Zu den Flüchtlingen aus Burundi - 09/2009
Zur Rückkehr
Innenminister Masha sagte vor ca. 41.000 Flüchtlingen aus Burundi, die im Mtabila-Lager (Kasulu-Distrikt, Kigoma-Region) leben, Tansania werde ihnen den Flüchtlingsstatus aberkennen, wenn sie nicht Ende Juni 09 in ihr Land zurückkehren. Das hätten Burundi, Tansania und der United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) einstimmig beschlossen. "Wenn ihr nicht bis 30 Juni geht, wird die Regierung internationale Gesetze anwenden, um dafür zu sorgen, dass ihr heimkehrt", erklärte er. Burundis Ministerin für nationale Solidarität und Repatriierung, die selbst viele Jahre als Flüchtling in Tansania lebte, sagte, ihre Regierung habe Gebiete, die die heimkehrenden Flüchtlinge aufnehmen, ausgesucht und vorbereitet. "Wir werden euch vorübergehend in Friedensdörfern unterbringen, ehe wir euch Land geben, auf dem ihr auf Dauer bleiben und das ihr bestellen könnt." Eine "wichtige Starthilfe" würden die 50 US$ vom UNHCR sein. Mit Unterstützung anderer Partner wird sich die UNHCR um Unterricht, Ernährung, Gesundheits- und Wasserversorgung kümmern. Alle weitere Hilfe erhalte der Regierung Burundis für die Reintegration heimkehrender Flüchtlinge.
Einigen Flüchtlingen, die sich Sorgen machten wegen Angehörigen, die in tansanischen Gefängnissen einsitzen, wurde versichert, diese würden in ihre Heimat gebracht, um dort den Rest ihrer Haftstrafe zu verbüßen.
Viele Flüchtlinge fürchten Racheakte und Streit um Besitz. Doch Kämpfe gibt es In Burundi nicht mehr. Ein tansanischer Beamter sagte zu den Flüchtlingen, es sei ratsam, dem letzten Aufruf Folge zu leisten, um eine 'würdige' Chance zu Rückkehr zu bekommen. Einer berichtete, mehrere Häuser seien in Brand gesteckt worden. Jemand habe den Flüchtlingen angedroht, wenn sie es nicht verließen, werde auch ihr Haus angezündet.
2007 lebten in Tansania 150.000 Flüchtlinge aus Burundi. Seit der Repatriierung sank ihre Zahl auf 41.000; alle leben im Mtabila-Lager. (Citizen 28.3.09; Express 28.5.09)
In einem von Burundi, Tansania und der United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) unterzeichneten Abkommen heißt es, man werde eine sichere Rückkehr der 36.000 noch in Tansania verbliebenen Flüchtlinge aus Burundi, die heimkehren wollen, vor dem 30.6.09 ermöglichen und für diejenigen, die das nicht wünschen, Alternativen suchen. Doch bis Mitte Juni war noch nicht bekannt, welche das sein könnten. Das Gleiche gilt für Uganda, dessen 17.000 Flüchtlinge aus Burundi bis zum 31.7.09 das Land verlassen sollen. Beide Länder drohten den Flüchtlingen, man werde sie zur Rückkehr zwingen, die Lager schließen, ihnen den Flüchtlingsstatus aberkennen. Sie seien dann "illegale Einwanderer". Das ist nach internationalem Flüchtlingsgesetz rechtswidrig.
1996 zwang Tansania Hunderttausende Flüchtlinge aus Ruanda zur Rückkehr, 2006 und 2007 Tausende Ruander und Burundier.
Aus Angst vor erzwungener Rückkehr sollen in Uganda in den letzten Wochen Hunderte ruandischer Flüchtlinge aus ihren Lagern in andere Landesteile geflohen sein. (Human Rights Watch 19.6.09)
Der Leiter des für Burundi und Tansania zuständigen Büros der European Commission Humanitarian Aid (ECHO) sagte, aus logistischen Gründen könnten pro Woche maximal 4.000 Flüchtlinge repatriiert werden. Man müsse sie registrieren und untersuchen, ob sie fit genug sind für eine Reise. Für den Transport der Menschen und ihres Besitzes würden Fahrzeuge benötigt. (Guardian 2.7.09)
Ein Repräsentant von Amnesty International sagte, die Behörden Tansanias müssten sicherstellen, dass die Flüchtlinge aus Burundi nicht gezwungenermaßen in ihr Land zurückgeschickt werden. Das ließen Berichte von Flüchtlingen und Organisationen über niedergebrannte Häuser und Androhungen von Gift vermuten. Dahinter stünden Einzelne mit direkter Anweisung tansanischer Behörden. "Jeglicher Zwang von Flüchtlingen zur Rückkehr ist eine Übertretung des internationalen und regionalen Gesetzes", betonte er. (Express 9.7.09)
Zur Einbürgerung
Aus einem Interview mit dem Leiter des für Burundi und Tansania zuständigen ECHO-Büros: Eine kleine Zahl von Flüchtlingen wurde in Tansania angesiedelt, weil sie berechtigte Sorgen um ihre Sicherheit im Fall der Rückkehr haben.
