Landrecht, Landvergabe, Landnutzung - 04/2012

Aus Tansania Information
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Lage

Es gibt in Tansania drei Kategorien von Land:

Reserviertes Land: ca. 40 %: geschützte Gebiete wie National Parks, Wild- oder Waldschutzgebiete.

Dorfland: etwa 70 %: das Gebiet innerhalb der Dorfgrenzen; es wird vom Dorfrat verwaltet.

Allgemeines Land: der Rest des Landes.

Laut 1999 Land Acts hat der Staatspräsident das umfassende Eigentumsrecht - als Treuhänder des Volkes.

Für Landwirtschaft werden nur 23 % des hierfür geeigneten Landes genutzt. Folglich hat Tansania noch viel Land für Landwirtschaft und andere wirtschaftliche Unternehmen.

Immer führte die ungleichmäßige Verteilung der Landwirte zu Problemen, bisweilen zu Konflikten mit Todesfolgen. Die für Landwirtschaft geeigneten Regionen Rukwa, Tabora und Kigoma sind dünn besiedelt, während die Regionen Kilimanjaro, Arusha, Mbeya und Kagera dicht besiedelt sind; auf kleinen Feldern muss intensive Landwirtschaft betrieben werden. Jüngere Glieder der Familie sind gezwungen, in ferne Gebiete auszuwandern. Früher erhielten sie von den Dörfern Land kostenlos, nun wird es verkauft. Manche Dorfälteste haben Angst, weil einige Investoren ihre finanzielle Macht nutzen und große Gebiete kaufen, ihre Gastgeber landlos zurück lassen.

Nahezu überall in Tansania kommt es zu Konflikten wegen Land. Im Simanjiro-Distrikt (Manyara-Region) stießen Kleinbauern und Viehhalter mit Eigentümern großer Ländereien zusammen, obwohl es sich um Einheimische handelte. Im Kilosa-Distrikt (Morogoro-Region) geraten Landwirte und Viehhalter ständig wegen Landkonflikten aneinander. Ein Unternehmer, der im Kisarawe-Distrikt (Küsten-Region) in Agro-Treibstoff investiert hatte, wurde von der Bevölkerung hinausgeworfen, weil die Transaktion anfechtbar gewesen sei. (DN 2.12.11)

Konflikte

Jedes Jahr wird in Tansania von mehr als 12.600 Landkonflikten berichtet. Bei den streitenden Parteien handelt es sich um ausländische oder tansanische Investoren und Einwohner. Landwirte sind die Gegner von Viehhaltern. Nationalparks haben Probleme mit der rund um diese lebenden Bevölkerung. Auch Nachbarn und Familienglieder streiten miteinander.

Im Lauf vieler Konflikte wurde Eigentum verwüstet. Es gab auch Todesfälle, Vertreibungen, lebenslange Streitereien, z. B. zwischen den Sonjo- und den Maasai-Gesellschaften des Ngorongoro-Distrikts (Arusha-Region).

Im Augenblick gibt es in Tansania insgesamt 42 District Land and Housing Tribunals. Sie nahmen 2003 die Arbeit auf und sollten Konflikte um Land an der Basis lösen. (DN 27.10.11)

Ein Direktor der Organisation Haki Ardhi drängt die Regierung, die Zwistigkeiten wegen Eigentumsrecht und Landnutzung rascher zu schlichten, sonst könnten sie zu blutigen Konflikten ausarten. Immer häufiger stritten unterschiedliche Gruppen miteinander. Die Streitigkeiten eskalierten, weil die Regierung viel Zeit brauche, um einzuschreiten. Es gebe Konflikte zwischen Personen, die das Land für Investitionen nutzen wollten und Dorfbewohnern, die es für ihr täglich Brot brauchten Der Direktor warf der Regierung vor, weiterhin überholte Gesetze und Vorschriften zu verwenden, die ungerecht seien für das Volk. Die Dorfbewohner könnten nicht schweigen, wenn sie sehen, wie ihnen ihr Land weggenommen und Investoren gegeben wird. (Guardian 13.3.12)

Im Arumeru-Distrikt (Arusha-Region) ist der Mangel an Land eines der schwierigsten Probleme. Benjamin Mkapa, vor Kikwete Staatspräsident, wandte sich gegen die Vermutung, er besitze dort große Ländereien. Die Regierung sei sich der Probleme bewusst. Er werde Präsident Kikwete persönlich raten, in die Zwistigkeiten um Land einzugreifen. Die CCM habe Erfahrung mit der Lösung solcher Probleme, betonte er.

