Präsident Kikwete zum Kadi-Gericht - 12/2007

Aus Tansania Information
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In seiner Ansprache bei der Einführung des Leitenden Bischofs der Evang.-Luth. Kirche in Tansania (ELCT) sagte Präsident Kikwete, die Menschen sollten Geduld üben, während sich die Regierung mit der Frage beschäftigt, ob ein Kadi-Gericht eingeführt werden soll oder nicht. Behandelt man dieses Thema nicht mit Vorsicht, drohe es die Tansanier zu spalten. Tansania habe Frieden und Ruhe genossen, weil es ohne Wenn und Aber ein säkularer Staat war.

Erstmalig sei diese Frage von Augustine Mrema, einem Abgeordneten der Oppositionspartei TLP, ins Parlament gebracht worden, das zweite Mal von einem weiteren TLP-Abgeordneten. Der Parlamentspräsident habe dann beschlossen, die Sache solle zuerst vom Verfassungs- und Rechtskomitee beraten werden. Dieses habe empfohlen, dass sich die Kommission für Gesetzesreform damit beschäftige. Im Febr. 08 werde sie ihren Bericht vorlegen. Ihre Empfehlungen werde man bekanntgeben.

Kikwete berichtete, das im Auftrag der Regierung agierende Komitee habe Länder besucht, in denen Christen und Muslime wohnen, genau wie in Tansania, um zu sehen ob die Idee, ein Kadi-Gericht einzuführen, tauglich ist. Kenia hat seit der Kolonialzeit ein Kadi-Gericht, Uganda noch nicht; in Südafrika haben ausschließlich Muslime betreffende Fragen einen Platz in den Gesetzen.

Kikwete gab zu, die Einrichtung eines Kadi-Gerichts sei Teil der Zusagen des CCM-Wahlmanifests gewesen. "Aber ich bin nicht derjenige, der dieses erarbeitete. Es war eine Sonderkommission und mir wurde eine Kopie gegeben."

Kikwete tadelte Politiker und Verantwortungsträger von Religionsgemeinschaften, dass sie sich erlaubten, von Gefühlen überwältigt zu werden. Es wäre falsch, das Komitee zu scheuchen. (DN 12.11.07; Guardian 12.11.07; Citizen 12.11.07; Majira 12.11.07; Nipashe 12.11.07)