Korruptionsvorwürfe gegen ehemalige Verantwortungsträger der Regierung, gegen CCM - 06/2008

Aus Tansania Information
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Einer gut informierten Quelle zufolge wurden in den letzten Monaten der 1995 bis 2005 währenden Regierungszeit Benjamin Mkapas beträchtliche Beträge auf private Bankkonten einiger führender Regierungsleute überwiesen, offensichtlich um ihnen einen angenehmen Ruhestand zu garantieren. Außerdem wurden in dieser Zeit einige dubiose Verträge im Bergbau- und Privatisierungssektor unterzeichnet. (ThisDay 3.3.08)

Mkapa und Yona

Bei der Debatte über den Gesetzesentwurf zur Stromversorgung warfen Abgeordnete der Regierungspartei (CCM) erstmalig im Parlament Benjamin Mkapa vor, er habe die Tanesco sabotiert. 05 ließen Mkapa und Daniel Yona, seinerzeit Minister für Energie und Bergbau, ihre eigene Energiegesellschaft Tan Power Resources die staatseigene Kiwira Kohlenmine für 700m/- TSh kaufen, ohne andere Angebote einzuholen. Tatsächlich aber wurden als Anzahlung nur 70m/- TSh geleistet, bisher weiter nichts. Der Wert der Kiwira Kohlenmine wird mit 4mrd/- TSh angegeben. Tan Power Resources und Tanesco unterzeichneten dann einen Vertrag über die Lieferung von Strom; 'capacity charge' pro Tag 146m/- TSh.

Als Mkapa, seinerzeit Mr. Clean genannt, im vergangenen Jahr mehrfach gebeten wurde, auf die Verwürfe zu reagieren, hüllte er sich in sonderbares Schweigen. Einmal antwortete er, er sei 'Politiker in Ruhe', man solle ihm erlauben, auszuruhen. Im April 08 jedoch erfuhr man, Vertraute hätten ihm geraten, öffentlich auf die vielen Vorwürfe zu reagieren, etwa eine Pressekonferenz einzuberufen. Sie fürchten, sein Schweigen könne seinem Image mehr schaden, als anfangs gedacht.

Abgeordnete, auch die der CCM, fordern, Mkapa und Yona betreffend, eine offizielle Untersuchung wegen Korruption, evtl. die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Rechtsexperten hatten erklärt, Immunität habe Mkapa nur für das, was er in Vollzug seiner Pflichten als Präsident unternahm. Wird festgestellt, dass er bei privaten Geschäften zu eigenem Nutzen das Gesetz übertrat, können rechtliche Schritte gegen ihn erfolgen.

Premierminister Mizengo Pinda sagte im Parlament, die Regierung werde auf die schwerwiegenden Behauptungen reagieren und Untersuchungsergebnisse bekanntgeben. Er bat um Geduld. (DN 23.4.08; Guardian 23./28./30.4.08; Citizen 23.4.08; ThisDay 24./25./ 28.4.08)

Mkapa und Ehefrau Anna

1999 ließen Mkapa und seine Ehefrau ANBEM Ltd., eine private Gesellschaft, registrieren, sich selbst als alleinige Direktoren und 'Unternehmer' eintragen. Sie erhielten dafür von der National Bank of Commerce und der CRDB Bank Ltd. Darlehen von insgesamt 750m/- TSh. (ThisDay 24./25./28.4.08)

Mkapa und Julius Nyereres Familie

Nyereres Familie will Mkapa im Juni nach Butiama, Nyereres Geburtsort, kommen lassen, um mit ihm unter Vorsitz des derzeitigen Zanaki-Obersten über die weit verbreiteten Vermutungen von Korruption und Amtsmissbrauch zu sprechen. Mkapa ist seit vier Jahren ehrenhalber Sohn der Zanaki, der kleinen aber einflussreichen Ethnie Nyereres, obwohl er nicht dort geboren ist. Der Dorf-Vorsitzende sagte, falls sich die Vermutungen erhärten, wird die Familie entscheiden, ob man Mkapa aus der Familie werfen und ihm den Ehrentitel aberkennen wird. Korruption und Amtsmissbrauch vertrügen sich absolut nicht mit dem, was Nyerere über Integrität und Ethik lehrte. Joseph Butiku, ein anderes Glied der Familie, Direktor der Nyerere-Stiftung, sagte, es sei nicht angemessen, jemanden aus der Familie auszuschließen, nur weil er oder sie etwas falsch gemacht hat. Doch öffentlich hatte er erklärt, Mkapa habe Nyerere verraten, ihn wiederholt aufgefordert, aus dem Schneckenhaus zu kommen und sich zu verteidigen. Mkapa war 1995 von Nyerere selbst als Präsidentschaftskandidat erwählt worden. (ThisDay 28.4.08)

Basil Mramba

Das Büro für Verhütung und Bekämpfung von Korruption (PCCB) untersucht offiziell Korruptionsvorwürfe gegen Basil Mramba. Es geht dabei speziell um seine Zeit als Finanzminister, eine Periode, über der schwere Wolken wegen Korruption und zweifelhaften Regierungsgeschäften hängen. Genannt werden die Externen Zahlungsrückstände (EPAs), der Radar-Kauf, gewisse Ausnahmen in der Besteuerung, das Projekt der BoT-Twin Towers, der Kauf des Präsidenten-Jets; mehrere Gesellschaften, unter ihnen Meremeta Gold, TANGOLD und Deep Green Finance, erhielten Mrd. von der Bank of Tanzania (BoT). Mramba war auch beteiligt an der 15-jährigen Verlängerung des Vertrags mit dem Tanzania International Container Terminal Service (TICTS), die 05 von Mkapa persönlich angeordnet wurde. "Es sieht so aus, als sei ein großer Teil dieser Gelder auf Privatkonten einiger führender Regierungsleute überwiesen worden", so eine Quelle.

