Zur Arbeit der regierenden Partei CCM (Chama cha Mapinduzi, Partei der Revolution) - 12/2009

Zu Wahlkampagnen

John Chiligati, Ideologie- und Öffentlichkeitssekretär der CCM, wies die Parteimitglieder, die sich bei der Allgemeinen Wahl 2010 um einen Sitz im Parlament bewerben wollen, an, Wahlkampfveranstaltungen zu unterlassen, bis die Partei diese zulasse. Die CCM sei bereits angewiesen worden, Mitglieder, die vorzeitig Wahlkampagnen starten, zu überwachen, damit man disziplinarische Maßnahmen gegen sie ergreifen könne. Man werde ihnen 'die rote Karte' zeigen. Alle, die den Wahlkampf fortsetzen, würden bei der Nominierung von der Liste der Kandidaten gestrichen. (Citizen 13.10.09)

Kaderhochschule

Pius Msekwa, CCM-Vizevorsitzender, sagte, die CCM werde in Iringa eine Hochschule für die Ausbildung ihrer Kader in Politik und Integrität der Verantwortungsträger einrichten. Das bei der Einführung des Mehrparteiensystems abgeschaffte Ausbildungspro-gramm werde wiederbelebt. "Wir müssen unsere Fehler eingestehen. Während wir uns verstecken, klagen die Menschen über die Korruption, in die einige unserer Repräsentanten verwickelt sind. Das Integritäts-Komitee der CCM muss gegen diejenigen, die gegen die Leadership Ethics verstoßen, entschieden vorgehen", betonte er. (Citizen 15.10.09)

Zum politischen Einsatz von Kindern

Eine Abgeordnete der Opposition forderte, die Regierung müsse der CCM wegen Missachtung der Kinder eine Rüge erteilen. Nur sie verwende Kinder für ihre politischen Aktivitäten. Ausschließlich bei Festlichkeiten der Nation sollten Kinder eingesetzt werden. (Citizen 4.11.09)

Zur Kommunalwahl (25. Oktober)

Die CCM errang 93,7 % Zustimmung. Die restlichen 6,7 % teilen sich die Oppositionsparteien. Diese berichten, einige ihrer Kandidaten seien nicht zugelassen worden.

In 96 % der Dörfer und in 83,7 % der Wahlkreise erhielt die CCM die Mehrheit der Stimmen, in 10 der 21 Regionen des Tansania-Festlandes gab es keine Gegenkandidaten. (DN 27.10./3.11.09)