Die Oppositionspartei Chadema versichert, wird sie gewählt, leite sie die Vertreibung von 'Ausländern' aus dem Arumeru-Distrikt an. Sie besäßen Land auf Kosten der 'eingeborenen Einwohner'. Es sei unglaublich, dass Fremde viel Land besitzen, das sie nur zum eigenen Vergnügen nutzen, dort auf ihren Pferden reiten, oder Golf und Krocket spielen, während die Meru-Volksgruppe kaum genug Land hat, um Nahrungsmittel anzubauen. "Wir wollen das Land für unser Volk zurück, dass es produktiv verwendet wird", betonte ein Chadema-Mitglied. (DN 14.3.12; Citizen 13.3.12)

Von Investoren verursachte Konflikte

In der Dodoma-Region wurden 118 Häuser abgerissen - mit der Begründung, das betreffende Gebiet sei rechtmäßiges Eigentum einer tansanischen Firma. Verzweifelt hatten die Dorfbewohner versucht, die Aktion zu stoppen. Zwölf von ihnen wurden verletzt. Viele Öbdachlose mussten die Nacht im Freien zubringen. Einer bat die Regierung, sie möge die Betroffenen mit Zelten versorgen, während nach einer Bleibe gesucht werde. Einer klagte, "in unserem eigenen Land wurden wir zu Flüchtlingen gemacht. Nirgendwohin können wir mit unserem Hausrat gehen. Wir haben viel verloren." (Citizen 24.10.11)

Landexperten äußerten, es habe mehr negative als positive Auswirkungen, wenn Ausländer Land erwerben und investieren. Diese garantierten Tansania keine Versorgungssicherheit.

Die Gesetze enthielten keine ausreichenden Maßgaben, die normale Einwohner schützen, wenn sich andere Land aneignen. Die tansanische Gesetzgebung bevorzuge Ausländer zum Nachteil der Einheimischen. (Guardian 19.12.11)

Bei einer viertägigen Informationsveranstaltung über das Thema Village Land Act No 5 von 1999 kritisierten Teilnehmende die Verantwortlichen des Kisarawe-Distrikts (Küsten-Region), denn sie rieten Dorfbewohnern, ihr Land Fremden, auch Investoren, zu verkaufen, mit der Begründung, diese würden ihnen eine Anstellung verschaffen, außerdem für soziale Dienste, incl. Schulen, Kliniken, Straßen und Wasserversorgung sorgen.

Die Verwaltungsbeauftragte des Distrikts berichteten, von 77 Dörfern seien 11 bereit gewesen, einem Investor aus dem Ausland mehr als 8 Mio. ha zu überlassen. "Wenn ihr dem Verkauf eures Landes zustimmt, habt ihr später Probleme, denn eure Kinder und Enkel werden dann kein Land haben", sagte sie. (Guardian 6.2.12)

Berichten zufolge wurde Investoren Land einiger Dörfer zugesprochen, ohne dass man die Dorfbewohner zu Rate gezogen hatte. Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollten Investoren zuerst mit den Bewohnern des betreffenden Gebietes sprechen, betonte der Vorsitzende eines Dorfes. Einige Investoren sollen den Dorfbewohnern allerlei Hilfe versprochen haben; doch wenn sie Land erhalten hatten, erfüllten sie ihre Zusagen nicht. (Citizen 19.11.11)

Jedes Jahr gibt es mehr als 1.000 Konflikte zwischen armen Dorfbewohnern und mächtigen Investoren. Schuld daran sind u. a. überholte Landnutzungsgesetze und langwierige Vergabe von Eigentumsrecht. Wohlhabende aus dem In- und Ausland wetteifern um Land. Die Dorfbewohner kennen ihre Rechte nicht, können deshalb nicht für Gerechtigkeit kämpfen. (Citizen 29.2.12)

Konflikte zwischen Landwirten und Viehhaltern

Die Landkonflikte zwischen Landwirten und Viehhaltern scheinen nie aufzuhören. Im Kiteto-Distrikt (Manyara-Region) soll ein Landwirt erstochen worden sein, als Herdenbesitzer eindrangen. Ähnliches soll in den Regionen Dodoma, Mbeya und Morogoro geschehen sein. Man fürchtet, dieses könne zu einem landesweiten Problem werden. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Landwirte mit Viehhaltern aneinandergeraten.

Das hängt damit zusammen, dass die Hirten große Herden haben. Sie sind ihr ganzer Stolz. Die Tiere sind kaum satt zu kriegen, wenn die Weidemöglichkeiten während der Trockenzeit knapp werden, Deshalb ziehen die Herden von einem Ort zum anderen; oft dringen sie verzweifelt in bestelltes Land ein.

