Rettungspaket zur Milderung der Auswirkungen der globalen Finanzkrise - 07/2009

Aus Tansania Information
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Bekanntgabe Kikwetes

Am 10. Juni kündigte Präsident Kikwete ein Rettungspaket in Höhe von 1.700mrd/- TSh an. Die Mittel sollen vor allem Landwirtschaft, Infrastruktur, Ernährung und Sicherheit zugute kommen.

  • Die Regierung erstattet den Banken den Verlust aus Kreditgeschäften mit Genossenschaften und Gesellschaften in Höhe von schätzungsweise 21.9mrd/- TSh direkt. Sie hatten den Landwirten ihre Ernteprodukte abgenommen, konnten sie aber nicht in Übersee verkaufen.
  • Als Bürgschaft stellt die Regierung 270mrd/- TSh bereit, damit Gesellschaften, die ihre Kredite nicht zurückzahlen können, eine Schonfrist von zwei Jahren bekommen. Die Regierung besprach bereits mit den Banken, dass sie von den betreffenden Gesellschaften zwei Jahre lang keine Zinsen verlangen. Dank Bürgschaft haben die Banken nun Raum für neue Darlehen. Den Gesellschaften, vor allem denen, die landwirtschaftliche Produkte kaufen und verkaufen, wird es ermöglicht, im Geschäft zu bleiben.
  • Gesellschaften sollen zinsgünstige Darlehen als Arbeitskapital bekommen. "Die Regierung wird ausgewählten Banken 80mrd/- TSh zu einem Zinssatz von 2 % borgen, damit sie denen, die das benötigen, Darlehen mit erschwinglichem Zinssatz zur Verfügung stellen.
  • 10mrd/- TSh werden für ein Exportgarantieprojekt reserviert.
  • Edelsteine abbauende Firmen, bei denen sich Diamanten und Tansanit häufen, weil sie keinen Markt haben, müssen zwei Jahre keine Bergwerksabgaben zahlen.
  • Für Infrastruktur und soziale Dienste wie Wasser, Bildung und Gesundheit sucht die Regierung Mittel im Inland.
  • Erste Priorität hat die Ernährung, betonte Kikwete. Um sicherzustellen, dass es genug Nahrung gibt, gewährt die Regierung der Tanzania Investment Bank (TIB) 20mrd/- TSh, damit sie dem Landwirtschaftssektor langfristige Darlehen zur Verfügung stellen kann.
  • Die Regierung sieht dreimal so viel wie bisher für Subventionierung des Kunstdüngers vor.
  • Sie unterstützt Bewässerungsprojekte und die Strategische Getreidereserve.

Kikwete betonte, das Paket sei im Haushaltsplan 09/10 bereits enthalten. (DN 11.6.09; Citizen 10./12.6.09)

Reaktionen

In Interviews begrüßten einige Abgeordnete die Pläne, andere lehnten sie ab. Es sei nicht zu erkennen, wie der einfache Bürger von ihnen profitieren werde, kritisierte einer. Weiterhin blieben die Landwirte den Banken und Aufkäufern der Agrarprodukte ausgeliefert.

Lipumba, Vorsitzender der Oppositionspartei CUF sagte, ein großer Teil des Rettungspaketes komme im Haushaltsplan nicht vor, wie Kikwete das Volk glauben machte. Bei allen, die von diesem Paket profitieren sollen, müsse genau geprüft werden, ob sie Unterstützung verdienen.

Premierminister Pinda erklärte: Man unterstütze Genossenschaften und Gesellschaften, die in der letzten Erntezeit Verluste erlitten haben und ihre Bankkredite nicht zurückzahlen können. Andernfalls könne es ein Chaos bei der Vermarktung der Ernteprodukte geben. Die Banken würden sich weigern, den betreffenden Organisationen weiterhin Kredite zu gewähren. (DN 11./20.6.09; Citizen 16.6.09)