Zu Entwicklungen in der CCM - 08/2011

Rücktritt des CC und des Sekretariats

Mitte April traten alle 32 Mitglieder des Central Committee (CC), des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Partei, und das gesamte Sekretariat mit seinen sieben Mitgliedern zurück, um dem Vorsitzenden der CCM und dem National Executive Council (NEC) die Möglichkeit und genug Zeit zu geben, ein neues Team zu bilden, das "die Transformation der Partei überwacht". Ein Mitglied des CC sagte, der Rücktritt läute einen Prozess "des Zurechtbringens der abgewrackten Moral und Disziplin" ein. Das ist der Beginn weiterer großer Reformen, die die Partei vor der Wahl 2015 wiederaufbauen und stärken sollen", betonte er.

Die Reaktionen auf die Rücktritte waren unterschiedlich. Einige lobten sie, andere sagten, es handle sich lediglich um einen "politischen Trick". Die Partei solle einen Schritt weiter gehen, wenn sie sich reinigen will, betonten Beobachter. Einer erklärte, gebraucht würden fundamentale Veränderungen, für kosmetische sei kein Platz, (DN 11.4.11; Guardian 11.4.11; Citizen 11.4.11)

Kikwete ermahnt Verantwortungsträger

Alle fünf Jahre findet für Minister, ihre Stellvertreter, Staatssekretäre und leitende Verantwortungsträger von Behörden ein Orientierungsseminar statt zum Thema 'Einigkeit, Kooperation, Verantwortungsbewusstsein als Stimulation für nachhaltige Entwicklung'.

Beim diesjährigen Seminar hielt Präsident Kikwete eine nahezu zweistündige Ansprache. Er versetzte Ministern, die nicht kollektive Verantwortung für Regierungsbeschlüsse übernahmen, einen Hieb. Er sagte, die Türe stehe offen, sie könnten weggehen.

Er verurteilte auch einige führende Leute der Regierung, die öffentlich bestimmten Dingen nicht zustimmten und drängte sie, stets gemeinsam für jede Position des Kabinetts Verantwortung zu übernehmen. Kikwete sagte, alle Minister seien verpflichtet, die Gesetze der Regierung zu verteidigen. "Das Manifest, das wir bei der Wahl im letzten Jahr vorlegten, ist unser Versprechen", betonte er.

Er bat die Minister und Staatssekretäre, hinauszugehen zu den Menschen, ihnen zuzuhören. Niemand solle im Ministerium sitzen bleiben. "Ich habe die Minister nicht dazu ernannt, sich hinzusetzen und in ihren Büros Akten zu studieren", sagte er. Er warnte sie vor Lehnsessel-Amtsausübung. (DN 10.5.11; Guardian 10.5.11; Citizen 10.5.11)

NEC zu der Korruption verdächtigten Mitgliedern

Einen Tag nach den Rücktritten kamen die 158 Delegierten zu ihrer ersten Versammlung nach der Wahl 2010 zusammen.

Rostam Aziz und Andrew Chenge wurden aus dem CC entfernt; beide bleiben noch im NEC. Man riet ihnen, "einen Rücktritt zu erwägen".

Präsident Kikwete berichtete anschließend an die Versammlung, die Diskussion sei wegen der Themen, die auf dem Tisch lagen, sehr hart gewesen. "Von nun an sollten wir eine gewissenhafte Partei und gewissenhafte Leute haben", betonte er. Die Partei erscheine als eine, der es an ethischer Haltung fehle. "Die Menschen machen sich Sorgen wegen Korruption. Die der Korruption angeklagten Personen seien Individuen in der Partei, nicht die Partei", betonte er.

Die Partei beschloss, einen Ältestenrat zu bilden, dem ehemalige Verantwortungsträger als Berater angehören.

Der neue Öffentlichkeitssekretär sagte, die Partei habe allen Mitgliedern, die in Korruptionsskandale verwickelt sein sollen, drei Monate Zeit gegeben, sich rein zu waschen. "Die Partei wird kein Mitglied mehr dulden, dem Korruption vorgeworfen wird... Sie wird nicht auf einen richterlichen Beweis warten. Sobald jemand angeklagt ist, wird ihn die Partei hinauswerfen", erklärte er.

