Zur Einführung des Kadi-Gerichts - 01/2011
Der Tanzania Muslim Council (Bakwata) zerstreute die Zweifel der Muslime in Bezug auf die Einführung des Kadi-Gerichts, denn die Regierung habe ihr bereits zugestimmt. Muslime und Regierung müssten nur noch vereinbaren, wie es arbeiten soll. Er werde die Dokumente mit einem Team von Scheichs durchgehen, "um zu sehen, wie weit sich die Regierung an unsere Vorschläge gehalten hat. Und wenn es Fragen gibt, suchen wir Klärung." Der Minister für Justiz und Verfassungsfragen sagte, es sei zu klären, ob das Gericht von der Regierung eingeführt werden soll oder von den Muslimen selbst, und ob es in das Gesetz des Landes eingefügt wird. (DN 3.6.10)
Einige muslimische Geistliche drängten die Regierung, ein Gesetz für die Einführung des Kadi-Gerichts zu verabschieden. Es verblüffe sie, dass die Regierung die Sache an die Muslime zurückverwies, damit sie über ihr Schicksal entschieden. Die Angelegenheit solle in der Verfassung verankert werden. Sonst könnte Chaos entstehen, sobald das Kadi-Gericht eingeführt wird, äußerten sie. Scheich Issa Ponda sagte, man müsse für seine Arbeit ein Budget vorsehen. Seine Aufnahme in die Verfassung sei kein Problem, denn auch andere säkulare Staaten, Kenia, Uganda, Äthiopien und Gambia, hätten es in ihrer Verfassung. (DN 3.7.10)
Ein Team aus Geistlichen und Rechtsexperten prüft die Empfehlungen eines aus Muslimen und Regierungsleuten bestehenden Sekretariats in Bezug auf die Einführung des Kadi-Gerichts in Tansania. Oberscheich Mufti Issa Shaaban Simba bat die Muslime, Geduld zu haben, denn prinzipiell habe die Regierung das Kadi-Gericht wiederhergestellt. Jetzt gehe es lediglich um die Verwirklichung des Beschlusses. (DN 5.7.10)
Die Baraza ya Habari la Kiislam Tanzania (Bahakita), eine muslimische Gruppierung, stellt der CCM ein Ultimatum von 14 Tagen für einen Bericht über das Schicksal des Kadi-Gerichts. Andernfalls werde man die Muslime durch landesweite Kampagnen mobilisieren, bei der Wahl am 31.10.10 gegen die CCM zu stimmen und die CCM-Mitgliedskarten wegzuwerfen. Einige Bahita-Mitglieder organisierten einen friedlichen, von der Polizei beschützten Demonstrationszug durch Dar-es-Salaam und kündigten an, Flugblätter gegen die CCM zu verteilen, falls die Kadi-Gerichte nicht eingeführt werden. Mehrere Sprecher, vor allem Jugendliche, forderten ihre Kollegen auf, nicht länger mit dem Bakwata und Mufti Scheich Issa Shaaban Simba zu kooperieren, bis die Kadi-Angelegenheit gelöst sei. In einer Erklärung heißt es, Bahakita werde bis zum bitteren Ende kämpfen, denn die CCM habe bei der Wahl 2005 versprochen, sich mit der Kadi-Frage zu befassen, aber plötzlich habe sie diese fallenlassen. Doch die meisten Muslime distanzierten sich von dem Demonstrationszug, sagten, sie unterstützten die Behauptungen der Gruppe nicht. Bakwata und leitende Verantwortungsträger hätten sie angewiesen, ruhig zu bleiben und auf die letztgültige Entscheidung zu warten. "Diese Leute, die sich gewalttätig für das Kadi-Gericht einsetzen, sind nur Rowdys", betonte ein muslimischer Repräsentant. (DN 10.7.10)
Nach Verstreichen der 14-Tage-Frist bat die Bahakita die Regierung in versöhnlichem Ton, "die Angelegenheit nüchterner und kritischer zu betrachten". Man habe beschlossen, der Regierung mehr Zeit zu geben, sagte der Bahatika-Direktor; die Muslime sollten Präsident Kikwete vertrauen. Nützt das 'Angebot' nichts, werde man, wie ehedem angedroht, verfahren.
Vergeblich hatte die Bahatika Oppositionsparteien gebeten, sich um die Kadi-Frage zu kümmern. Doch Chadema, CUF und NCCR-Mageuzi u. a. hatten abgelehnt - ausgenommen die eher unbedeutenden TLP.
Die Bahatika hatte geplant, für jegliche Partei zu stimmten, die die Kadi-Frage lösen will, und die Muslime landesweit mobilisiert, das Gleiche zu tun. (DN 30.7.10)
Vizepräsident Mohammed Gharib Bilal versicherte den Muslimen, er werde darauf dringen, dass das Kadi-Gericht auch in Tansania-Festland eingerichtet wird; er übernehme die ihm anvertraute Aufgabe. Im Namen des Bakwata-Generalsekretärs sagte ein Scheich, nach dem friedlichen Verlauf der Wahl, sei es nun an der Zeit, die Einrichtung des Kadi-Gerichts neu zu prüfen; man bitte die Regierung, zügig vorzugehen.
Bilal bat den Bakwata, sich verstärkt für die Entwicklung der Bildung vom Kindergarten bis zur Universität einzusetzen. "Unsere Religion legt großen Wert auf Bildung", betonte er. Auch Gesundheitsdienste und Wirtschaft solle der Bakwata fördern und die Verantwortung für die Koordination der muslimischen Hadsch-Pilger übernehmen, um die von privaten Reiseunternehmen verursachten Unannehmlichkeiten zu vermeiden.
Der Stellvertretende Bakwata-Mufti sagte, unter dem, was die Tansanier von der neuen Regierung Kikwetes vor allem erwarten, sei die Einführung des Kadi-Gerichts. Bilals Aufruf sei sehr wichtig. "Er flößte uns neue Hoffnung ein", das Kadi-Gericht werde auf der Prioritätenliste erscheinen. (Citizen 18./25.11.10)