeti-Mara-Ökosystem, das mit zunehmendem Bevölkerungsdruck durch Entwaldung, Versalzung und Überfischung gefährdet ist.

Citizen 16.12.15; Business Times 27.02.15; DN 28.09.; 08.,13.,14.10.15; The Star 06.10.15