Dann kommt es zu gewalttätigen Konflikten. Die Viehhalter müssten lernen, dass die Größe ihrer Herden den Weidegründen entsprechen muss. (Citizen 14.12.11)

In einem Dorf des Kibaha-Distrikts (Küsten-Region) beschloss die Regierung, jedem Jugendlichen 0,42 ha Land für Ackerbau zuzuteilen. Doch ein Viehhalter behauptete, das betreffende Land gehöre ihm. Die Landzuteilung wurde aufgeschoben, ein Treffen für Beratungen anberaumt. Doch ehe es stattfand, drangen Viehhalter mit traditionellen Waffen ein. Acht Menschen wurden verletzt. (Guardian 6.10.11)

Im Korogwe-Distrikt (Tanga-Region) wurde mindestens eine Person schwer verletzt, als acht Viehhalter auf seinen Feldern eindrangen, um ihre Herden zu weiden. Der Landwirt versuchte, die Tiere zu vertreiben, aber die Eindringlinge überwältigten ihn. Andere Bauern kamen ihm zu Hilfe.

Der Vorsitzende des Village Security and Defence Committee berichtete, häufig komme es zu Streit zwischen Landwirten und Viehhaltern. Der zuständige Abgeordnete versprach, er werde der Regierung die Angelegenheit vorlegen. (Guardian 4.1.12)

Die Rechte der Viehhalter sind in den geltenden Gesetzen nicht anerkannt. Folglich kommt es zu Konflikten zwischen nomadisierenden Hirten und Landwirten.

Trotz des Plans von 2006, sie in der Lindi-Region anzusiedeln, sind die aus Ihefu vertriebenen Viehhalter noch immer heimatlos. <Siehe Tans.-Inf. 5/06 S. 4> (Citizen 29.2.12)

Ungenutztes Land

Die Ministerin für Bodenrecht, Hausbau, Besiedlung sagte, die geplante Volkszählung werde offenlegen, wer Land zu eigen hat, das nicht genutzt wird. Die Regierung werde dieses zurücknehmen und neu verteilen, vor allem an Jugendliche. Es sei ihr bekannt, dass viele junge Leute kein Land für Ackerbau und ein eigenes Haus haben. Sie sollten Gruppen bilden und dem Ministerium ihre Bitten vorlegen. (DN 9.2.12)

Eigentumsrechte für Hadzabe

Dieses Volk der Jäger- und Sammler, wohnhaft im Yaeda-Tal (Mbulu-Distrikt, Manyara-Region), erhielt für sein Land Eigentumsrechte. Es hat nun das umfassende Bestimmungsrecht in seinem angestammten Wohngebiet. Sieben Organisationen der Tanzania Land Alliance (TALA) mussten das Recht der Hadzabe vertreten. In letzter Zeit wollten einige Firmen in der Umgebung investieren.

Nur noch 4.500 Vertreter dieses bedrohten Volkes sind übrig. Das Eindringen anderer Volksgruppen aus Mwanza, Karatu und Shinyanga, die mit ihren Herden kommen und in dem Tal Landwirtschaft einführen, gefährdet das Leben dieser von Früchten, Wurzeln, Honig und kleinen Tieren lebenden Menschen.

Der Distrikt Commissioner von Mbulu warnte die Hadzabe vor einem Missbrauch ihrer Eigentumsrechte. Früher oder später würden skrupellose Leute versuchen, ihnen mit Geschenken diese abzuluchsen. Wenn das passiert, könnten sie nirgendwo hinrennen. (DN 20/29.10.11)

Ehedem staatseigenes Land

Die Regierung gab bekannt, sie gebe unproduktive staatseigene Viehfarmen Viehhaltern. Am West-Kilimanjaro und mit Teilen der Ruvu-Viehfarm sei das bereits geschehen. (Guardian 3.2.12)

Ein Gebiet im Distrikt Moshi-Land (Kilimanjaro-Region, das ehedem eine staatseigene Sisalplantage war, wurde von skrupellosen Händlern an Einwohner eines Dorfes verkauft. Als sie erkannten, dass sie rechtlose Siedler seien und jederzeit hinausgeworfen werden könnten, demolierten sie ihre Häuser und die landwirtschaftlichen Einrichtungen, rissen alle Feldfrüchte aus und verließen die Felder.

"Wir untersuchen, wer hinter diesem Betrug steckt. Bekommen wir das heraus, werden diese Leute vor Gericht gestellt", sagte der Dorfvorsitzende. Ein Dorf-Sonderausschuss kümmert sich um die Betroffenen, hilft ihnen, andere Felder zu erhalten.

In der Kilimanjaro-Region wird Land für Felder und Wohnungsbau knapp. Deshalb kommt es jetzt zu Konflikten, werden viele übers Ohr gehauen. (DN 27.2.12)