Zum Recht auf Land, zu Missbrauch bei Landnutzung - 02/2011

Ministerin zu illegaler Landnutzung

Prof. Dr. Anna Tibaijuka, Ministerin für Bodenrecht, Hausbau, Besiedlung, ehedem UN-Habitat-Exekutivdirektorin, wies alle Personen, die illegalerweise öffentliches Land nützten, an, dieses zu räumen, ehe eine 'Landaufseher-Operation', wie sie es nannte, beginne. Sie werde die vorhandenen Gesetze anwenden, um sicherzustellen, dass mit Landproblemen in aller Klarheit umgegangen werde. Sie warnte davor, Finanzkräfte zu benützen, um Freiflächen an sich zu reißen. Wer das illegalerweise erworbene Land nicht freigibt, riskiere, keinerlei Kompensation zu erhalten.

Mitte '10 stellte ein Untersuchungsausschuss fest, dass in Dar-es-Salaam von den 154 vermessenen Freiflächen 104 illegalerweise besetzt und verkauft worden waren. Das hätte ohne Förderung durch unehrliche Landfragen-Beauftragte nicht geschehen können. Manche hätten für Familienangehörige Landbesitz-Dokumente ausgestellt.

Die Ministerin setzte im gesamten Land Landaufseher ein, damit sie öffentliches Land identifizierten, das sich reiche Leute oder Gesellschaften für eigene Verwendung unter den Nagel gerissen hatten. Infolge allgemeiner Korruption hat Arusha absolut keine Freiflächen für Parks oder Kinderspielplätze.

Glücklicherweise ist die Öffentlichkeit nur zu willig, dem Ministerium zu helfen.

Tibaijuka sagte, die Bevölkerung Tansanias wachse sehr rasch. Deshalb fehlten 3 Mio. Häuser. Die meisten Menschen lebten in Bruchbuden. Weil es keinerlei Planung gab, seien die Städte nicht richtig angelegt. Bei der Stadtplanung müsse man strikt vorgehen. (Guardian 1./2.12.10; Arusha Times 2.12.10)

Tibaijuka forderte alle, die Freiflächen illegalerweise in Besitz genommen hatten, auf, diese der Regierung zurückzugeben, ehe rechtliche Maßnahmen ergriffen würden. Das in Dar-es-Salaam begonnene Einreißen werde überall im Land fortgesetzt. Alle, denen fälschlicherweise Land zugesprochen worden war, sollten das Büro des Ministeriums aufsuchen, ihren Fall mit dem Direktor für Stadtplanung besprechen. (DN 30.12.10)

Tibaijuka drängte die kommunalen Verwaltungen, die Vermessung der Dörfer zu beschleunigen. Personen, deren Land vermessen ist, erhielten eine Eigentumsurkunde. Es ärgert die Ministerin, dass die meisten Städte keinen Nutzungsplan haben. (DN 14.1.11)

Dar-es-Salaam

Ministerin Tibaijuka ordnete an, die auf öffentlichen Plätzen errichteten Bauten zu entfernen. U. a. gilt das für zwei Gebäude, die Personen errichtet hatten, die keine rechtmäßigen Eigentümer seien. (Guardian 15.12.10; Express 22.12.10)

Tibaijuka sagte, Einwohner, die im Msimbazi-Tal (Dar-es-Salaam) Häuser errichteten, sollten umgesiedelt werden, denn das Gebiet tauge nicht für Besiedlung. "Ich erfuhr, dass diese Leute das Gebiet nicht räumen wollen. Gibt man ihnen anderes Land, verkaufen sie es einfach und kehren in das Tal zurück", sagte sie. (Guardian 15.12.10)

Babati

Etwa 50 Personen, deren am Babatisee unweit der Stadt Babati (Manyara-Region) gelegenes Land durch die Stadtverwaltung enteignet worden sei, wollen sich an Ministerin Tibaijuka wenden. Der winzige ihnen ausbezahlte Betrag entspreche keinesfalls dem Wert ihres Landes. Manche hätten es seit 40 Jahren besessen, bei einigen lägen dort Gräber ihrer Vorfahren. Einer sagte, er sei nicht gegen das rasche Wachstum der Stadt Babati, des Regierungssitzes der Region. Doch verlange er Entschädigung und anderes Land als Alternative. Die Regierung plant, das Gebiet am Babatisee ernstzunehmenden Investoren zu geben, die dort moderne Gebäude, Hotels, Lodges und Wohnhäuser errichten wollen. Seit Babati Hauptstadt der Region ist, grassiert dort die Spekulation mit Land. (Citizen 14.12.10)

Lindi-Region

Die Einwohner eines Dorfes der Lindi-Region baten die Regierung, sich um ihr Problem mit einem Inves-tor zum kümmern. 1988 habe er 50 ha ihres Landes übernommen, um dort eine Holzfabrik zu errichten. Aber nichts sei geschehen. Einige wollten das Gebiet landwirtschaftlich nutzen. Doch der Investor untersage den Anbau mehrjähriger Pflanzen. (Guardian 29.12.10)

Sansibar

Seif Ali Iddi, Zweiter Vizepräsident Sansibars, warnte Regierungsleute und lokale Verwaltungen vor dubiosen Landverkäufen. Sie riskierten, bestraft und entlassen zu werden. Laut Berichten, die der Regierung vorliegen, nahmen Regierungsleute Eigentümern ihr Land weg und verwendeten es für Vergnügungsstätten und Freiflächen. Streitigkeiten wegen Landbesitzes gibt es vor al-lem, seit für Tourismus investiert wird, Hotels in Küstennähe errichtet werden.

Durch eine Bestandsaufnahme ließ die Regierung feststellen, wie viele Investoren die Regelung, die das Errichten von Hotels nahe der Küste verbietet, missachtet haben. Der Abstand von der Küste muss 30 m betragen. Die Regierung diskutiert noch, wie man gegen Zuwiderhandelnde vorgehen werde. (DN 7.12.10/20.1.11; Citizen 7.12.10)

Seif Ali Iddi sagte, sechs Freiflächen seien Investoren fälschlicherweise angeboten worden. Der Pachtvertrag sei nun ungültig. Die Inbesitznahme von als Freiflächen erklärten Gebieten in der Stadt Sansibar wurde vielfach beklagt; schuld sei Nachlässigkeit der Regierung. (DN 5.1.11)

Rechtsanwälte und Bevölkerung kritisieren, dass die Regierung den Shangani-Beach, ein für die Geschichte Sansibars und seine soziale Entwicklung bedeutsames Gebiet für ein Fünfsternehotel für 99 Jahre verpachtet hatte. Die angebotene Summe entspreche ihrem Wert absolut nicht. Das Projekt entstelle die Stone Town, den historischen Teil der Stadt. Voraussichtlich verliert sie nun ihren Status als Weltkulturerbe. "Wir bitten die Regierung, den Vertrag zu kündigen. Er käme einem Verkauf des Herzens gleich", sagte ein Rechtsanwalt. (Guardian 20.1.11, Citzen 24.1.11; East African 24.1.11)

Schuld an der wachsenden Zahl von Landstreitigkeiten sind Mangel an Transparenz und Verantwortungsbewußtsein in öffentlichen Einrichtungen. Einige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind in Streitigkeiten wegen korrupter Landzuteilung verwickelt. (DN 14.1.11)