Nachwahl im Wahlkreis Arumeru-Ost - 05/2012

Aus Tansania Information
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Weil der Abgeordnete des Wahlkreises Arumeru-Ost verstarb, muss sein Nachfolger in einer Nachwahl bestimmt werden. Sie soll am 1.4.12 stattfinden.

Bei der Beisetzung zeigte der Abgeordnete von Arusha Stadt (Chadema) das Victory-Zeichen; dankenswerterweise sei der Posten des Abgeordneten nun frei; bei der letzten Wahl habe es Wahlbetrug gegeben: "Nun, da Yeremiah Sumari tot ist, muss der Wahlkreis von der Chadema übernommen werden", betonte er.

Vorbereitungen

Folgende Parteien erklärten, sie wollten Kandidaten nominieren: CCM, Chadema, DP, SAU, TLP, UPDP; die Haltung der CUF war lange unklar.

Siou Sumari, ein Sohn des Verstorbenen, erhielt in der CCM mehr Zustimmung als seine fünf Mitbewerber. Joshua Nassari siegte in der Chadema über mehr als sechs Rivalen. 2010 hatte er 5.000 Stimmen weniger als der Kandidat der CCM, Yeremiah Sumari, erhalten.

Finanzierung

Der Registrar für politische Parteien, erklärte, pro Kandidat dürften nicht mehr als 50m/- TSh ausgegeben werden; Übersteigen Ausgaben ohne Beleg 55m/- TSh, werde das Prevention and Combating Corruption Bureau (PCCB) ermitteln.

Die Chadema betonte, sie finanziere die Nachwahl mit Mitteln ihrer Mitglieder und Unterstützer. Bei Wahlveranstaltungen wurden Hüte herumgereicht, die Teilnehmenden um eine Spende für den Wahlkampf gebeten.

Das PCCB verhaftete drei CCM-Mitglieder, weil sie versucht hätten, Wähler zu bestechen. Sie wurden verhört, dann freigelassen. Die Ermittlungen gehen weiter.

Sicherheitsvorkehrungen

Die Polizei verstärkte ihre Präsenz. In Arusha gewöhnte man sich an die Polizeihubschrauber. Polizisten mit Wasserpistolen patrouillierten durch die Straßen. Die Polizeipräsenz sei normal, habe nichts mit der Nachwahl zu tun, versicherte der Polizeikommandant.

Wahlkampf

Den Wahlkampf der CCM eröffnete Mkapa, ehedem Staatspräsident.

Vom Fernsehen übertragen startete Freeman Mbowe, Chadema-Vorsitzender, den Wahlkampf seiner Partei. Nassari begann seine eigene Kampagne mit Besuchen der Gesundheitszentren im Gebiet von Usa River; er beendete sie in der Polizeistation des Distrikts.

Der CCM-Kandidat sagte, er werde dafür sorgen, dass alle Teile des Meru-Gebietes, die noch nicht ans Netz angeschlossen sind, Strom bekommen. Bei einer CCM-Wahlveranstaltung versprach Lowassa, ehedem Premierminister, der jubelnden Menge, er werde bei der Lösung der Probleme, die mit der Verknappung von Land, Wasser und Strom zusammenhängen, helfen.

Der Chadema-Kandidat versprach, er werde sich mit dem Arbeitslosenproblem befassen, das Distrikt-Krankenhaus aufpolieren und abschaffen, dass Händlerinnen auf dem Tengeru-Markt eine Steuer entrichten müssen.

Der Kandidat der SAU versprach, eine Eisenbahnlinie ins Meru-Gebiet zu bauen, es mindestens anzuordnen.

CCM und Chadema behaupteten, sie hätten zwischen 10. und 31. März mehr als 100 Wahlveranstaltungen durchgeführt. Die Chadema setzte (wie vor anderen Wahlen) Hubschrauber ein, die CCM beliebte Musik- und Tanzgruppen.

Verantwortliche der anderen Parteien fuhren mit Autos herum und forderten die Bevölkerung über Lautsprecher auf, für sie zu stimmen.

Probleme bei Wahlveranstaltungen

Es hagelte gegenseitige Vorwürfe.

Unterstützer und Kandidaten einiger Parteien äußerten sich verächtlich und angriffslustig über die Regierung, nannten die Verantwortlichen Diebe.

Die Polizei nahm fünf Fälle von Gewalt und Chaos auf. Parteifahnen und Fotos der Kandidaten wurden zerrissen, Plakate gestohlen.

Eine Wagenkolonne des CCM-Kandidaten wurde angegriffen. Die CCM-Jugendorganisation bat die Polizei, ihre Wahlversammlungen zu schützen; sie würden von der Chadema unterbrochen. Notfalls werde man sich rächen.

Die National Electoral Commission (NEC) verwarnte CCM und Chadema wegen Vergehen gegen die Wahlvorschriften. Ohne Zögern werde man gerichtlich vorgehen.

