Nachspiel der Äußerungen zur Korruption während der Parlamentsdebatte - 10/2009

Aus Tansania Information
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Vorgänge im CCM-NEC

Bei seiner Sitzung nach der Parlamentsdebatte drohte das National Executive Council (NEC) der regierenden Partei einigen CCM-Abgeordneten - den Parlamentsvorsitzenden Samuel Sitta eingeschlossen - mit dem Ausschluss aus der Partei, weil sie die Regierung durch Vorwürfe wegen Korruption in großem Stil in Verlegenheit gebracht hätten.

Die CCM-Abgeordneten wurden unmissverständlich davor gewarnt, das heiße Thema Korruptionsvorwürfe gegen Mkapa, den ehemaligen Staatspräsidenten, und andere anhängige Korruptionsskandale großen Stils aufzugreifen.

Es heißt, diejenigen, die Sittas Entlassung wollten, hätten als Nachfolger Edward Lowassa (wegen Verwicklung in den Richmond-Skandal 2008 vom Amt des Premierministers zurückgetreten) oder Andrew Chenge (wegen vermuteter Beteiligung am umstrittenen Radar-Kauf 2008 vom Amt des EAC-Ministers zurückgetreten) vorgesehen.

Reaktionen aus der CCM

Mitglieder des NEC betonten später, es sei nur ein kleiner Teil des NEC, der Sitta kreuzigen wolle. Staatsminister Philip Marmo erklärte, er vertraue weiterhin auf die Führungsqualität Sittas. Dem tansanischen Parlament unter Sittas Leitung würden im Inland und in der Region als einer demokratischen Institution Bewunderung und Respekt gezollt. Alle Abgeordneten könnten ihre Wahlkreise angstfrei vertreten.

Einige Insider der CCM meinen, Sittas Antikorruptionskampf sei ein Dorn im Fleisch für fünf bis sechs Abgeordnete, deren Ruf in den letzten Jahren mit Korruptionsvorwürfen besudelt wurde. Sie wollten ihr schlechtes Image reinigen, damit sie vor der Wahl im kommenden Jahr wie Rosen duften. Einige Mitglieder des NEC sollen bis zu 5m/- TSh erhalten haben, damit sichergestellt sei, dass der Plan Sitta loszukriegen, Erfolg habe.

Sitta zu den Vorgängen

Als Sitta in den Urambo-Distrikt (Tabora-Region), seinen Wahlkreis, zurückkehrte, begrüßte ihn eine große Menge mit Jubel. Als Symbol für die Anerkennung seines unermüdlichen Kampfes gegen Korruption wurden ihm ein Schild und ein Speer überreicht. Auffallenderweise fehlten offizielle Vertreter von Partei und Regierung. Sie waren von der Parteispitze vor einer Teilnahme gewarnt worden.

"Ich bin noch stark", sagte Sitta zu Beginn seiner 25-minütigen Ansprache. "Betet für mich, dass Gott mir bessere Gesundheit gibt, damit ich für euch und unser Land arbeiten kann." Er betonte, keineswegs habe er um Verzeihung für seine Vorgehensweise im Parlament gebeten. Entsprechende Berichte seien falsch.

Versöhnungsausschuss

Die CCM beauftragte ein von Ali Hassan Mwinyi, von '85 bis '95 Staatspräsident, geleitetes dreiköpfiges Team aus Mitgliedern des Zentralkomitees der CCM (CCM-CC), Abgeordnete und andere Personen zu befragen, die Gruppen, die in der Partei und im Parlament in Konflikt waren, zu versöhnen, und das Image der CCM zu verbessern.

Reaktionen von außerhalb der CCM

Wilbroad Slaa, Generalsekretär der Oppositionspartei Chadema, äußerte, die Diskussion über Samuel Sitta und die Androhung seines Ausschlusses waren "kriminelle Akte", die nicht zu vereinbaren seien mit professioneller Parlamentsarbeit.

Das Legal and Human Rights Centre (LHRC) geißelte den Versuch des CCM-NEC und des CCM-CC wegen ihres verfassungswidrigen Versuchs, Sitta abzusetzen. Gleichzeitig wird Sitta für seine unabhängige Leitung des Parlaments gelobt. Anerkennung wird den Abgeordneten gezollt, die sich mutig gegen Korruption ausgesprochen hatten.

Politiker, Juristen und Professoren beschuldigen die CCM, demokratische Einrichtungen zu untergraben. Ein Dozent der Universität von Dar-es-Salaam, 2005 Präsidentschaftskandidat einer Oppositionspartei, kritisierte den CCM-NEC für die Androhung, Sitta und andere sog. CCM-Rebellen aus der Partei auszuschließen, falls sie nicht der Parteilinie folgen.

Die Öffentlichkeit kritisierte die Versuche des CCM-NEC, Abgeordneten, die staatliche Verantwortungsträger wegen Korruption und Amtsmissbrauchs kritisiert hatten, Zügel anzulegen. Beobachter äußerten, es gehe diesen Leuten vor allem darum, das Parlament zu einer Einrichtung der Jasager zu machen, deren einzige Aufgabe es ist, die Beschlüsse der Regierung abzunicken.

Kommentar: Sitta sonnt sich jetzt in unvorstellbarer Beliebtheit und Bewunderung. Die ganze Sache ließ ihn zu einem Nationalhelden werden.

Die meisten Menschen ärgern sich über dieses Geld-regiert die-Welt-Schauspiel, aufgeführt von einigen Geschäftsleuten, die sich als Politiker verkleiden. (DN 1.9.09; Guardian 20./23.8.09; Citizen 20./22./24.8./ 11.9.09; ThisDay 21./25.8./18.9.09)