Nachrichten: Aussenbeziehungen: - 11/2020

Aus Tansania Information
Wechseln zu: Navigation, Suche

Angriff am Rovuma

Am 16. Oktober wurde der tansanische Ort Kitaya, etwa 70 km von Hafen Mtwara landeinwärts am Grenzfluss Rovuma gelegen, von Mosambik aus angegriffen. Ziel der etwa 200-300 Angreifer war der örtliche Stützpunkt der tansanischen Streitkräfte. Die suahelisprechenden Angreifer bezeichneten sich als „Al-Shabab“ und erklärten, sie seien gekommen, um „Magufuli zu verjagen“ und die „tansanischen Kreuzfahrer“ anzugreifen. Videoaufnahmen zeigen, dass ein Panzerfahrzeug vorübergehend im Besitz der Angreifer war, die sich in der Nacht wieder über die Grenze zurückzogen. Es wird eine Zahl von 20 Todesopfern genannt. Tansanische Medien berichteten erst eine Woche später über den Vorfall, nachdem es eine Stellungnahme des Generalinspekteurs der tansanischen Polizei Simon Sirro gab.– In Nordmosambik gibt es seit etwa 3 Jahren eine bewaffnete islamistische Aufstandsbewegung gegen die Regierung. Al-Shabab (arabisch für „die Jugend“) einstand aus der Arbeit somalischer und sudanesischer Prediger und lieferte sich erstmals 2017 bewaffnete Kämpfe mit der Polizei. Der Norden Mosambiks ist wenig entwickelt, überwiegend muslimisch und Suaheli ist als Verkehrssprache verbreitet. Neuerliche Projekte zur Ausbeutung von Erdgas- und Edelsteinvorkommen werden von der Zentralregierung mit internationalen Firmen ohne Beteiligung der örtlichen Bevölkerung betrieben. Sitto erwähnte, dass mittlerweile tansanische Islamisten aus dem Ruvumadelta nach Mosambik ausgewichen sind und sich Al-Shabab angeschlossen haben.

Bei Redaktionsschluss berichteten mosambikanische Medien wieder über einen Angriff auf einen Grenzort im Distrikt Tandahimba bei Mtwara.

16.10., 31.10.20 zitamar.com; 17.20. BBC; 23.10.20 Citizen

Zusammenarbeit Tansania – Malawi

Beim Staatsbesuch des malawischen Präsidenten Chakwera in Tansania wurde über die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer gesprochen. Der neugewählte Chakwera erwiderte den Besuch des tansanischen Staatsoberhauptes Magufuli in Lilongwe im Mai dieses Jahres. Malawi ist als Binnenstaat für seine Importe auf den Transitverkehr durch Nachbarländer angewiesen und wickelt bisher den größten Teil seines Außenhandels über Südafrika und Mosambik ab. Der Verkehrsweg über den Hafen in Dar es Salaam wird durch Containerlager am Hafen und in Mbeya unterstützt. Seit einigen Jahren investiert Tansania in den Ausbau der Straße vom bisher wenig genutzten Tiefwasserhafen Mtwara zum Nyassasee, wo in Mbamba Bay ein neuer Hafen für die Fährverbindung nach Malawi entstehen soll; eine parallele Bahnstrecke ist ebenfalls in Planung, die zugleich Kohle- und Eisenerzminen im Süden des Landes für den Export erschließen soll.

Die malawische Presse berichtete ausführlich darüber, dass die Frage der Rechte am Gebiet des Nyassa- bzw. Malawisees ausgeklammert wurde. Im deutsch-britischen Abkommen von 1890 war festgelegt worden, dass die gesamte Seefläche bis zur Uferlinie im britischen „Interessenbereich“ liegen solle, was nach der Unabhängigkeit der Länder seitens Tansanias bestritten wurde, das eine Grenzlinie in der Mitte des Sees fordert. Diese Frage hatte in der Vergangenheit mehrfach zu Spannungen zwischen den Nachbarn geführt, die schon mal bis zur Drohung mit dem Einsatz militärischer Gewalt gingen. Die Spannungen lebten wieder auf, nachdem Chakweras Vorgängerregierungen seit 2011 internationalen Ölfirmen Lizenzen zur Erkundung möglicher Öl und Gasvorkommen unter dem, Nordteil des Sees erteilt hatten, wogegen Tansania seit Jahren Einspruch erhebt.

DN 07.10.20, East African 07.10. 2020, Nyasa Times 09.10.20

Tansania – Burundi

Beim ersten Staatsbesuch des neuen burundischen Präsidenten Ndayishimiye wurde eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Magufuli empfing seinen Nachbarn in Kigoma. Eine gemeinsame Raffinerie für den Nickelabbau in Ngara-Tanzania sowie Msangati – Burundi ist geplant. Burundische Händler sollen Zugang zum Erzmarkt von Kigoma erhalten; in der westtansanischen Stadt soll ein Trockenhafen für den Güterverkehr Burundis entstehen; bisher kommen bereits 95% der burundischen Importgüter über Dar es Salaam. Magufuli kündigte den Kauf 2 weiterer Schiffe für Personen- und Gütertransport auf dem Tanganjikasee an.

