Schwere Menschenrechtsverletzungen – vier Minister entlassen - 01/2014

Aus Tansania Information
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Anhaltende Kritik an Regierungsmitgliedern

Die regierende Partei CCM (Revolutionspartei) bestellte sieben Kabinettsmitglieder ein, um Vorwürfe unzureichender Leistung im Amt zu diskutieren. Der Generalsekretär der CCM, A. Kinana, hatte mit einer Parteidelegation verschiedene Regionen besucht. Dabei zeigten sich erhebliche Mängel in der Umsetzung sowohl des CCM-Parteiprogramms als auch der Nationalen Entwicklungs-Agenda. Beispiele sind stagnierende Entwicklungsprojekte, anhaltende Streitigkeiten zwischen Hirten und Landwirten, Landraub durch reiche Personen und Gesellschaften, Wasserknappheit, Unregelmäßige Belieferung mit Kunstdünger, Enttäuschende Prüfungsergebnisse an sehr vielen Schulen u.a. Die betreffenden Ministerien sind: Bildung, Öffentlicher Dienst, Justiz, Landwirtschaft, Industrie und Handel, Fischerei und Viehzucht, Finanzen und Wirtschaft.

Der Chef der Region Kilimanjaro sagte, einige Politiker seien ein Hindernis bei der Durchführung von Projekten des Ministerpräsidenten, namentlich der Nahrungsmittelhilfe. Manche ermutigten die Leute, lieber Nahrungsmittelhilfe zu beantragen, anstatt etwas anzubauen und nach der Ernte angemessen zu lagern. Andere eigneten sich Hilfsgüter an und verkauften sie dann, auch im Ausland. Dies wurde vom Projektkoordinator des Premierministers bestätigt: wenn die Hilfsgüter vollständig die wirklich bedürftigen Haushalte erreichten, würden sie auch für alle genügen. (Guardian 14.,15.12.; DN 16.,17. 12..13)

Große Parlamentsdebatte zu Gräueltaten

Die Regierung hatte eine gemeinsame Aktion mehrerer Ministerien zur Bekämpfung der grassierenden Wilderei gestartet. Vor allem Elefanten waren in letzter Zeit massenhaft mit automatischen Waffen getötet worden, um an Elfenbein zu gelangen. Die „Operation Tokomeza Ujangili“ (Wilderei ausrotten) lief aber vollständig aus dem Ruder. Nach Medienberichten über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch Polizei, Armee und Nationalpark-Schützer setzte der Abgeordnete Nkumba aus Sikonge einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch. Die Debatte wurde ganztägig im Fernsehen übertragen. Ein Bericht des Ständigen Ausschusses zu natürlichen Ressourcen und Umwelt machte offenbar, dass die Einsatzkräfte weniger den kriminellen Elfenbeinjägern nachstellten, als Menschen terrorisierten, die in der Nähe von Nationalparks oder Wildschutzgebieten Felder bestellten oder Vieh weideten. Dabei geschahen unerhörte Gräueltaten und Demütigungen: Menschen wurden über Kopf aufgehängt, vergewaltigt, zu tabuisierten sexuellen Handlungen gezwungen, hohe Bestechungsgelder wurden erpresst, Eigentum gestohlen und Vieh getötet. Es gab Tote, bleibend Geschädigte und Traumatisierte.

Im Parlament herrschte parteienübergreifend große Empörung und Premier Pinda wurde zum Rücktritt aufgefordert. Präsident Kikwete entließ schließlich vier Minister, deren Untergebene in die Gräuel verstrickt waren: E. Nchimbi (Inneres), S. Nahodha (Verteidigung), D. Mathayo (Viehzucht, Fischerei)., K. Kagasheki (Tourismus). Letzterer hatte als Einziger die politische Verantwortung für die abstoßenden Vorfälle übernommen. Premier M. Pinda sagte: „Ich möchte mein herzliches Mitgefühl ausdrücken an alle, die unter der Anti-Wilderer-Aktion gelitten haben. Die grausamen Bilder, die heute hier gezeigt wurden, rufen nach gründlichen Nachforschungen, um alle anzuprangern, die hinter diesen inakzeptablen Verletzungen der Menschenrechte stehen.“ Der Generalstaatsanwalt kündigte an, eine Untersuchungskommission einzusetzen, um die Vorfälle aufzuklären.

Bewertungen

Die Presse begrüßte die entschiedene und Parteien übergreifende Reaktion des Parlaments und die Entlassung der verantwortlichen Minister. Darüber hinaus wird gefordert, auch die unmittelbar Beteiligten und ihre Vorgesetzten konsequent zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Untersuchungsbericht nannte keine Namen von in das Elfenbeinsyndikat verstrickten Politikern oder Regierungsmitgliedern. Angeblich seien jedoch Information über Telefon- und Kontonummern angeboten worden. Sowohl im Parlament als auch in der Presse wird der Verdacht geäußert, die „Operation Tokomeza“ sei von mächtigen Drahtziehern aus dem illegalen Elfenbeinhandel sabotiert und von den Wilderern weg auf unbewaffnete Zivilisten umorientiert worden. Besonders Hirten in der Nähe von Nationalparks sollen anscheinend eliminiert werden. Ein Kommentator weist darauf hin, dass diese Vertreibungen den Interessen von Bergbau- und Biosprit-Firmen entgegen kommen, also Folge und Wegbereiter der fortschreitenden Globalisierung sind. Landkonflikte träten vielfach auf. Sie müssten politisch gelöst und nicht mit Gewaltmaßnahmen angegangen werden. Seit Aussetzung der Operation Tokomeza wurden 60 weitere Elefanten getötet. Umweltschützer meinen, dies zeige, dass man bisher nur die „kleinen Fische“ angegangen habe, nicht aber die mächtigen Hintermänner und Profiteure der Wilderei.

Etwa 50 Zivilorganisationen, die die Interessen der Hirten, Nomaden und Jäger-Sammler vertreten und im Hirten-Forum (PINGO – Pastoralists Indigenous Non-Governmental Organisations) zusammen geschlossen sind, begrüßten den korrekten Untersuchungsbericht. Sie forderten, die Opfer zu entschädigen und 1000 Stück Vieh, sowie 1500 Menschen zurückzuführen, die aus dem Loliondo- Wildkontroll-Gebiet nach Mara verschleppt worden waren.

Mehrere Universitätsprofessoren nahmen Stellung zur hastigen Kabinettsumbildung. Seit J. Kikwete 2005 Präsident wurde, sei dies nun die dritte große Kabinettsumbildung (nach 2008 und 2012). Ein Problem bestehe darin, dass Berufung und Entlassung von Regierungsmitgliedern nicht klar gesetzlich geregelt seien. Dies sollte in der neuen Verfassung eindeutig geschehen. Nachdem sogar das Sekretariat der regierenden CCM mehreren Ministern Unfähigkeit vorgeworfen hatte und Klagen von Investoren über Bestechlichkeit zunähmen, sei Kikwete wohl vor der Wahl von 2015 zu einer noch umfassenderen Umbildung seiner Regierung gezwungen, wobei auch Premier Pinda in die Schusslinie geraten werde. Dem Präsidenten wird empfohlen, Minister nicht nach politischen, sondern nach sachlichen Gesichtspunkten zu berufen. „Manche Minister verstehen nicht einmal ihr Ministerium“. Noch bevor sie sich orientiert hätten, würden sie entlassen oder versetzt, oft wegen Fehlverhaltens von Untergebenen. (Guardian 14.,15.,21.,22.,29.12.13; DN 13.,16.,17., 20.,22.,23.12., 28.12.13; 02.01.14; Citizen 20.12.13)