Eingeweihte der CCM und unabhängige Kommentatoren meinen, die geplanten Entlassungen von Mitgliedern könnten, auch wenn sie gut gemeint seien, zurückschlagen und die vorhandenen Spaltungen vertiefen und dem Bestreben der Partei, auch nach 2015 an der Macht zu bleiben, irreversiblen Schaden zufügen. Ein Mitglied des NEC sagte, der Plan, für korrupt geltende Leute hinauszuwerfen, von denen einige "sehr mächtig" seien, habe die Partei auf 'Messers Schneide' gebracht. Die CCM nähere sich einer irreparablen Spaltung. "Ihr Hinauswurf könnte bewirkten, dass die Hälfte der Mitglieder die CCM verlässt", erwartet er. (Guardian 12.4.11; Citizen 17.4.11)

Laut einer offiziellen Erklärung wies die CCM drei der Korruption Verdächtigte an, sich in Bezug auf den ständig gegen sie geäußerten Korruptionsverdacht einer Selbsteinschätzung zu unterziehen und über eine angemessene Reaktion nachzudenken, ehe die Partei für sie entscheide. Pius Msekwa, Vizevorsitzender der CCM, traf sich mit den Abgeordneten Rostam Aziz, Andrew Chenge und Edward Lowassa, ehedem Ministerpräsident, zu Einzelgesprächen. Msekwa wird bei der nächsten Sitzung des NEC berichten.

Medienartikel, die fälschlicherweise von Entlassungsschreiben an die Verdächtigen berichtet hatten, wurden von der CCM scharf kritisiert. (DN 4.6.11)

Rostam Aziz erklärte vor Ältesten seines Wahlkreises, er verzichte auf alle Posten, die er in der CCM bekleidete, und konzentriere sich auf seine privaten Geschäfte. Sein Beschluss werde helfen, die Reibereien in der CCM zu beenden. Er werde ein loyales Glied der Partei bleiben. Er habe über das, was über ihn gesagt und geschrieben wurde, nachgedacht, folge seiner Überzeugung, dem Rat seiner Familie und seiner Freunde und Geschäftspartner.

Aziz war wie Lowassa, damals Premierminister, Korruption in Zusammenhang mit dem Vertrag mit der Stromversorgungsgesellschaft Richmond genannt worden.

Die Reaktionen auf Aziz' Erklärung waren sehr unterschiedlich. Aziz habe seinen politischen Einfluss immer zugunsten seines Geschäfts verwendet, sagte einer. Einer meinte, sein Beschluss sei eine Herausforderung für die Kollegen, denen wie ihm Korruption vorgeworfen wird.

Seine Unterstützer in seinem Wahlkreis protestierten gegen seinen Rücktritt.

Edward Lowassa, einer seiner engen Vertrauten, sagte, Azis' Rücktritt betrübe ihn. Im Fernsehen habe er gesehen, wie Frauen deswegen weinten. Er selbst habe noch nicht entschieden, ob er ihm folgen werde; zur rechten Zeit werde er es bekanntgeben.

Der CCM-Generalsekretär und die Parlamentspräsidentin sagten, nur in den Medien hätten sie von Aziz' Beschluss erfahren, noch nichts von ihm selbst. (DN 14./15.7.11; Guardian 14./15.7.11; Citizen 14./15.7.11)

Angriff

Während der Parlamentsdebatte griff der Abgeordnete Edward Lowassa Kikwetes Regierung wegen "Unentschlossenheit" scharf an. Das zögerliche Verhalten der Verantwortungsträger erfülle ihn mit Sorgen, sagte er unter anhaltendem Applaus von beiden Seiten des Parlaments. Bis zu seinem Rücktritt wegen Korruptionsvorwürfen 2008 war er Premierminister. Seither galt er vielfach als Paria. (Citizen 3.7.11)

Ermahnung

Ein Mitglied des Zentralkomitees der CCM drängte bei einer Kundgebung die CCM-Mitglieder, die Partei nicht für persönliche Vorteile zu verwenden. Es gebe Leute, die kolossale Geldmengen verwenden, um sicherzustellen, dass man sie für einen führenden Posten in der Partei wählt. "Wegen solcher Verantwortungsträger hat unsere Partei des Vertrauen des Volkes verloren. Früher war sie ein Zufluchtsort für Arme. Aber das ist nicht mehr der Fall", sagte sie. (Citizen 7.7.11)