95 bis 00 war Mramba Minister für Entwicklung der Infrastruktur, 00 bis 05 Finanzminister, 05 bis zu seiner Entlassung im Febr. 08 Minis-ter für Industrie, Handel, Vermarktung.

Der Director of Public Prosecutions (DPP) gab den, mit der Untersuchung von Korruption Verantwortlichen grünes Licht für Anklage gegen Basil Mramba. Das PCCB kann nun mit der strafrechtlichen Verfolgung fortfahren. (ThisDay 6./7.5.08)

Spannungen in der CCM

Hochexplosiv ist die Spaltung der CCM in Bezug auf den Umgang mit Korruptionsvorwürfen gegen einige ihrer Führungspersönlichkeiten. Die CCM-Jugendorganisation UVCCM forderte klar und deutlich ihren Ausschluss. Minister, die zurückgetreten sind, säßen noch immer im Exekutivkomitee, im Zentralkomitee, im Ethik-Komitee der Partei und im Parlament. Der Öffentlichkeitsbeauftragte der CCM unterstützt die UVCCM. Doch einige aus der obersten Parteiriege sind anderer Meinung. Einer sagte, die Minister, die zurücktraten, taten das, weil sie die Verantwortung für Schwächen ihrer Amtsführung übernahmen, nicht wegen Korruption; er verstehe nicht, warum man sie aus der Partei ausschließen solle. (Citizen 6.5.08)

Reaktionen auf die Begrüßung zurückgetretener Minister

Von mehreren Fernsehsendern wurde der großartige Empfang, den die CCM in den Regionen Mwanza und Shinyanga Chenge nach seinem Rücktritt vom Ministerposten <Siehe Tans.-Inf. 5/08 S. 5> bereitete, übertragen. Zehn Motorräder gaben ihm das Geleit. Fünf Busse, sieben Lastwagen und zehn PKWs hatte er für den Transport der Leute gemietet. Mit dem Fleisch von zehn Ochsen bewirtete er sie. Auch Edward Lowassa, bis Febr. 08 Premierminister <Siehe Tans.-Inf. 3/08 S. 4>, wurde in Monduli, seinem Wahlkreis, von Tausenden wie ein Held empfangen.

Viele kritisierten diese Empfänge. Die CCM wolle die Welt zum Narren halten, sagte einer. Ein führender Oppositionspolitiker forderte bei einer Pressekonferenz, Präsident Kikwete müsse verurteilen, dass der Korruption im großem Stil Verdächtigte glorifiziert werden.

Yusuf Makamba, Generalsekretär der CCM, rechtfertigte das Vorgehen. Man habe Mitgefühl gezeigt, Anerkennung des mutigen und weisen Entschlusses, zurückzutreten. Chenge und Lowassa seien weiterhin Abgeordnete und ihre Wähler zählten auf sie. Bis zum Beweis ihrer Schuld seien die Minister unschuldig. (Guardian 10./15.5.08; Citizen 14.5.08)

Vorwürfe gegen CCM und Reaktion darauf

Der Direktor der Baraza la Habari la Kiislamu Tanzania (Bahakita), einer muslimischen Organisation, rief die Muslime in einer Pressekonferenz auf, der CCM den Laufpass zu geben. Sie sei eine Partei, die Korruption dulde. Die Muslime sollten Oppositionsparteien unterstützen. Seine Organisation kündige eine landesweite Anti-CCM-Kampagne an. In den Wahlkreisen ganz Tansanias werde man Kundgebungen organisieren. Auf den Einwurf, auch in seiner Organisation gebe es korrupte Elemente, antwortete er, das sei Korruption in kleinem Stil, "doch die Korruption der CCM herrscht landesweit".

Der Stellvertretende Generalsekretär der CCM reagierte verärgert. "Wir haben großen Respekt vor Repräsentanten der Religionsgemeinschaften." Ausgenommen seien ihre Erklärungen, wenn sie Politik und Religion vermischen wollten. Seine Partei verabscheue Korruption. Deshalb hätten CCM-Repräsentanten, die mit Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht wurden, ihr Regierungsamt niedergelegt. .(DN 8.5.08)

Kommentar

Wir wählten Mkapa, damit er unser Land regiere, nicht ruiniere und ausplündere. Deshalb wollen wir ihn hinter Gitter sehen, stellt sich heraus, dass er schuldig ist. Verantwortung übernehmen und Rechtsstaatlichkeit, das war Mkapas Lied Tag und Nacht. Er ist redegewandt, zäh beim Argumentieren. Wenn das, was über ihn geredet wird, Lügen wären, Neid, wie er es nennen würde, hätte er nicht so unsinnig lang geschwiegen. Die Tansanier bewiesen, sie sind zäh, wenn es um Korruption geht. Sie sagen laut: Wir wollen Mkapa und seine Kumpanen vor Gericht sehen. Sie wollen auch, dass Präsident Kikwete für Recht sorgt. Was für eine Feuertaufe und Prüfung seiner Ernsthaftigkeit und Sauberkeit für Kikwete! (ThisDay 30.4.08)