Referendum entscheidet über Regierung der Nationalen Einheit (GNU) in Sansibar - 09/2010

Aus Tansania Information
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<Vergl. Tans.-Inf. 6/10 S. 5>

Zu Vorbereitung und Durchführung

Ab Anfang Juni bereitete ein Team aus CCM- und CUF-Mitgliedern die Überwachung der Volksabstimmung vor.

Für Organisation und Durchführung ist die Wahlkommission Sansibars (ZEC) zuständig. In allen Wahllokalen sorgte sie für besondere Vorkehrungen, die Menschen mit einer Behinderung uneingeschränkte Stimmabgabe ermöglichen. Sie lud Beobachter der EU und der USA ein. (DN 4.6./22./31.7.10; Guardian 18./29.7.10)

Ja- und Nein-Kampagnen

Die CUF startete in allen fünf Regionen Sansibars eine Ja-Kampagne. Prof. Lipumba, CUF Vorsitzender der Union, sagte: "Alle CUF-Mitglieder sollten von Haus zu Haus gehen, um für ein Ja zu werben." Auch Verantwortungsträger der CCM, unter ihnen Präsident Karume, forderten die CCM-Mitglieder auf, mit Ja zu stimmen. Karume sagte, die Sansibarer sollten nicht auf die hören, die gegen die GNU kämpfen. "Wir diskutierten und vereinbarten endlich, Spaltung und Hass zu begraben, indem wir eine GNU vorschlugen." Man erwarte, dass sich alle CCM-Mitglieder an die Leitlinien der Partei halten und mit Ja stimmen.

Doch insgeheim wuchs eine Nein-Kampagne. Ein Plakat unbekannten Ursprungs forderte die CCM-Mitglieder auf, mit Nein zu stimmen. Eine Koalition sei gefährlich. Karume liefere die Sansibarer Außenseitern aus. Plakate, die aufforderten, mit Ja zu stimmen, wurden abgerissen.

Seif Shariff Hamad, Generalsekretär der CUF, betonte, es gehe um eine GNU, nicht um eine Koalitionsregierung. Alle Parteien, die sich an der Allgemeinen Wahl beteiligen, bekämen eine Chance, an der Regierung teilzuhaben. (DN 20./26.730.7.10; Guardian 20./ 29.7.10; Citizen 21./29.7.10)

Unterstützung durch UNDP

In einer Erklärung des UN Development Programme (UNDP) heißt es, man werde jegliches Ergebnis akzeptieren, stelle Tinte, Wahlzettel, Urnen, Software für rasche und transparente Berichterstattung der Ergebnisse und Mittel für die Schulung der ZEC-Mitarbeiter zur Verfügung. (DN 20.7.10; Guardian 20.7.10, Citizen 20.7.10)

Zur Durchführung

Beim Referendum am 31.7.10 stimmten 66,4 % der Sansibarer mit Ja. Die Stimmabgabe verlief überall ruhig und problemlos.

Am 8.8.10 änderte das House of Representatives in einer Sondersitzung die Verfassung Sansibars. Fast alle Abgeordneten stimmten zu.

Nach der Allgemeinen Wahl im Oktober wird Sansibar dann eine GNU haben. (DN 2./10.8.10; Guardian 2./10.8.10; Citizen 28.7.10; Daily Nation 1.8.10)

Manche Mitglieder der CCM stimmten mit Nein, "um ihrem Gefühl Ausdruck zu verleihen, Präsident Karume und sein Team machten einen Fehler, als sie die Menschen mit Worten zwangen, mit Ja zu stimmen", sagte ein Dozent der anonym bleiben wollte. Er habe sogar einen District Commissioner hinausgeworfen, weil er angeblich eine Kampagne gegen die GNU führe. "In einer Demokratie ist das ein Fehler." (DN 2.8.10)

Internationale Beobachter äußerten; sie hätten keine schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten registriert. Beobachter der University of Dar-es-Salaam und des Legal Human Rights Centre lobten die Sansibarer, vor allem die ZEC, betonten, das Referendum sei in Frieden verlaufen.

EU, britische Regierung, Ban Ki-Moon u. a. beglückwünschten Präsident Karume und die Sansibarer zur friedlichen Durchführung des Referendums. In einer Sonderbotschaft gratulierte Barack Obama "Präsident Kikwete, den Verantwortungsträgern und dem Volk Sansibars und allen Tansaniern". (DN 3,/4./5./18.8.10; Guardian 18.8.10; Citizen 18.8.10; UN News 4.8.10; Commonwealth News and Inform. Service 2.8.10)

Zur Struktur der GNU

Die Partei mit den meisten Stimmen stellt den Präsidenten. Er wählt unter den Abgeordnete der Partei mit den zweitmeisten Stimmen den Vizepräsidenten, und einen anderen Abgeordneten, ungeachtet seiner Parteizugehörigkeit, als zweiten Vizepräsidenten. Dieser ist Leader of Government Business. Das Amt des Chief Ministers gibt es nicht mehr. Die Ministerposten werden an alle im House of Representatives vertretenen Parteien entsprechend der gewonnenen Stimmen vergeben. Die Zahl der weiblichen Abgeordneten will man von 30 % auf 40 % anheben. (DN 4.8.10; Guardian 2./4.8.10; Citizen 21.7./2.8.10; Daily Nation 1.5.10)

Juristen äußerten Zweifel hinsichtlich der Verfassungsänderung Sansibars. Doch die Regierung zerstreute alle Bedenken, betonte, die Union sei nicht in Gefahr. (DN 13.8.10; Guardian 11.8.10; Citizen 11./ 13.8.10; East African 9.8.10)

Anmerkungen Kikwetes

In seiner Ansprache zum Monatsende forderte Präsident Kikwete die Sansibarer auf, das Ergebnis der Volksabstimmung zu akzeptieren, damit in der Politik Sansibars Friede und Harmonie erhalten bleibe. Es sei für CCM und CUF nicht leicht gewesen, die früheren Differenzen zu begraben und einer GNU zuzustimmen. Sie entschossen sich dazu, damit es nicht wieder politische Konflikte und Missverständnisse gebe, wie seit Einführung des Mehrparteiensystems nach den Wahlen üblich. Südafrika und die Democratic Republic of Congo (DRC) hätten sich zu diesem System entschlossen, Kenia und Sambia eine ähnliche Strategie gewählt. "Südafrika und DRC sind schon wieder zum normalen Leitungssystem zurückgekehrt." Kenia und Simbabwe würden folgen. "Ich glaube, auch Sansibar wird zum normalen Regierungssystem zurückkehren", betonte Kikwete. (Guardian 2.8.10)