Zum Haushalt 2009/10, Entwurf von Finanzminister Mkulo vorgelegt am 11.6.09 - 07/2009
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Ausgaben
(ca. 32 % höher als im Vorjahr) 9.514mrd/- TSh
| Bildung | 1.799 mrd/- TSh (+ 22 %) |
| Landwirtschaft | 666,9mrd/- TSh (+ 30... %) |
| Infrastruktur | 1.090 mrd/- TSh (+ 12,7 %) |
| Gesundheit | 963 mrd/- TSh (+ 5,8 %) |
| Wasserversorgung | 346,3mrd/- TSh (+ 50 %) |
| Energie, Bodensch. | 285,5mrd/- TSh (- 24,6 %) |
Einnahmen
| Steuern voraussichtlich | 5.100mrd/- TSh (ca. 25,5 % mehr als im Vorjahr) |
| Inlandsanleihen voraussichtlich | 1.100mrd/- TSh (bisher 0) |
| aus dem Ausland an Darlehen, Schuldenerlass, Unterstützung |
3.180mrd/- TSh |
In Kenia und Uganda wird der Haushaltsentwurf am selben Tag vorgelegt.
Zu Steuern und Zöllen
- Mehrwertsteuer 18 % statt bisher 20 %
- keine Befreiung von der Steuer auf Erdölprodukte für Bergbaugesellschaften, deren Vertrag nach dem 1.7.09 unterschrieben wird
- keine Mehrwertsteuerbefreiung mehr für Nichtregierungsorganisationen und Religionsgemeinschaften, Muslime, Christen, Hindus etc.
- keine Steuerfreiheit mehr für Investitionsgüter
- Zollfreiheit für rohes Palmöl; genau wie in Kenia und Uganda (bisher 10 %), weil diese Länder nicht in ausreichndem Maß Rohöl produzieren
- Zollfreiheit für Ersatzteile der Industriebetriebe; den Bedingungen entsprechend, die vom EAC-Sekretariat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern entwickelt werden
- Zollfreiheit für Fahrzeuge, die für den Transport von Touristen verwendet werden
- Zollfreiheit für Medikamente, Tampons, Vorlagen, für Rohstoffe für Papierherstellung, synthetisches Garn,
- Zoll auf Secondhandkleidung nur 35 % oder 0,20 US$ pro 1 kg (bisher 45 % oder 0,30 US$)
- Ertragsteuer nur noch 25 % (bisher 30 %) des Gewinns, damit Firmen ermutigt werden, ihr Anteilskapital an der Dar-es-Salaamer Börse notieren zu lassen
- Visa-Gebühr-Pauschale 50 US$ (bisher 100 US$)
- Umsatzsteuerfreiheit u. a. für Milch-Kühltanks und Aluminium-Milchkannen
- reduzierte Umsatzsteuer von Wasser- und Abwasserbehörden zu zahlen
- keine Umsatzsteuerfreiheit mehr für Charterflugdienste
- Steuer für Verwendung von Handys, Telefonen oder Rubbelkarten
- Anhebung der Steuern für alkoholfreie Getränke, Bier, Wein, Schnaps, Zigaretten um ca. 7,5 %
- keine Änderung der Besteuerung von Diesel und Benzin
- für Mieteinnahmen für Häuser und Wohnungen ist Mehrwertsteuer zu entrichten