Politische Parteien / Spannungen zwischen Parteien - 09/2013

Aus Tansania Information
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Streit zwischen Chama cha Demokrasia na Maendeleo (Chadema) und Civic United Front (CUF)

Der Chadema- ‘Schattenminister’ für Auswärtiges’, Wenje, sagte in einer Rede, die CCM sei eine Partei des linken Flügels, d.h., sie akzeptiere und unterstütze soziale Gleichheit. Die Chadema ihrerseits sei “gemäßigt” also nicht extremistisch), die CUF aber sei eine Partei des rechten Flügels, was ihre Unterstützung sozialer Ungerechtigkeit beinhalte, liberale Ideologie, Akzeptieren gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, Legalisierung von Homosexualität. Ferner werde und wurde die CUF von Parteien des rechten Flügels unterstützt, z. B. von der Norwegischen Liberalen Partei im März 2013.

Die CUF-Abgeordneten sprangen von ihren Sitzen auf und begannen zu schreien. Ein CUF-Abgeordneter protestierte: “Die Verwendung einer derartig beleidigenden Sprache im Parlament ist inakzeptabel. Wir wollen, dass dieser Abschnitt gestrichen wird und eine offizielle Entschuldigung erfolgt.” Sorge das Parlamentary Committee on Ethics, Privileges and Power nicht dafür, dass diese Forderungen erfüllt würden, sei man gezwungen, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen.

Auch außerhalb des Parlamentsgebäudes verfolgten die CUF-Abgeorndeten Wenje. Die Polizei griff ein, als ein Handgemenge unvermeidbar schien.

Kurz darauf unterstützte das Parlamentary Committee on Ethics, Privileges and Power die aufgebrachten Abgeordneten. Wenje strich den betreffenden Abschnitt aus seiner Rede; weigerte sich aber, der Forderung nach Entschuldigung, nachzukommen. (DN 1.6.13; Guardian 31.5./1.6.13)

Zwist zwischen Chadema und CCM

Seit mehreren Jahren wehte in der Stadt Dodoma auf dem Mji Mpya Gelände eine Fahne der Chadema. Beim Beginn der Feierlichkeiten zum 36. Gründungstag der CCM (Vereinigung von ASP und TANU) wurde sie von CCM-Mitgliedern durch ein CCM-Banner ersetzt. Als ein Abgeordneter seine Rede begann, näherten sich Chadema-Anhänger und forderten, ihre Fahne müsse an ihren Platz zurückgebracht werden. Ein lauter Streit entstand. Die Spannung wuchs, gegen Mittag musste die Festveranstaltung beendet werden. Einige Chadema-Unterstützer versuchten, die Fahne an ihrem ursprünglichen Platz aufzuziehen. CCM-Unterstützer wollten sie zurückdrängen. Es entstand ein Handgemenge, Steine flogen. Die Polizei griff ein und beruhigte die Lage. Zehn Chadema-Mitglieder wurden festgenommen, kein CCM-Mitglied. (Citizen 4.2.13)

Civic United Front (CUF)

Die Polizei verbot einen von der CUF geplanten Demonstrationszug. Er sollte die Aufmerksamkeit auf vorgebliche Gewalt der Polizei und des Verteidigungsheeres gegen die tansanischen Bürger wenden. Der zuständige Polizeikommandant erklärte, der Zeitpunkt sei unpassend, denn Staatsoberhäupter und Regierungsleute aus 14 Staaten weilten in Dar-es-Salaam, um an einer internationalen Konferenz teilzunehmen. Die für den Protest vorgesehenen Routen überschnitten sich mit denen der Diplomaten. Ibrahim Lipumba, Vorsitzender der CUF, fügte sich der Entscheidung und sagte, seine Partei werde später Erlaubnis für eine friedliche Demonstration erbitten. (DN 27.6.13; Sabahi 27.6.13)

Die CUF wirft den Tanzania People’s Defence Forces (TPDF) vor, sie habe sechs leitende CUF-Parteifunktionäre auf ihrer Fahrt nach Mtwara, wo sie sich über Fälle von Misshandlung durch Sicherheitskräfte informieren wollten, angehalten. Lipumba berichtete: “Man zog sie nackt aus, schlug sie zusammen, brachte sie ins Naliendele Militärlager und gab ihnen eine Spritze.”

Von dort seien sie zur regionalen Polizei gebracht worden, sagte der zuständige Polizeichef. Er betonte, die CUF-Funktionäre hätten die Bevölkerung des Gebietes aufgehetzt. “Wir haben bereits Klagen gegen sie vorbereitet.”

