Sansibar, halbautonomer Teil der Vereinigten Republik Tansania, und Tansania-Festland - 11/2009

Aus Tansania Information
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Zur Struktur der Union

Staatsminister Khatibu sagte im Parlament, die Struktur der zwei Regierungen werde bleiben. Er kritisierte den Vorschlag der Opposition, im Interesse einer Stärkung der 45-jährigen Union von Tanganjika und Sansibar und einer harmonischen politischen Ehe eine Struktur mit drei Regierungen, zu favorisieren. (Guardian 1.7.09)

Einige Politiker Sansibars wünschen mehr Autonomie. Ein Abgeordneter behauptete, Sansibar werde vom Festland marginalisiert. Gäbe man ihm mehr Selbständigkeit, würde es seine Entwicklung vorantreiben. "Von Anfang an hatte einer der Gründer der Union die böse Absicht, eine Seite die andere beherrschen zu lassen." Im Augenblick hat Sansibar 1,2 Mio. Einwohner, Tansania-Festland 40 Mio. (Guardian 5.7.09)

Ostafrikas führender Astrologe und Spiritualist prophezeite, die Unionsregierung werde auf alle Zeiten bleiben. Man werde viel diskutieren, ob die Union weiterhin bestehen oder gespalten werden soll. Aber alle diese Reden würden bald verstummen. (DN 25.7.09)

Premierminister Pinda favorisiert eine Struktur mit nur einer Regierung. Die Unklarheiten würden dann beseitigt. <Zwei Regierungen: eine für Tansania insgesamt, eine für Sansibar (die Inseln Unguja und Pemba). Drei Regierungen: eine für Tansania, eine für Tanganjika (Tansania-Festland) eine für Sansibar>

Die Abgeordneten des Parlaments von Sansibar halten Pindas Einstellung für absolut inakzeptabel. Bei Interviews wurden unterschiedliche Meinungen geäußert. Viele sagten, jegliche Änderung müsste vom Volk akzeptiert werden; es müsse demokratisch entscheiden. Lipumba, CUF-Vorsitzender, meint, ein System mit drei Regierungen gefalle mehr Tansaniern als jedes andere. Ein Politikwissenschaftler trat für eine einzige Regierung ein. Der Oppositionsführer des Parlaments riet zu einer Volksbefragung. Wilbroad Slaa (Chadema) sagte, seine Partei fühle sich mit einem System dreier Regierungen oder einem einer einzigen Regierung wohl. John Cheyo (UDP) fragte: "Warum machen wir nicht einfach weiter und heiraten?" Ein Abgeordneter von Sansibar fürchtet, wenn es nur eine Regierung gibt, werde Sansibar vom Festland geschluckt. (Guardian 1.8.09)

Zur Legalität der Union

Eine von Rashid Salum Adiy angeführte Gruppe von Sansibaris schrieb an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und verlangte von ihm, er solle die geographische Souveränität Sansibars definieren. Die Gruppe will, dass die UNO Sansibar und Tanganjika genau erklärt, was die Mitgliedschaft bei der UNO betrifft und die Legalität der Vereinigung von Tanganjika und Sansibar. Sie droht, falls die UNO nicht innerhalb von 14 Tagen antwortet, sei man gezwungen, die Sache dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen. Die Gruppe behauptet, sie vertrete alle Sansibaris. Sie will herausfinden, ob der Zusammenschluss Tanganjikas und Sansibars juristisch einwandfrei ist, oder entsprechend damaliger politischer Zweckmäßigkeit entworfen wurde. Schon '07 reichte die Gruppe beim Zanzibar High Court eine Klage ein, in der es darum ging, anzuerkennen, dass die Union illegal sei und widerrufen werden müsse. (DN 24.8.09)

Zum Landrecht

Tansanier vom Festland haben nicht das Recht, auf den Inseln (Sansibar <swah. Unguja> und Pemba) Land zu besitzen. Gäste müssen pro Jahr für 1 ha 5.000/- TSh Pacht bezahlen.

Der Commissar der Steuerbehörde Sansibars betonte, viele Festlandtansanier hätten viel zur Entwicklung Sansibars beigetragen, indem sie Land erwarben und wirtschaftliche Unternehmen starteten. (DN 11.5.09)

Zur Mitgliedschaft in der East African Community (EAC)

Ein CUF-Abgeordneter erklärte im Parlament, Sansibar solle der EAC unabhängig von der Union beitreten. Dann steige die Zahl ihrer Sitze; im Augenblick seien es nur 18.

Der Stellvertretende Minister für Ostafrikanische Kooperation antwortete, das wäre verfassungswidrig, denn außenpolitische Angelegenheiten gehörten zu den Aufgaben der Union. Die Regierung plane nicht, die Verfassung zu ändern. Die nationale Einheit wäre in Gefahr, erlaubte man Sansibar, der EAC als unabhängiger Rechtsträger beizutreten. Außerdem würden die Kosten unnötig hoch, denn Sansibar müsste eine Jahresgebühr von 5 Mio. US$ bezahlen. "Das ist enorm viel Geld. Sansibar kann das nicht aufbringen", betonte er. (DN 14.7.09; Guardian 14.7.09)

Zu eventuellen Ölvorkommen an der Küste Sansibars

Die Aussicht auf Ölvorkommen vor der Küste Tansanias droht Sansibar und Tansania-Festland zu spalten. Manche meinen, dadurch werde nur der Gipfel eines Eisberges sichtbar.

