Zur Allgemeinen Wahl im Herbst 2010 - 06/2010

Aus Tansania Information
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Zu Bestimmungen, Finanzierung

Mindestalter 18 Jahre. Nur wer sich für die Wahl eintragen ließ, kann wählen - gut für alle, die ihre Karte verloren oder beschädigt haben. Der Name des betreffenden muss im Register des zuständigen Wahllokals eingetragen sein. (DN 25.3.10)

Schon Mitte Mai hatten sich 21,8 Mio. Wähler registrieren lassen, 86 % der Wahlberechtigten. (Guardian 12.5.10)

Bei einer Vorwahl bestimmen die Mitglieder die Kandidaten. Dieses System solle die Demokratie stärken, sagte Präsident Kikwete; es sei sein Traum, dass auch die Kandidaten für die Präsidentschaft der Union und Sansibars auf diese Weise ermittelt werden. (DN 28.4.10)

Die EU stellt Tansania 6mrd/- TSh zur Verfügung, in erster Linie in der Absicht, ein günstiges Klima für eine freie und faire Wahl zu erzeugen. Sie ist bereit, während der Wahl ein Team von Beobachtern aus dem Ausland einzusetzen. (Guardian 6.3.10)

Auf der Insel Pemba zeigten viele Frauen Interesse daran, für einen Sitz im Parlament der Union oder Sansibars, oder in einem Rat zu kandidieren. Doch die Kosten bereiten ihnen Kummer. Sie wurden eben erst, "in der elften Stunde", angehoben: Kandidatur für das Amt des Präsidenten von Sansibar bisher 1m/- nun 3,/- TSH; für einen Sitz im House of Representatives bisher 50.000/- nun 300.000/- TSh, für ein Amt in einem Rat bish. 15.000/- nun 50.000/- TSh. (DN 29.4.10)

Berichten zufolge müssen in Sansibar alle, die für ein politisches Amt kandidieren wollen, ein Gesundheitszeugnis, incl. HIV/AIDS-Status, vorlegen, ehe sie nominiert werden. Einige meinen, das stigmatisiere Personen, die mit HIV/AIDS leben. Ein Verfechter des Planes erwiderte, Verantwortungsträger müssten aktive Menschen sein, nicht solche mit gesundheitlichen Problemen. (DN 30.4./1.5.10)

Ein Verantwortungsträger der Polizei sagte, bei der kommenden Wahl würden in jeder Wahlstation zwei Polizisten mit Geräten für Nachrichtenübermittlung eingesetzt, unbewaffnet und in Zivil, damit die Wähler nicht eingeschüchtert werden. Die Polizei werde in besonderen Lagern bleiben, nicht herumlaufen und den Wählern Furcht einjagen. (Guardian 6.5.10)

Die christlichen Bischöfe baten die National Electorar Commission (NEC), den Wahltermin von Sonntag 31. Oktober auf einen anderen Tag zu verschieben, damit die Gläubigen zum Gottesdienst gehen könnten. Tansania sollte von Burundi lernen, das seine Allgemeine Wahl an einem Montag durchführe. Ein NEC-Verantwortungsträger sagte, man könne noch nicht sagen, ob die Verschiebung möglich sei. Seit vielen Jahren wird in Tansania an einem Sonntag gewählt, ohne dass eine Religionsgruppe das beklagt hatte. (Guardian 27.5.10)

Zu Spendenaktionen

Um der Verwendung von schmutzigem Geld im Wahlkampf Einhalt zu gebieten, startete Präsident Kikwete in einer Direktübertragung über Funk und Fernsehen eine elektronische Spendenaktion für den Wahlkampf. Es geht dabei in Ostafrika erstmalig um eine derartige Methode. Manche sagten, Obamas digitale Kampagne werde kopiert. Mitglieder und Sympathisanten der CCM sollen über eine SMS 300/-, 500/- oder 1.000/- TSh spenden, dabei die Nummern 15377, 15388, bzw. 15399 angeben und den jeweiligen Betrag auf das CCM-Bankkonto überweisen. Das Geld wird gleichmäßig über das gesamte Land verteilt.

Doch die traditionellen Methoden zu spenden sind nicht ausgeschlossen, z. B. den Transport für einen Chor zu finanzieren, oder Wahlkämpfern eine Unterkunft anzubieten. Es wird vor der Wahl noch andere Spendenaktionen geben. Die Mittel sollen für Logistik, Motorfahrzeuge, Mieten für Hubschrauber und unterschiedliche Aktivitäten verwendet werden.

Schon am ersten Tag kamen 23.000 SMSs an; weitere treffen ein, berichtete der Sekretär des National Executive Committee. 23m/- TSh gingen ein. Ein Minister des House of Representatives Sansibars spendete 2m/- TSh.

Die anderen Parteien wurden aufgefordert, ihre Pläne ebenfalls offenzulegen. (DN 28.3.10; Guardian 31.3.10; Citizen 11./ 13.4.10)

Kampf gegen Bestechung

Das Prevention and Combating of Corruption Bureau (PCCB) richtete in allen Distrikten ein Büro ein, damit es den Wahlkampf besser überwachen kann. Das PCCB war bei der Verabschiedung des Election Expenses Bill <Siehe Tans.-Inf. 4/10 S. 5> ein Hauptakteur. Ein Verantwortungsträger des Enhanced National Anti-Corruption Strategy and Action Plan (NASCAP) sagte, das PCCB benötige nun die Unterstützung der Öffentlichkeit. Sie könne Hinweise geben auf Bestechung durch Personen, die die Auswahl der Kandidaten beeinflussen wollen. "Die Menschen sollten sich weigern, von Leuten, die aus persönlichem Interesse Macht gewinnen wollen, Schmiergeld anzunehmen." Die meisten verschwänden nach der Wahl, tauchten erst kurz vor der nächsten Wahl wieder auf und böten ihren Wählern kleine Dankgeschenke an. Er berichtete, das PCCB gebe in Schulen und Universitäten Anleitungen für den Kampf gegen die Korruption. (Guardian 19.4.10)

Der Parteien-Registrar warf einigen Politikern vor, schon vor Beginn des Wahlkampfes reisten sie herum, verteilten T-Shirts, Handys und alkoholische Getränke und böten armen Familien Schulgeld an, um potentielle Wähler zu bestechen.

