Zu Beherbergung, Repatriierung, Unterstützung, Einbürgerung von Flüchtlingen - 08/2008

Zahlen

Ende Mai berichtete Innenminister Masha, Tansania beherberge insgesamt 408.782 Flüchtlinge, 303.808 Burundier, 98.990 aus der DRC, 1.794 Somalis und 195 aus anderen Ländern. Von den 13 Flüchtlingslagern seien acht geschlossen worden. Das Eindringen illegaler Flüchtlinge sei für viele Regionen weiterhin ein Problem. Der Einwanderungsbehörde sei es gelungen, von Juli 07 bis Mai 08 3.252 Ausländer wegen Übertretung unterschiedlicher Einwanderungsvorschriften zu verhaften. (DN 25.6.08)

Anfang der 90er Jahre flohen mehr als eine halbe Mio. Burundier nach Tansania. Laut United Nation High Commissioner for Refugees (UNHCR) kehrten seit 02, als die Repatriierung begann, insgesamt 389.000 Burundier in ihre Heimat zurück, Zehntausende, vor allem solche, die in einem Dorf lebten, auf eigene Initiative. Noch leben mindestens 218.000 Burundier in alten Ansiedlungen, 110.000 in fünf vom UNHCR und anderen Organisationen unterstützten Flüchtlingslagern. (Guardian 10.3.08; UN News Service 12.3./1.4.08)

Flüchtlingsrechte

Die Koordinatorin des Tanzania Christian Refugees Service (TCRS) sagte, ohne in Konflikt mit der Regierung oder anderen Gruppen zu kommen, müssten sich Menschenrechtsaktivisten für die Rechte der Flüchtlinge einsetzen. ADie meisten sog. illegalen Flüchtlinge sind Flüchtlinge, die sich verste-cken. Aus Angst, jemand könne sie erkennen, ziehen sie von Ort zu Ort. Manche haben Kinder, die aus Furcht nicht in die Schule gehen können. Wir müssen eine Lösung finden, denn Flüchtlingskinder ohne Schulbildung sind eine Zeitbombe@, betonte sie. Der TCRS plant, eine Koalition aus Organisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern, zu gründen. Sie soll sich für die Flüchtlinge einsetzen, offenlegen, was die Rechte der Flüchtlinge verletzt, und Wege zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik Tansanias aufzeigen. (Guardian 17.12.07)

Aus Sicherheitsgründen nicht repatriiert

UNHCR und Regierung suchen nach einer alternativen und nachhaltigen Lösung für die Flüchtlinge, die aus Sicherheitsgründen nicht repatriiert werden können. Laut einer Studie vom Juni 07 entschieden sich ca. 80 % der 218.250 Flüchtlinge aus Burundi für Integration in Tansania. Alle Bantu aus Somalia erhielten die tansanische Staatsangehörigkeit, und man erlaubte ihnen, sich auf Dauer in der Tanga-Region niederzulassen.

Neben der Integration in Tansania widmet sich der UNHCR dem Plan, Flüchtlinge in den USA und anderen Länder anzusiedeln. 07 verließen 5.816 Flüchtlinge, unter ihnen 4.721 Burundier Tansania in Richtung USA. Die anderen wurden in Kanada, Finnland, Norwegen und den Niederlanden aufgenommen. Eine Verantwortungsträgerin des UNHCR sagte: ADie Organisation fördert die Repatriierung der Burundier, jedoch die der Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC) wegen der anhaltenden Krise dort nicht. Aber wer zurückkehren will, erhält Unterstützung.@ (Guardian 17.12.07/4.7.08)

Schließung von Flüchtlingslagern

Der UNHCR gab bekannt, man habe das Lukole-Lager (Ngara-Distrikt; Kagera-Region), das länger als ein Jahrzehnt Flüchtlinge aus Burundi beherbergte, geschlossen, das Nduta-Lager jedoch noch nicht. Ein Verantwortlicher des UNHCR sagte, die Zahl derer, die trotz der jüngsten ethnischen Konflikte heimkehrten, sei beeindru-ckend. (Guardian 4.7.08)

Repatriierung der sog. "1972er Flüchtlinge" aus Burundi

Der UNHCR und die Regierungen von Tansania und Burundi vereinbarten in einem Dreiparteienabkommen, alle Lager, in denen Burundier leben, die 1972 nach Tansania flohen vor Ende 08 zu schließen. Noch immer leben 218.000 Menschen in den Siedlungen von Katumba, Mishamo und Ulyankulu (Tabora- und Rukwa-Region). Der UNHCR startete ein Zweijahresprogramm um diese Flüchtlinge zu repatriieren. 46.000 (knapp 20 %) erklärten, sie seien willens, nach Burundi zurückzukehren. Der UNHCR wird sie dabei unterstützen. 172.000 Burundier wollen in Tansania bleiben. Viele kennen Burundi kaum oder gar nicht, denn sie waren bei der Flucht noch Kinder oder wurden in Tansania geboren. Sie können nun die tansanische Staatsangehörigkeit beantragen. Bei ihrer endgültigen Integration wird Tansania von UNHCR und internationaler Gemeinschaft unterstützt. Andernfalls sei Tansania nicht bereit, diese Flüchtlinge einzubürgern, sagte der damalige Innenminister. Er betonte, Ulyankulu könne nicht ewig eine Flüchtlingssiedlung bleiben. Wer bleiben will, werde andernorts angesiedelt. Doch niemand solle denken, Tansania habe seine Einstellung Flüchtlingen gegenüber geändert, man plane keineswegs, jemanden mit Gewalt zur Rückkehr zu zwingen.

Der UNHCR lobte Tansanias Bereitschaft, die Flüchtlinge aufzunehmen, nun sei es Zeit, dass reichere Länder helfen. Auch den >1972er Flüchtlingen= zollte er Anerkennung. Sie seien für den UNHCR keine schwere Last, denn sie könnten sich selbst ernähren, den Überschuss verkauften sie. Der größte Teil des für die Ansiedlung reservierten Landes werde intensiv genutzt. Bis Mitte Juni 08 beantragten 80 % der Burundier die tansanische Staatsbürgerschaft, 2.266 kehrten nach Burundi zurück. Welternährungsprogramm (WFP) und UNHCR unterstützen sie. (DN 8.3.08; Guardian 10./11./14.3./1.4./12.6.08; IRIN 12.3.08; UN News Service 12.3./1.4.08)

Neue Welle von Flüchtlingen aus Burundi

Laut Medienberichten flohen im Mai 08 mindestens 20.000 Burundier wegen Kämpfen zwischen Armee und Kräften der Forces Nationales de Liberation (FNL). Nach Tansania sollen Anfang Juni mindestens 200 Burundier wegen politischer Unruhen geflohen sein. AWir können diese Leute nicht zur Rückkehr zwingen, wenn wir nicht wissen, dass die Lage dort sicher ist. Manche, die vorher eingesehen hatten, dass sie heim kehren müssen, zögern nun@ berichtete der Stellvertretende Innenminister.

Der Innenminister hält diese Flüchtlinge für illegale Einwanderer. Die meisten kämen aus Gebieten, in denen es keine ethnischen Konflikte gebe. Einige hätten als illegale Einwanderer in Tansania gelebt, gäben nun vor, Flüchtlinge zu sein, um in die Flüchtlingslager aufgenommen zu werden. Bis Dez. 08 würden alle geschlossen.

Ein UNHCR-Verantwortlicher sagte, der UNHCR werde die Repatriierung u. U. stoppen. (Guardian 12./18.6.08)