Sansibar ‐ 10/2026

Mediengesetz

Das seit zwei Jahrzehnten fortdauernde Warten auf ein modernes Mediengesetz soll mit dieser Legislaturperiode ein Ende haben, so versicherte Vizeminister für Information, Künste, Kultur und Sport Ali Hussein Gulamu auf die Anfrage eines Abgeordneten. Er erklärte die Verzögerung damit, dass eine ausgearbeitete Gesetzesvorlage immer wieder von der Realität der Medienindustrie überholt worden sei.

Guardian, 12.09.2026

Regierung Nationaler Einheit

Präsident Hussein Ali Mwinyi ernannte auf der Basis einer Vereinbarung vom 9. Juli ein zehnköpfiges Verhandlungskomitee,welches sichaus je fünf CCM- undA CT-Wazalendo-Parteimitgliedern zusammensetzt.Den Vorsitz führen die jeweiligen stellvertretenden Generalsekretäre gemeinsam: Omar Ali Shehe für ACT-Wazalendo und Abdi Mahmoud Abdi für CCM. Das Komitee soll das Zustandekommen der sansibarischen Regierung Nationaler Einheit bewirken. Gemäß Sansibars Verfassung von 2010 muss die Partei mit der zweitgrößten Wählerschaft den Ersten Vizepräsidenten ernennen, damit er in die Regierung nationaler Einheit eintreten kann. ACT-Wazalendo hatte sich bisher wegen Kritik am Wahlablauf geweigert. Manche Kommentatoren kritisieren die Beschränkung auf die beiden größten Parteien und fordern, alle Stimmen im Land müssten berücksichtigt werden. Von lediglich zwei Parteien getroffene Entscheidungen repräsentierten nicht das gesamte Volk. Andere pochen darauf, dass vor der Regierungsbildung, wie es die Verfassung verlange, die Versöhnung stehen müsse.

Citizen, 14.09.2026, Chanzo, 15.09.2026

Präsident Dr. Hussein Ali Mwinyi ernannte Othman Masoud Othman von ACT-Wazalendo zum Ersten Vizepräsidenten Sansibars und beendet damit die 11-monatige Vakanz. Othman hatte das Amt bereits ab 2021 inne. Seine Vereidigung erfolgte am 22. September.

Guardian, 19./23.09.2026