Eine andere Gruppe sind die Burundier, die 1972 nach Tansania flohen. Sie leben in den sog. 'alten Siedlungen'. 2007 waren es bei einer Volkszählung etwa 220.000; die meisten sind in Tansania geboren und aufgewachsen. Die tansanische Regierung will die drei vorhandenen 'alten Siedlungen' schließen und erlaubte diesen Burundiern großzügig, die tansanische Staatsangehörigkeit zu beantragen. 80 % entschieden sich dafür. Der Rest beschloss, nach Burundi zurückzukehren. (Guardian 2.7.09)
Anfang August gewährte Tansania 3.568 Burundiern, die mehr als 30 Jahren in Tansania gelebt hatten, die Staatsbürgerschaft. Das ist die erste derartige Einbürgerung großen Stils in Afrika.<Vergl. Tans.-Inf. 8/08 S. 2> (UNNews 6.8.09)
Ein Flüchtling lobt Tansania
Scheich Muhammad Rukara, ein burundischer Senator, der als Flüchtling in Tansania gelebt hatte, lobte Tansanias Anstrengungen. Sie hätten dem Land endlich einen dauerhaften Frieden gebracht. Die Regierung Burundis gebe sich nun alle Mühe, das Land nach 13 Jahren bewaffneter Konflikte wieder aufzubauen. Friede und Harmonie kehrten zurück. Die Flüchtlinge hätten nichts zu fürchten, denn alle arbeiteten für den Wiederaufbau. Dieser sei vielleicht der bemerkenswerteste Friedensprozess der letzten Jahre, obwohl das kaum bekannt sei. Rukara sagte, viele Burundier sprächen Swahili. Diese Sprache verbinde sie, denn die meisten seien in Tansania geboren und als Flüchtlinge dort aufgewachsen. Er bitte den Direktor der Tanzania Broadcasting Corporation um seine Hilfe bei der Förderung des Swahili, einer Sprache, die für den Zusammenschluss aller Burundier im Land entscheidend sei. (Guardian 23.6.09)
Aus Interviews mit Flüchtlingen
Jamila (w)
Ich bin 1972 in Kigoma geboren, nachdem meine Eltern aus Burundi flohen. Obwohl ich mich in Tansania daheim fühle, entschloss ich mich, zurückzukehren, weil mein 75-jähriger Vater in sein Geburtsland will, um seine letzten Tage dort zu verleben. Ich bin aufgeregt, weil ich nun nach Hause zurückgehe. Ich nehme alles mit, was mir gehört, zwei Betten, fünf Bündel Wellblech und 30 Holzbalken. Wir gehen dahin zurück, wo meine Familie herstammt. Wir hatten dort etwa 1,5 ha Land. Aber wir wissen nicht, ob wir es wieder bekommen, weil das so lange her ist. Was wir zuerst tun, ist ein Haus bauen.== ==Es wird schwierig sein, ein neues Leben zu beginnen, aber ich bin optimistisch. Man sagte, ich bekomme etwas Unterstützung, etwas Geld, Lebensmittel für sechs Monate und drei Monate lang kostenlose Gesundheitsversorgung. Das wird mein Leben etwas leichter machen. Aber was wir am nötigsten brauchen, ist etwas Land, damit wir Nahrungsmittel anbauen können.
Jeriko (m)
Meine Familie hat sich in Katumba eingewöhnt. Ich habe drei Kinder und sieben Enkel. Die tansanischen Behörden waren sehr großzügig und gaben uns Land; wir bauen Mais, Bohnen und Erdnüsse an. Was wir nicht essen, verkaufen wir. So können wir uns Kleidung leisten und das Schulgeld für die Enkel bezahlen. Die Flüchtlinge, die 1972 nach Tansania kamen, haben das Glück, dass sie Land erhielten und jetzt Tansanier werden können. Bei denen, die 1993 flohen ist das nicht der Fall. Sie haben keine andere Wahl als zurückzukehren. Die offiziellen Papiere haben wir noch nicht, aber ich denke, man wird uns nicht zurückweisen. Auch wenn mein Antrag auf Einbürgerung abgelehnt wird, gehe ich nicht nach Burundi zurück. Ehe ich das täte, müssten sie mich umbringen. (Guardian 25.6.09)