Die CUF fordert Kikwete auf, den regierenden Regional Commissioner zu entlassen, denn unter seiner Leitung herrsche extreme Anarchie, auch durch TPDF und Polizei. Frauen würden vergewaltigt, Unschuldige zusammengeschlagen. Die CUF schickte Anwälte nach Mtwara, um dafür zu sorgen, dass die festgenommenen CUF-Verantwortlichen freigelassen werden. (DN 29.6.13; Citizen 29.6./1.7.13, Sabahi 1.7.13)

Chama Cha Demokrasia na Maendeleo (Chadema)

Nachwahl

In vier Bezirken der Stadt Arusha mussten die lokalen Räte neu gewählt werden, weil die Chadema den Bisherigen ihre Mitgliedschaft aberkannt hatte. Die Wahl verlief, einige Zwischenfälle ausgenommen, friedlich. Die Polizei sorgte in allen Wahllokalen für Ordnung. Die Chadema behält alle Sitze, die sie bei der Allgemeinen Wahl 2010 gewonnen hatte. Die Wahlbeteiligung betrug weniger als 25 %. Die Wähler waren in der Mehrzahl junge Männer. (DN 15./17.7.13; Sabahi 15.7.13)

Verteidigungs- und Sicherheitseinheit

Die Chadema kündigte an, sie werde eine Verteidigungstruppe aufstellen, weil ihre Mitglieder von den Sicherheitskräften eingeschüchtert und angegriffen würden. Die Jugend der Partei werde militärische Fertigkeiten und Taktiken lernen. Mbowe erklärte, die Verteidigungs- und Sicherheits-Sondereinheit habe die Aufgabe der Selbstverteidigung und der Erhaltung des Friedens, vor allem bei Kundgebungen und bei Wahlen.

Später wurde richtiggestellt: Es handle sich nicht um eine militärische Ausbildung der ‘Red Brigade’, eher um Wachsamkeit und Selbstverteidigung. Die Partei wisse genau, dass es gegen das Gesetz verstößt, den Jugendlichen Waffen zu geben. Der Chadema-Ausbildungsdirektor betonte: “Die Chadema ist die letzte Partei, die Gewalt anzettelt. Aber der Polizei-Generalinspektor sollte die CCM daran hindern, ihre ‘Green Guard’ militärisch auzubilden. Es gibt Fotos von Kindern in CCM-Uniform, die bei einer Parade Gewehre halten.”

In einer Erklärung des Parteienregistrars heißt es, der Chadema sei es gestattet, Sicherheitsgruppen einzurichten, jedoch nicht, Sicherheits-Trainingslager zu etablieren, (DN 10./11./13.7.13; Citizen 13./24.7.13)

‘Schwarzbuch’

Freeman Mbowe, Chadema-Vorsitzender, sagte, die Chadema stelle ein Buch zusammen, in dem das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt wird, die mehr als 2.000 Chadema-Verantwortliche und -Unterstützer durch die mit der CCM konspirierende Polizei erlitten hätten. “Nahezu alle führenden Leute der Chadema wurden oder werden angeklagt, vor allem weil die Partei geschwächt werden soll. Sie wurden von der Polizei geschlagen und immer, wenn wir solche Misshandlung melden wollen, werden wir verhaftet.”, berichtete Mbowe. Das Buch werde der internationalen Gemeinschaft und der Regierung überreicht. (Citizen 10.7.13)

Friedensgespräche

Ein Politikwissenschaftler der University of Dar-es-Salaam (UDSM) kritisierte, dass die Chadema die Gespräche am 9.7.13 in Dar-es-Salaam über den Frieden des Landes boykottierte, entsprechend ihrem Plan, den Staat unregierbar zu machen. Die Gespräche wurden vom Schirm der Parteien, Tanzania Centre for Democracy (TCD), organisiert. (DN 10.7.13)

Konferenz der International Young Democratic Union (IYDU)

Dr. Wilbrod Slaa, Chadema-Generalsekretär, eröffnete in Dar-es-Salaam die viertägige Konferenz. 18 Länder waren vertreten. Die IYDU, Jugendorganisation der International Democratic Union (IDU), ist ein globaler Bund von politischen Mitte-Rechts-Jugendorganisationen, 1991 erneut gegründet. Sie hat 127 Vollmitglieder und Beobachter aus 80 Ländern.

Der Vorsitzende der Chadema-Jugendorganisation BAVICHA sagte, dieses Treffen sei ungeheuer wichtig jetzt, da die Chadema die stärkste Oppositionspartei in Tansania sei und die ‘Regierung im ‘Wartestand’. (Guardian 27.7.13)