Korruption und Amtsmissbrauch - 04/2012

Aus Tansania Information
Wechseln zu: Navigation, Suche

Anti-Korruptions-Forum

Das Preventing and Combatting Corruption Bureau (PCCB) und die Tanzania Private Sector Foundation (TPSF) werden im Rahmen des Forums Business Action Against Corruption (BAAC) zusammenarbeiten.

Ein Staatssekretär sagte, die Gründung des Forums sei eine große Herausforderung für die Mitarbeiter des öffentlichen und des privaten Sektors. Sie sollten sich nicht gegenseitig noch die Regierung beschuldigen. Unglücklicherweise werfe man den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes vor, sie nähmen Schmiergeld an. Dabei seien es die Leute des privaten Sektors, die dieses anbieten. Doch das halte man nicht für ein Problem. In Botswana, Malawi, Sambia, Simbabwe und Südafrika gibt es ähnliche Foren. (Citizen 19.9.11)

East African Bribery Index Report (EABI) 2011

Burundi: Platz eins Tansania Platz zwei (im Vorjahr: Platz vier) Kenia und Uganda: Platz vier Ruanda Platz fünf

Uganda verbesserte sich geringfügig, Kenia beträchtlich. (DN 21.10.11, Guardian 21.10,11; Citizen 22.10./1.12.11)

Korruption in einigen Einrichtungen

In Tansania sind die korruptesten Einrichtungen zum zweiten Mal in Folge Polizei, Justiz, Abteilung für Landrechte, Steuer- und Einwanderungsbehörde. Doch Polizei und Haftanstalten hätten sich in Bezug auf das Vorgehen gegen Korruption sehr verbessert, heißt es.

Frei von Korruption sind laut PCCB u. a. folgende Einrichtungen: Parlament, PCCB, Tanzania Telecommunication Company Ltd. (TTCL).

Es heißt, das PCCB habe ihnen geholfen, gegen Korruption vorzugehen. Jede Einrichtung habe eine Abteilung eingerichtet und sie mit dem Kampf gegen Korruption beauftragt.

PCCB und Regierung arbeiten an dem Plan, von der Primarschule bis zur Universität Ethik unterrichten zu lassen. (Guardian 19.11,11)

Konferenz des Sectorial Committee on Preventing and Combatting Corruption der EAC

Die Mitglieder der East African Community (EAC) wollen gegen Geldwäsche vorgehen, um den Krieg gegen Korruption zu intensivieren. Wer sich eines luxuriösen Lebensstils erfreut, der seinem offiziellen Einkommen nicht entspricht, wird Objekt einer Untersuchung.

"Eben führten wir das Common Market Protocol ein, aber unsere Länder stecken noch tief drin in der Korruption. Das bedeutet schlechte Leute und schmutziges Geld können sich frei bewegen", sagte eine EAC-Verantwortliche. Merkwürdigerweise werde den Anti-Korruptionsbüros der einzelnen Länder selbst Korruption vorgeworfen. Sie glaube jedoch, sobald ein Anti-Korruptions-Netzwerk eingerichtet sei, werde sich das ändern.

Die EAC-Mitgliedsländer wurden aufgefordert, das Sectorial Committee on Preventing and Combatting Corruption der EAC finanziell stärker zu unterstützen, damit der Kampf der Region gegen dieses Übel beschleunigt werden könne. (DN 9.2.12; Guardian 10./15.2.12)

Prüfung durch Ethik-Tribunal

2005 wurde der Public Leaders Code of Ethics Act verabschiedet. 2010 führte Präsident Kikwete das Ethics Tribunal ein. Dessen Sekretariat schloss bei 60 hochrangigen Beamten die Prüfung des Vermögens und der Verbindlichkeiten ab.

Mitte März sind Vermögen und Verbindlichkeiten von 81 Führungspersönlichkeiten an der Reihe. Unter ihnen sind vier Minister, ein Stellvertretender Minister, der Generalstaatsanwalt, Abgeordnete, regionale Polizeikommissare und viele andere.