Die Unionsregierung betont bisher, die Erforschung von Ölvorkommen sei Aufgabe der Union.

Die Regierung von Sansibar jedoch gab Anfang Juli bekannt, sie erkenne Suche und Förderung von Erdöl und Erdgas nicht länger als Angelegenheit der Union an.

Der Minister Sansibars für Bau, Energie, Wasser berichtete dem Parlament Sansibars: "Die Revolutionsregierung von Sansibar beschloss, ihr eigenes Organ für Erforschung von Öl und Erdgas und für Bohrungen zu bilden." Öl müsse aus der Liste der Unions-Angelegenheiten gestrichen werden. Die Lizenz für die Suche nach Öl und mögliche Gewinne stünden Sansibar zu. Für Bohrungen sei ausschließlich die Regierung Sansibars zuständig, ohne Einmischung der Unionsregierung. Sein Ministerium bereite Leitlinien und Regeln für Naturschätze vor, richte ein Entwicklungsinstitut für Öl und Erdgas ein und bilde Sansibaris für die Handhabung der Naturschätze aus. Die Unionsregierung werde lediglich informiert. Bald würden Sansibaris in Übersee Wissen über Erdölsuche u. a. erwerben. Im Oktober wiederholte die Regierung Sansibars, die Naturschätze blieben der Regierung der Inseln vorbehalten.

Das Zanzibar House of Representatives unterstützt die Entscheidung seiner Regierung. Erstmalig in ihrer Geschichte sprachen Abgeordnete der CCM und der CUF mit einer Stimme.

Abgeordnete betonten, wenn Öl Unionssache sei, gelte das auch für alle anderen Bodenschätze. Man fordere, an der Unsumme von Mineralien des Festlandes beteiligt zu werden. Sansibar erhält 4,5 % der Steuereinnahmen der Union, die Unionsregierung 94,5 %.

Bisher waren an und vor der Küste Tansanias nur in drei Gebieten große Vorkommen von Erdgas gefunden worden. (DN 9.7.09; Guardian 9./10.7./ 17.10.09; Citizen 9./20:7.09; East Africa. Business Week 18.4.09)

Sansibar entzog einigen ausländischen Gesellschaften, die bei der Suche nach Öl recht weit gekommen waren, die Lizenz. Shell International und Antrim Resources hatten nahezu zehn Jahre in Sansibar gearbeitet, mit der Tanzania Petroleum Development Corporation (TPDC) ein Abkommen zur Suche nach Öl vor der Küste und in der Tiefsee unterzeichnet.

Sansibars Minister für Bau, Energie, Wasser sagte, man erkenne die laufenden Verträge nicht an. Er forderte die Gesellschaften auf, die Arbeit einzustellen, bis Sansibar sein eigenes, für diesen Sektor zuständiges, Amt eingerichtet habe.

Etwa 28 Firmen beteiligten sich an der Suche nach Gas und Öl.

Unsicherheit herrscht nun in Bezug auf die unterzeichneten Abkommen. Manche fürchten, diese unerwartete Kehrtwende jage den Investoren Angst ein und werfe ein schlechtes Licht auf Tansania, behindere die Bemühungen um mehr direkte Investitionen des Auslands. (Guardian 13.7.09; Citizen 16./20./ 24.7.09)

Während der Fragestunde des Parlaments sagte Premierminister Pinda, sobald beide Seiten den Bericht des Ausschusses, der im vergangenen Jahr mit der Bearbeitung der Unionsprobleme beauftragt wurde, diskutiert hätten, wisse man, ob Öl und Erdgas von der Liste der Unions-Angelegenheiten gestrichen werden. Wird das gefordert, verfahren wir entsprechend. Das wird überhaupt nicht schwierig sein." (Guardian 24.7.09; Citizen 24.7.09)

Als Kikwete, von Rundfunk und Fernsehen übertragen, auf Fragen antwortete, sagte er: "Wenn die Sansibaris denken, man solle das Thema Öl aus den Unions-Angelegenheiten entfernen, sollten sie der angemessenen Vorgehensweise folgen. Es kann gestrichen werden, das ist nicht sehr schwer." (Citizen 11.9.09)

Zur Rolle Nyereres

Obwohl der 10. Todestag Nyereres öffentlicher Feiertag war, gab es keinerlei offizielles Gedenken, nur formlose Diskussionen über Sansibars politische Lage.

Seif Sharif Hamad, Generalsekretär der Oppositionspartei CUF sagte, Sansibar betreffend gebe es vieles, das Nyerere nicht richtig machte.

Er sei der Meinung, Nyerere "hatte die Tendenz, Sansibar zu weit zu treiben. Aber er tat es so durchdacht, dass man nicht klar erkennen konnte, wie er die Dinge diktierte." Sogar nachdem er sich zurückgezogen hatte, habe er von hinter der Bühne diktiert. Und die Menschen taten, was er sagte." (Citizen 14.10.09; ThisDay 15.10.09)