Rückkehrbereitschaft bei Flüchtlingen

Nach Angaben des tansanischen Innenministers haben 7000 Flüchtlinge aus Burundi ihre Bereitschaft zur Rückkehr erklärt. Insgesamt wird die Zahl der Flüchtlinge auf 155.000 geschätzt, die sich in den 3 Lagern Nduta, Nyarugusu und Mtendeli in der Region Kigoma aufhalten. In den letzten Jahren wuchs der Druck seitens tansanischer Behörden, die Burunder zur Rückkehr zu drängen. Präsident Magufuli hatte im Oktober 2019 erklärt, es sei Zeit zu gehen für alle Burunder. Vertreter der UN-Flüchtlingsbehörde UNHCR und von Human Rights Watch berichteten danach über verschärfte Maßnahmen der tansanischen Seite. Minister Simbawachene betonte jetzt, dass Tansania sich an die internationalen Abkommen halten werde, wonach Flüchtlinge nur auf eigenen Wunsch zurückkehren. Nach den burundischen Wahlen im Mai 2020 sei nunmehr der Frieden im Lande sichergestellt. DN 24. + 29.09.20, hrw-news 19.12.2019

Deutschland -Tansania

Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Dar es Salaam kündigten eine Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit an. Deutschland habe seit 2012 Projekte im Wert von 229 Millionen Euro finanziert, vor allem in den Bereichen Wasserversorgung, Infrastruktur, Verbesserung der Regierungsstrukturen („governance“), Naturschutz und Landwirtschaft. Im Gesundheitssektor will Deutschland weiterhin Projekte zur Verminderung der Kindersterblichkeit und des Mutterschutzes fördern.

DN, Guardian 23.09.20

Tansania-China

Im Oktober jährte sich der Abschluss des tansanisch-chinesischen Freundschaftsvertrages von 1965 zum 55. Male. Außenminister Palamagamba Kabudi und die chinesische Botschafterin Wang Ke erklärten ihre Absicht zur Weiterentwicklung der „strategischen Beziehungen“. Kabudi betonte, dass alle Länder sich in diesem Sinne gegenseitig respektieren und davon absehen sollten, sich unter Vorwänden wie Menschenrechte, Demokratie „oder Sonstigem“ in innere Angelegenheiten anderer einzumischen. China bleibe Tansanias größter Handelspartner und wichtigste Quelle von Investitionen aus dem Ausland, die 87.000 Arbeitsplätze geschaffen habe. Am gleichen Tag drückte Botschafterin Wang Ke ihre Freude über den ordentlichen Ablauf des Wahlkampfes in Tansania aus, der reibungslos entsprechend den geltenden Gesetzen verlaufe.

Während im „Guardian“ zwei Autoren der Pekinger Diplomatenhochschule den stetig zunehmenden Umfang des „Baumes der China-Tansania Freundschaft“ feierten, erinnerte nur der Gastbeitrag einer indischen Autorin im „Citizen“ an das Projekt eines neuen Hafens in Bagamoyo, der mit chinesischen Investitionen, chinesischen Baufirmen und unter chinesischer Leitung auf 99 Jahre die Rolle des überfüllten Dar es Salaamer Hafens übernehmen und ein wichtiges Teilstück der chinesischen Pläne für die „Neue Seidenstraße“ sein sollte. Seit Mitte 2019 liegt das unter Magufulis Vorgänger vereinbarte Projekt auf Eis, weil der Präsident die bereits unterschriebenen Bedingungen als verrückt bezeichnete und Neuverhandlungen verlangte. Seither hatte weder die Regierung noch irgendein tansanisches Presseorgan das Thema auch nur erwähnt,

DN 10.10.20, Guardian 10.10.20, 16.10.20, Citizen 21.09.20,

Grenzverkehr

Uganda hat beim Ostafrikanischen Ministerrat Beschwerde gegen Tansania eingelegt, weil nach mehreren Verhandlungsrunden ugandische LKW weiterhin mit einer Transitgebühr von 500 $ belegt werden, indes ruandische Fahrzeuge nur 152$ zahlen müssen. Der tansanische Transportminister Isack A. Kamwelwe erklärte gegenüber der Presse, er sei nicht über die Gründe informiert und werde nachfragen.- Tansania führt Beschwerde, da Uganda nicht die tansanischen Bescheinigungen über Maße und Gewichte anerkenne. – Der East African Business Council (EABC) fordert die Einstellung von Covid-19 Tests für LKW-Fahrer an den Grenzübergängen zwischen Tansania und Uganda sowie Tansania und Kenia. Bei Ortsterminen wurde festgestellt, dass Nachschubprobleme bei Labormaterial dauernd zu tagelangen Verzögerungen führen, wobei die Fahrer ohne Masken, ohne Distanz und teilweise ohne Unterkünfte die Zeit miteinander verbringen. Die Länder sollten endlich die jeweiligen Testbestätigungen des Herkunftslandes anerkennen, wie dies auch bei allen anderen Reisenden der Fall ist.

Eastafrican 28.09. 20, Guardian 17.10.20 star.co.ke 1.10.20