Erstmalig erwartet man, dass mehrere Regierungsleute vor dem Ethics Tribunal erscheinen müssen. Vermutlich haben sie falsche Angaben bezüglich ihres Vermögens und ihrer Verbindlichkeiten vorgelegt. Unmittelbar nachdem diese geprüft sind, werden diejenigen, deren Vermögen nicht mit den auf den Formularen angegebenen Details übereinstimmt, angeklagt. Vorher wird das Sekretariat diese unehrlichen Führungspersönlichkeiten jedoch vorladen, damit sie erklären können, warum sie sich nicht ans Gesetz gehalten haben. Niemand wird ohne Anhörung verurteilt. Wer keine glaubwürdigen Gründe vorbringen kann, muss vor dem Ethics Tribunal erscheinen. (DN 8.3.12)

Probleme des PCCB

Ein PCCB-Mitarbeiter sagte, beim Kampf gegen die Korruption sei das PCCB mit vielen Herausforderungen konfrontiert; manche seien juristischer Art; außerdem sei die Wahrnehmung vieler Tansanier mangelhaft.

Das geltende Recht habe einen Einfluss darauf, ob die Arbeit des PCCB effektiv ist. Es könne nur mit Korruption in Zusammenhang stehende Vergehen untersuchen. Aber es sei der Director of Public Prosecution, der entscheiden muss, ob ein Fall vor Gericht gebracht wird oder nicht. Von 24 Fällen, die im PCCB Act, 2997 beschrieben sind, sei nur in einem Fall Klage geführt worden.

Das PCCB führe nun mehrere Programme durch, um die Öffentlichkeit und vor allem die Schüler und Schülerinnen über die Übel der Korruption zu informieren, berichtete er. Doch werde es immer schwieriger, Korruption einzudämmern, denn die Beteiligten änderten ihre Taktik häufig. (DN 15.3.12, Citizen 14.3.12)

Entlohnung und Korruption

Bei einem vom PCCB organisierten Seminar sagte einer, bei den Gerichten verschwände die Korruption, wenn die Öffentlichkeit informiert würde, wie man Korruption bekämpfen kann, und die Löhne vernünftig wären.

Ein Verantwortlicher eines Gerichts sagte, ohne Entlohnung, die den Lebenshaltungskosten entspricht, sei es schwierig, gegen Korruption zu kämpfen. "2010 stimmte die Regierung der Anhebung unserer Löhne zu; aber bis heute ist nichts geschehen. Die Richter sind diejenigen, die von einer regelmäßigen Anhebung profitieren", sagte ein anderer.

Sogar Zuwendungen würden nur den Angestellten des High Court serviert; aber diese Leute seien bereits privilegiert. Das PCCB wurde ersucht, die Regierung an die Forderungen zu erinnern.

Eine Angestellte sagte, manchmal werfe man ihnen vor, sie nähmen Schmiergeld. Aber das sei gar nicht der Fall. (Guardian 17.3.12)

Unterschlagung

Etwa 14 Amtspersonen aus Dörfern des Mwanga-Distrikts (Kilimanjaro-Region) wurden angeklagt, weil sie Lebensmittel der Notversorgung, vor allem Mais, verkauft, nur einen Teil des eingenommenen Geldes abgeliefert hatten. 2.120.500/- TSh fehlten noch. Die Angeklagten müssen den Betrag vor Ablauf von 14 Tagen bezahlen.

Einige Verantwortliche halten nicht alle drei Monate eine Versammlung, was Pflicht ist. Dabei müssen sie über Einnahmen und Ausgaben berichten; die Einwohner sollen zustimmen, korrigieren oder ablehnen. Diese Versammlungen finden nicht statt, wenn Verantwortliche Dorfmittel unterschlagen haben. (DN 16.3.12)

Anschuldigung

Einige Mitglieder der Natural Resources Conservation Society (Jukumu) behaupten, der Jukumu-Vorsitzende kollaboriere mit Wilderern, damit sie im Gonabisi Hunting Plot (Morogoro-Region) Tiere töten können. Er nehme Schmiergeld dafür an, dass sie rücksichtslos wildern können. Mehrmals hätten sie ihn vergeblich gewarnt, sagten die Jukumu-Mitglieder. Nun sammelten sie Beweise. Unter den Wilderern seien einige führende Leute der Morogoro-Region. (Guardian 9.1.12)

Bestechung von Wählern

Im Arumeru-Distrikt (Arusha-Region) verhaftete das PCCB drei Personen, vermutlich führende Leute der CCM. Ihnen wird Korruption im Zusammenhang mit der dort anstehenden Nachwahl zur Last gelegt. Mit korrupten Methoden sollen sie versucht haben, Wähler zu beeinflussen. U. U. werden weitere Personen festgenommen und verhört. (DN 4.3.12; Citizen 1./2.3.12)