Polizei, Justiz ‐ 12/2022

Polizisten klagen über Gehälter

Aus den Reihen der Polizei werden Klagen über nicht angepasste Gehälter lauter. Erst im Juni 2021 waren fast 25.000 Polizisten befördert worden, womit ein jahrelanger Beförderungsstau aufgelöst werden sollte. Die lauten Klagen jetzt kamen aus einer Gruppe von 200 Beamten, die bereits im Jahre 2013 befördert worden waren, aber bis heute keine höheren Gehälter erhielten und sich nun anonym an die Presse wandten. Eine Reihe sei bereits in den Ruhestand gegangen und einige darunter sind auch schon verstorben, ohne je nach ihrem neuen Rang bezahlt worden zu sein. Ein jüngst pensionierter Polizist teilte einem Reporter mit, dass er trotz Beförderung weiterhin wie zuvor bezahlt wurde und deshalb bei seinem Ausscheiden nur eine Einmalzahlung von TSh 32 Mil. (€ 14.000) erhielt, statt der Tsh. 70 Mil. (€ 30.000), die ihm als Sergeant eigentlich zustanden. Mehrere Ruheständler berichten auch, dass seitens des Arbeitgebers Polizei zu geringe Beträge in die Rentenkasse eingezahlt wurden, sodass nun auch die laufenden Rentenbezüge gering seien.

Ein von der Zeitung befragter Polizeiführer, der bis unlängst für die innere Verwaltung zuständig war, behauptete hingegen, es gebe keine Probleme und alles gehe seinen Gang. Niemandem würden seine Rechte vorenthalten. Wenn es einige wenige Verzögerungen gebe, so liege das an unvollständigen oder fehlerhaften Unterlagen, die die Betreffenden einreichen. Präsidentin Samia hatte in den vergangenen Monaten mehrfach angemahnt, die Verzögerungen bei der Auszahlung von Renten und Ruhestandabfindungen zu beenden.

Auch aus den Reihen der Verkehrspolizei werden Klagen laut. Seit der allgemeinen Gehaltserhöhung im Juli dieses Jahres erhalten die niedrigen Ränge TSh 60.000 mehr im Monat (€26). Zugleich sei den Verkehrspolizisten aber eine Wohnungskostenzulage von TSh 30.000 gekürzt worden, sodass die Gehaltserhöhung mehr als bescheiden ausfiel und bei weitem nicht mit den allgemeinen Preissteigerungen mithalten kann. Die Kürzung der Zulage sei unverständlich, da die allgemeine Polizei sie weiterhin erhält.

Mwananchi 01.11.2022

Politjustiz korrigiert

Zwei Chademamitglieder wurden Mitte November in einem Berufungsverfahren von der Anklage des Raubüberfalls und der Vergewaltigung freigesprochen. Bei waren im Oktober 2020 am Tage der Präsidenten- und Parlamentswahl verhaftet worden, verbrachten 2 Jahre in Untersuchungshaft und wurden im April 2022 zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Berufungsverfahren stellte der Richter fest, dass die Anklage unbegründet war.

Katala Kikaja na Ng'hulima Lilanga waren als offizielle Wahlbeobachter der Oppositionspartei Chadema registriert und sollten die Wahl in der Gemeinde Dutwa im Distrikt Bariadi beobachten. Laut ihren eigenen Angaben wurden sie am Vorabend der Wahl von CCM-Vertretern aufgefordert, sich nicht blicken zu lassen, da der Wahlbezirk zu 100% für den Präsidenten stimmen solle. Sie gingen dennoch früh morgens zu ihren beiden Wahllokalen. Sie hörten dann noch vor deren Eröffnung, dass Beobachter anderer Parteien ferngehalten würden oder teilweise von der Polizei mitgenommen wurden. Sie selber wurden dann ohne Begründung von Polizisten im Wahllokal verhaftet und auf der Wache festgesetzt.

Nach einem Monat wurden sie einem Haftrichter vorgeführt und des bewaffneten Raubüberfalls sowie der Vergewaltigung beschuldigt. Sie hätten am Morgen des Wahltages die Vorsteherin des Wahllokals überfallen, sie vergewaltigt und ihr TSh 300.000 geraubt. Dann hätten sie an Ort und Stelle auf die Eröffnung der Wahlhandlung gewartet. Im April 2022 kam es dann zur Gerichtsverhandlung in Bariadi. Die Aussage des angeblichen Vergewaltigungs- und Raubopfers wurde nur schriftlich ohne Namensnennung vom Ankläger vorgelegt und vom örtlichen Richter akzeptiert, der die Angeklagten daraufhin zu Lebenslang verurteilte.

Dieses Urteil wurde jetzt in der Berufung als offenkundig unbegründet aufgehoben. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Richter der ersten Instanz je zur Verantwortung gezogen wird. Die dürfte auch nicht den Polizisten geschehen, die in Absprache mit den örtlichen CCM-Größen die Wahlbeobachter verhaften ließen und sich diese phantastische Anklage ausdachten.

Mwananchi 16.11.2022, Jamiiforums 16.11.2022

Massai wieder frei

24 Massai, die im Juni 2022 unter Mordanklage gestellt wurden, sind wieder frei. Es war zu Zusammenstößen zwischen Massai und Polizei gekommen, als die Regierung die Massaibevölkerung aus Teilen des Loliondodistrikts an der kenianischen Grenze vertreiben wollte. Am 9. Juni hatten sich Massai versammelt und begonnen, die von der Regierung aufgestellten Grenzmarkierungen wieder zu entfernen. Die Polizei ging unter Schusswaffeneinsatz gegen sie vor, wobei 32 Massai verletzt wurden. Ein Polizist wurde durch einen Pfeil tödlich getroffen. Im Anschluss wurden 24 Massai, unter ihnen 10 traditionelle Führer, verhaftet und unter Mordanklage gestellt.

Ende September hatte der Ostafrikanische Gerichtshof eine Klage der Massai gegen Vertreibungsmaßnahmen im Jahr 2017 mit der Begründung abgelehnt, dass die klagenden Massai nicht nachgewiesen hätten, dass die Maßnahmen auf ihrem registrierten Dorfland erfolgte und nicht im Gebiet des Ngorongoroparks, wie die Regierung behauptete. Andererseits hatte das Gericht auch festgehalten, dass die Regierung das Recht der Massaidörfer auf ihr registriertes Dorfland zu achten habe.

News24 Africa 24.11.2022