Zum Kampf gegen Korruption - 11/2006

Aus Tansania Information
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Einstufung im Korruptions-Index

Tansania liegt im Index für Wahrnehmung von Korruption der Organisation Transparency International für 2005 unter den 159 erfassten Ländern auf Platz 88. <Vergl. Tans.-Inf. 2/04 S. 4: 2003 unter 133 Ländern Platz 92> Erfasst wird die Meinung ausländischer und heimischer Geschäftsleute in Bezug auf die Auswirkung von Korruption und Bürokratie auf das Vertrauen zur Wirtschaft und auf die Profitchancen. (DN 23.8.06)

Rolle der Regierung bei Verhinderung von Korruption

Bei einem Forum für 'Whistle Blowers' <Verpfeifer> und Zeugenschutz sagte ein Verantwortungsträger des Korruptionsverhinderungs-Büros (PCB), die Regierung plane, ein Antikorruptionsgesetz zu verabschieden, das für die Zeugen maximale Sicherheit gewährt und für die 'Whistle Blowers' Anreize.

John Tendwa, der Registrar für politische Parteien, betonte, wenn das PCB unabhängig sei und daher die Freiheit habe, seine Aufgaben professionell zu erledigen, dann gebe es in gründlich recherchierten Angelegenheiten keinen Grund für langes Warten auf einen Richterspruch. Das Mandat des PCB müsse neu definiert werden. Hauptzeugen seien von den Angeklagten bedroht wordenn, was sie gezwungen habe, bei der Unterstützung der Nachforschung zurückhaltend zu sein.

Reginald Mengi, Exekutivvorsitzender der Firmengruppe Industry Promotion Program (IPP) und Vorsitzender des Verbandes der Tansanischen Industriebetriebe, sagte, es sei nötig, die Öffentlichkeit zuerst über ihre Freiheit, Protest anzumelden, zu informieren, erst dann könnten 'Whistle Blowers' und Zeugen ihre wichtigen Informationen liefern. Man müsse deutlich machen, dass korrupte Führungspersönlichkeiten nicht gegen Korruption kämpfen können.

Ein Polizeikommissar sagte. "'Whistle Blowers' schützen ist, die Gesellschaft schützen, denn ohne sie können wir nichts über kriminelle Taten erfahren, bis es zu spät ist."

Die Botschaft der USA vermittelte einen 'Whistle Blower'-Experten nach Tansania. (DN 23./25.8.06; Guardian 23./ 27.8.06)

Bei der zweiten internationalen Konferenz der Organisation Global Parlamentarians Against Corruption mit 300 Delegierten aus 50 Ländern sagte Vizepräsident Shein, ihr amtierender Präsident, Tansania verzeichne beim Kampf gegen Korruption stetigen Fortschritt. Aber er sei weiterhin eine kräftezehrende Aufgabe, gab er zu. Nach Einschätzung von Transparency International habe sich die Lage verbessert. Shein berichtete, im Nov. 06 werde die Regierung einen neuen Gesetzesentwurf zur Verhinde-rung von Korruption vorlegen. Tansania gehöre zu den Ländern, die alle internationalen und regionalen Protokolle gegen Korruption ratifizierten. Die Regierung habe die Zahl der Mitarbeiter, die gegen Korruption kämpfen, seit 1995 von 142 auf 884 erhöht, die Mittel von 191,7m/- TSh auf 11mrd/- TSh. Ihr Konzept sei Null-Toleranz. (DN 22.9.06; Guardian 22.9.06)

Aufgabe der Medien

Bei einem Workshop sagte eine Rednerin, die Journalisten sollten über Korruption berichten. Das sei ihr Anteil am Kampf gegen dieses Übel. "Sie müssen die Regierung dabei unterstützen", betonte sie. (Guardian 24.8.06)

Die Regierung von Sansibar rief die Medien auf, soziale Übel und Korruption in öffentlichen und privaten Einrichtungen aggressiver, mehr zu Nachforschungen bereit und mutiger aufzuzeigen. Der Minister für Information, Kultur und Sport versprach, Journalisten, die sachdienlich berichteten, würden geschützt. Sie sollten nicht stillschweigen. (Guardian 30.8.06)

Bei der Pan African Journalists Conference mit 100 Journalisten aus 30 Ländern Afrikas sagte Reginald Mengi, die Berichterstatter sollten sich ja nicht bestechen lassen. Diese Strategie könne helfen, die Korruption in Tansania auszurotten. "Wir (Medienleute) können nicht gegen Korruption kämpfen, wenn wir selbst Geschenke und Begünstigungen annehmen." In Privatangelegenheiten aber sollten sie sich nicht einmischen, keine rufschädigenden Geschichten veröffentlichen. Aber die Medien-Häuser müssten ihren Journalisten das Gehalt erhöhen, damit Bestechungsgeld keine Versuchung mehr für sie sei.

Richter Joseph Warioba sagte, die Politik sei zu einem florierenden Industrieunternehmen geworden, führende Posten gälten als Geschäfts-Chance. Wenn eine korrupte Führungspersönlichkeit bei der Wahl siegreich war, sei sie danach bestrebt, durch Unterschlagungen Geld und Güter, die sie die Wahl gekostet hatte, zurück zu bekommen. Die Gesetze gegen Korruption müssten umfassend und klar sein, forderte er, denn es sei nicht leicht, Korruption nachzuweisen, denn sie geschehe im Verborgenen. (Guardian 7./9./15.9.06)

Kommentar

Schuld an der Unfähigkeit des Korruptionsverhinderungs-Büros (PCB), etwas zu erreichen, ist der Mangel an richterlicher Zuständigkeit bei der Verfolgung von Schuldigen, an Schutz von Zeugen und 'Whistle Blowers', außerdem die Tatsache, dass die PCB als Anhängsel der Exekutive zur Einmischung einlade. Dazu kommt, dass es eine Unzahl von Gesetzen gibt, die effektive Arbeit und die gesamte Durchführung des Kampfes gegen die Korruption verhindern. (Guardian 24.8.06)