Die Chadema setzte der Polizei ein Ultimatum von 24 Stunden, um Personen festzunehmen, die ihre führenden Leute angegriffen haben sollen. Wilbroad Slaa, Chadema-Generalsekretär, drohte, er werde einen Protestmarsch zum Regierungssitz anführen, um das Abdanken der Polizeichefs zu fordern.

Während einer CCM-Wahlveranstaltung kreiste ein Hubschrauber mit der Aufschrift CHADEMA über dem Gelände. Einer, der dem Hubschrauber zuwinkte, wurde verletzt, weil man ihn für einen Spion hielt.

Jugendliche in CCM-Farben schlugen Jugendliche zusammen, deren Kleidung auf Chadema-Zugehörigkeit schließen ließ, weil sie den CCM-Kandidaten mit Steinen beworfen haben sollen.

Die Polizei verbot politisch motivierte Milizen; diese "Armeen" seien vom Gesetz nicht anerkannt. CCM und Chadema hatten ihre eigenen Milizen, die Green Guards und die Red Brigades, rekrutiert, denn die Polizei reiche nicht aus, um bei Kundgebungen für Frieden zu sorgen. Aber es hatte sich gezeigt, dass vor allem diese Partei-Milizen Unruhe stifteten.

Wahlvorgang

In den 17 Gemeinden des Wahlkreises gab es 327 Wahllokale. Ab 23. März hängte die National Electoral Commission (NEC) an den Wahllokalen Listen der Wahlberechtigten auf. Wer einen gültigen Wahlausweis hat, seinen Namen nicht auf der Liste findet, kann sich beklagen. Das Register der Wahlberechtigten wird während fünf Jahren nur zweimal auf den letzten Stand gebracht.

Drei Tage vor der Wahl verstärkte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen. Der Vorsitzende des NEC sagte, fallen die Sicherheitsorgane übermäßig auf, könnten internationale Beobachter denken, die Wahlen seien in Tansania chaotisch. Außerdem könnten Wahlberechtigte aus Angst der Wahl fernbleiben.

Mbowe, Vorsitzender der Chadema, versicherte, mit Leuten aus Arusha, Moshi, Dar-es-Salaam und Musoma werde seine Partei im Gebiet von Usa River nach der Wahl Nachtwache halten, um sicherzustellen, dass die Wahlscheine nie unbeschützt sind.

Wahltag

Am 1.4.12 öffneten die Wahllokale um 7 Uhr. Gegen Mittag waren die meisten schon wieder leer. Die Wahlbeteiligung war gering.

Trotz langer Warteschlangen in städtischen Gemeinden verlief die Wahl im Allgemeinen ruhig. Viele Polizisten und Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Bei einem Wahllokal schoss die Polizei, um eine Gruppe, die anscheinend Chaos stiften wollte, zu zerstreuten. Unter Beisein der Wahlleute aller Parteien wurde unverzüglich mit der Zählung begonnen. Erst wenn die Ergebnisse aller Wahllokale eingegangen sind, werde in seinem Büro in Usa River nachgezählt, versicherte der Leiter des Meru-Distriktrates.

Wahlausgang

Joshua Nassari, Kandidat der Chadema, erhielt 32.672 Stimmen (54,34 %), Sioi Sumari, Kandidat der CCM, 26.757 (44,34 %). Die anderen Parteien schnitten schlecht ab. Ihre Kandidaten erhielten in vielen Wahllokalen keine einzige Stimme.

Nur 47,62 % der registrierten Wähler kamen zur Wahl.

Nassari erklärte, er verdanke seinen Sieg Gott, den Gebeten und dem Wohlwollen der Menschen.

Ein CCM-Verantwortlicher sagte: "Wir geben zu, dass wir besiegt wurden und gratulieren dem Gewinner." Man werde die Wahl nicht anfechten. Die CCM werde das Geschehene auswerten.

Auch viele CCM-Mitglieder, vor allem Jugendliche, gratulierten Nassari und seiner Partei und drängten die regierende Partei, mit dem neuen Abgeordneten zu kooperieren. Einer schrieb auf seiner Facebook-Seite: "Wer Niederlage nicht zugibt, ist kein Wettkämpfer. Wir haben in Arumeru-Ost verloren"; ein anderer schrieb: "Gratulation unseren Rivalen. Ihr habt gewonnen." Ein CCM-Verantwortlicher sagte, die führenden Leute der CCM müssten aus den Fehlern, die zu der Niederlage führten, lernen.

Seit die Mehrparteiendemokratie (1992) wieder eingeführt wurde, eroberte die Opposition erstmalig bei einer Nachwahl den Parlamentssitz, den vorher die CCM innehatte.

Berichten zufolge flohen einige Investoren aus dem Ausland mit ihren Familien in ein anderes Gebiet oder nach Kenia, weil sie Unruhen fürchteten. (DN 15./21./24./27./28.2./3./ 4./8./14./15./17./18./20./22./23./25./28./29./30./31.3./1./2./4.4.12, Guardian 24./28.2./7./10./17./30.3./ 2./3.4.12; Citizen 20./23./28.2./1./2./5./8./13./14./17./19./20./21./ 22./24./26./28./29./30.3./2./3./ 4.4.12; Arusha Times 7.4.12)