Sansibar ‐ 12/2021

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Sansibar ein Jahr nach der Wahl

Anfang November war der sansibarische Präsident Mwinyi ein Jahr im Amt und die Zeitung Nipashe nutzte die Gelegenheit zu einem positiven Rückblick. Es sei Mwinyi mit der Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung der stärksten Oppositionspartei ACT gelungen, die politische Spaltung in der Bevölkerung der Insel zu überwinden. Tatsächlich war es Mwinyi gelungen, nach der offenkundig manipulierten Wahl von 2020 und dem resultierenden Wahlsieg der CCM den mittlerweile verstorbenen Oppositionsführer Seif Sharif Hamad zum Eintritt in die Regierung zu bewegen; laut Nipashe bewegt sich Sansibar nunmehr weiter in Richtung Liebe, Einheit und Sicherheit, wo Ruhe und Friede herrschen. Das Blatt zitiert positive Stellungnahmen zur aktuellen Entwicklung auf Sansibar vom US-Botschafter Donald Wright und Karna Soro, dem regionalen Vertreter der UN-Entwicklungsorganisation UNDP.

Nipashe 03.11.2021

Wariobas kritische Anmerkungen

Der Jurist und ehemalige Ministerpräsident (1990-1995) Joseph Warioba äußerte sich kritisch zum Eingreifen des Staates in Sansibar nach den Wahlen des Jahres 2000. Auf eine Welle von Protestdemonstrationen gegen die Wahlfälschung zugunsten der regierenden CCM hatte die Regierung mit massivem Polizei- und Militäraufgebot reagiert. Einsatzkräfte schossen mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten und Unbeteiligte, es kam zu mehr als 30 Toten und ca. 2000 Bewohner Sansibars und Sambas flüchteten nach Kenia. Bei einer Veranstaltung zu Ehren des verstorbenen Oppositionsführers und sansibarischen Vizepräsidenten Seif Sharif Hamad sagte Warioba, die Auseinandersetzungen wären vermeidbar gewesen, wenn die Regierung damals vernünftig reagiert und nicht nur auf Gewalt gesetzt hätte. Er selber habe seinerzeit mit Seif Hamad Kontakt gehabt, der zu den Protesten aufrief, und sich vergeblich bei seinen Nachfolgern in der Regierung um Mäßigung bemüht.

Mwananchi 08.11.2021

Gestiegene Erlöse für Nelken

Der Wert der Nelkenexporte verdoppelte sich aufgrund gestiegener Weltmarktpreise im vergangenen Jahr auf mehr als $40 Mil. Sansibar war mal der größte Nelkenproduzent weltweit. Durch ein jahrelanges Ankaufsmonopol des Staates erhielten die Bauern nur noch einen geringeren Teil der Erlöse, worauf sie mit Schmuggel ihrer Ernten nach Kenia oder auch der Abholzung ihrer Bäume reagierten. Auf Sansibar selbst spielen Nelken kaum noch eine Rolle, der Anbau konzentriert sich auf Pemba. Tansania ist nur noch drittgrößter Produzent auf dem Weltmarkt und bringt ganze 7% der jährlichen Erträge, nach Indonesien und Madagaskar. Alle Nelken müssen an die staatliche Handelsgesellschaft verkauft werden, deren Preise immer noch unter Welthandelsniveau liegen.

Auch für Seetang verbesserten sich die Exporterlöse, obwohl die Erntemenge um ein Drittel zurückging. Aufgrund der Erwärmung des Meereswassers verringert sich die Menge des Seetangs, der im flachen Wasser gewonnen werden kann.

Citizen 17.11.2021

Keine Konsequenzen nach der Polizeigewalt bei den Wahlen 2020

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) stellte in einer Untersuchung fest, dass es ein Jahr nach der letzten Wahl bisher keine Verfahren gegen staatliche Sicherheitskräfte gegeben hat, die für Übergriffe, Misshandlungen und Tötungen von Demonstranten und unbeteiligten Bürgern verantwortlich waren. HRW führt in einer Dokumentation 14 Todesfälle und 55 Verletzte auf, die auf Polizei-. Militär- und Milizeinsätze zwischen dem 26. und 30. Oktober 2020 auf Sansibar und Pemba zurückzuführen sind. Kurz vor den Wahltagen am 27. und 28. Oktober entsandte die Zentralregierung ca. 10.000 zusätzliche Polizisten auf die Inseln, die in den folgenden Tagen bewaffnet patrouillierten, Einwohner schikanierten und verprügelten, in Privathäuser eindrangen sowie gegen Ansammlungen jeder Art mit Tränengas und scharfer Munition vorgingen. HRW liegen auch Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen vor.

Die Regierung hat zu den Vorwürfen bisher Stillschweigen gewahrt; Generalinspekteur der Polizei Sirro äußerte lediglich, dass zwei Personen durch Gewalttätigkeiten umgekommen seien und ein Polizist durch Oppositionsanhänger getötet wurde. Er sagte nichts über eine aktive Rolle seiner Polizei. Bereits im Jahr 2001 waren bei Protesten nach der Wahl 35 Menschen durch staatliche Kräfte getötet und Hunderte verletzt worden, ohne dass es je Konsequenzen für die Verantwortlichen gab.

HRW 30.11.2021