Vor Reportern sagte er, die Zeiten hätten sich geändert. Von nun an gälten laut Election Expenses Bill alle, die von Kandidaten ein Geschenk annehmen, als Leute, die in Korruption verwickelt sind. Bei der Durchführung gebe es Schwierigkeiten, gab er zu. (Guardian 7./18.5.10)

Zum Wahlkampf

Auch Zauberer, Astrologen und Seher wollen während der Vorbereitungen der Wahl ein Geschäft machen. Auf einem Plakat liest man: 'Mganga Bingwa, Facharzt aus Sumbawanga, verhilft zu einem Sitz im Parlament, die Geliebte in der Ferne zu rufen...' In Bagamoyo, Sumbawanga, Pemba und andernorts brauen die Medizinmänner geschäftig Zaubermittel zusammen, die den Politikern helfen, die Wahl zu gewinnen. Der Großteil der Tansanier sind Christen oder Muslime, aber die meisten respektieren den animistischen Glauben ihrer Ahnen. Oft lassen sie sich in Geldnöten, Krankheiten oder Herzensangelegenheiten von Zauberdoktoren beraten. "Unsere Vorfahren verwendeten Zauberei, um das Königsamt oder eine andere führende Position zu erlangen. Und die selbe traditionelle Medizin, das selbe Wissen kann jetzt verwendet werden, will man einen Sitz im Parlament bekommen", erklärte ein traditioneller Heilkundiger. Es gebe jedoch auch viele falsche Medizinmänner, sagt er. "Ein echter Zauberdoktor macht keine Anzeigen. Wer Probleme hat, kommt auf Empfehlung von Verwandten oder Freunden, denen er einmal geholfen hat, zu ihm", erklärte er. (DN 28.3.10)

Der Direktor des Makumbusho Kulturzentrums riet den einheimischen Künstlern, während der Wahlvorbereitungen wachsam zu sein. Meistens nutzten Politiker ihre Dienste, ohne sie angemessen zu entlohnen. "Es ist höchste Zeit, dass Politiker kapieren, traditioneller Tanz ist sowohl Unterhaltung als auch Geschäft, wenn sie die Gruppen benützen, um Wahlen zu ge-winnen. Die Künstler sollten einen Vertrag abschließen, ehe sie auftreten. (DN 25.5.10)

Zu Unterstützung vor und während der Wahl

Das Tanzania Institute of Adult Education organisierte ein Seminar für Bildungsbeauftragte der Regionen und Distrikte u. a. Verantwortungsträger, ein anderes für die führenden Leute aller Religionsgemeinschaften. Bei diesem sagte der Parteien-Registrar, sie sollten in ihren Predigten Zeit dafür einräumen, den Menschen an der Basis Bedeutung und Auswirkung des neuen Gesetzes zur Finanzierung des Wahlkampfes (Election Expenses Bill) beizubringen. Spielen sie ihre Rolle, wird die Information der Bevölkerung leicht und erfolgreich sein. (Guardian 7./10.5.10)

Präsident Kikwete lud 51 Repräsentanten der Religionsgemeinschaften zu einem zweitägigen Roundtable-Gespräch ein. Er suchte ihre Unterstützung bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf die jüngst verabschiedeten Gesetze. Er rief sie auf, sich parteipolitischer Aktivitäten auf der Kanzel zu enthalten, denn das könne Zwietracht säen. In einem am Ende verabschiedeten gemeinsamen Communiqué mit sieben Punkten werden die Gebiete der Kooperation herausgestellt.

Schon vor dem Treffen forderte der Muslims Council of Tanzania (Bakwata), nicht nur 15 Muslime teilnehmen zu lassen; einige muslimische Organisationen seien nicht eingeladen worden. Die Christen seien gut vertreten. (Citizen 13/14.5.10)

Das Tanzania Editors Forum (TEF) versprach, sicherzustellen, dass ihre Medien bei der Förderung von Frieden und Ruhe vor, während und nach der Wahl eine wichtige Rolle spielen. Es sei seine Pflicht, die Bevölkerung zu informieren und freie, friedliche und faire Wahlen zu ermöglichen. Es verurteilte die Tendenz einiger Politiker, die Medien für die Beschmutzung anderer Politiker zu missbrauchen. Die Kandidaten sollten eine Niederlage akzeptieren.

In einer Erklärung der Tanzania Media Women's Association (Tamwa) heißt es, man werde den Wahlprozess kritisch beobachten und verantwortungslose Berichterstattung meiden, die Hass aufgrund von Religion, Ethnie oder Geschlecht erzeugen. (Guardian 10.5.10)

Kommentar

Beobachter sind überzeugt, die diesjährige Wahl unterscheide sich von den früheren durch große öffentliche Aufmerksamkeit dank Information durch die National Electoral Commission (NEC), zivilgesellschaftliche und religiöse Organisationen. Dieses Mal ließen sich die Menschen nicht wieder auf den Arm nehmen. Alle, die kandidieren wollen, müssen erklären, warum sie sich um ein bestimmtes Amt bewerben wollen. Wer erneut kandidiert, muss der Öffentlichkeit sagen, was er oder sie getan hat, um eine Wiederwahl zu verdienen. (DN 12.5.10)