Korruption, Nachlässigkeit, Steuerhinterziehung - 01/2013

Auslandskonten

Laut Interpol haben Industriemagnaten und einige führende Regierungsleute 196,87 Mio. US$ auf Schweizer Banken versteckt; das ist ein Viertel dessen, was kenianische Magnaten und Politiker dort besitzen. Tansania ist eines der elf Länder Afrikas, die Geld in der Schweiz lagern.

Seit zehn Jahren nimmt weltweit der Druck auf die Schweiz zu. Sie soll ihre Banken auffordern, ausländischen Regierungen Informationen über ihre Kunden weiterzugeben. Der Generaldirektor des Combating of Corruption Bureau (PCCB) sagte, man werde an die Schweizer Behörden schreiben und Informationen anfordern. “Die Leute sollten aufhören, Geld in Schweizer Banken zu waschen, denn es ist dort nicht mehr sicher”, betonte er.

Der Chadema-Abgeordnete Zitto Kabwe forderte, das PCCB auf, unverzüglich Ermittlungen anzustrengen, um zu erfahren, wem die ungeheuren Summen gehören. ”Wir wollen ihre Namen wissen”, sagte er.

Ein hochrangiger Regierungsbeamter betonte, der Staat wisse recht gut, dass Mrd. gestohlener TSh auf Schweizer Banken versteckt wurden. Doch auf Grund der tief verwurzelten Kultur, Schuldige zu schützen - einige gehörten zur herrschenden Clique - unternehme sie nichts. (Guardian 23.6./7.7.12; Citizen 25./27.6.12)

Freeman Mbowe, im Parlament Leiter der Opposition, sagte bei der Fragestunde des Premierministers, das Geld liege nicht nur bei Schweizer Banken, sondern auch bei Geldinstituten anderer Steueroasen wie Dubai, Luxemburg, Zypern u. a. Er sagte, die Regierung solle die im Ausland deponierten Gelder mit Hilfe der Weltbank zurückgewinnen. Mbowe wollte wissen, warum die Regierung die Namen der Schuldigen noch nicht genannt hat.

Premierminister Pinda erwiderte, die Regierung beschäftige sich mit dieser Angelegenheit. Doch es sei nicht leicht, damit umzugehen. Sind die Ermittlungen abgeschlossen, lasse die Regierung die Öffentlichkeit wissen, was mit den Angeklagten und dem im Ausland gebunkerten Geld geschieht.

Zitto Kabwe forderte, ein parlamentarischer Ausschuss solle gebildet und mit der Untersuchung der vermuteten Geldwäsche beauftragt werden.

Der Generalstaatsanwalt sagte, die Nachforschungen seien noch in Gang. “Wir bitten die Öffentlichkeit, uns Informationen zukommen zu lassen, die bei den Ermittlungen helfen.” Er berichtete, vergeblich habe sein Bureau versucht, Kontakt zu Behörden in Genf aufzunehmen. Die Antwort war, man müsse mehr Einzelheiten über die bewussten Personen und ihre Bankkonten wissen.

Die Regierung ist willens, private Ermittler und diplomatische Methoden zu verwenden, um zu den gewünschten Ergebnissen zu kommen. Sie lehnte es ab, zu diesem Zeitpunkt einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie werde mit internationalen Ermittlern zusammenarbeiten. Die Ergebnisse würden dem Parlament im April 2013 vorgelegt.

Der Finanzminister erklärte, die Regierung könne nicht übereilt agieren und “Personen verhaften, ohne sich an die internationalen legalen Vorschriften und Regeln zu halten.” Z. B. müsse man die Namen der Betreffenden wissen, die Financial Intelligence Unit sich an der Prüfung der Vorwürfe beteiligen, und die Schweizer Regierung bereit sein, Beweise vorzulegen. Nicht bei allen Auslandskonten handle es sich um unrechtmäßig erworbenes Geld. “Es ist nicht wahr, dass unser Schweigen zeigt, wir fürchteten uns davor, gegen die Verdächtigten vorzugehen. Z. B. korrespondieren wir mit der Schweizer Regierung”, betonte er und rief die Menschen auf, Personen, die sie verdächtigen zu nennen, damit die Regierung etwas für den Anfang habe. (DN 2./9.11.12; Guardian 2./10.11./15.1212; Citizen 9./11.11.12)

Abgeordnete korruptionsverdächtig

Der Vorsitzende der Oppositionspartei NCCR-Mageuzi drängte die Parlamentarier, denen Korruption vorgeworfen wird, abzudanken, ehe sie identifiziert und vom Parlamentsausschuss für Privilegien, Ethik und Macht verhört werden. Der Parlamentspräsidentin Anna Makinda stellte er ein Ultimatum von sieben Tagen, um die Namen der Abgeordneten, denen Korruption vorgeworfen wird, bekanntzugeben.

Die Parlamentspräsidentin bildete ein fünfköpfiges Unterkomitee, und beauftragte es, innerhalb von 14 Tagen Vermutungen, einige Abgeordnete befassten sich mit korrupten Praktiken, zu untersuchen und einen Bericht zu erarbeiten. (Guardian 30.7.12; Citizen 30.7./2.8.12)

Die Ermittlungen des PCCB

Wegen monatelangem Stillschweigens fragten die Tansanier verwundert, was ist aus den Ermittlungen des PCCB geworden?

Endlich schloss das PCCB seine Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs- und Korruptionsvorwürfen gegen entlassene Angestellte des öffentlichen Dienstes ab. Es handelt sich um die Generaldirektoren des Tanzania Bureau of Standards (TBS), der Tanzania Ports Authority (TPA) und den Leiter des Medical Stores Department (MSD). Drei weitere Fälle seien noch nicht abgeschlossen, sagte Dr. Hosea, Leiter des PCCB.

Der Minister für Industrie und Handel sagte, sein Amt werde das ausführen, was das PCCB anordnet, sogar wenn es heißt, dass der entlassene TBS-Chef vor Gericht gestellt wird. - Der Transportminister entließ fünf Mitarbeiter, um Ermittlungen wegen des Verdachts von Korruption und Diebstahls im Hafen von Dar-es-Salaam zu ermöglichen.

Drei Verantwortliche des MSD wurden suspendiert, weil sie an der Verteilung gefälschter ADS-Medikamente beteiligt waren. Der Aufsichtsrat des Stromversorgers Tanesco entließ dessen Leiter.

Das PCCB befragte einen CCM-Abgeordneten wegen des Verdachts, er habe Mitglieder der Generalversammlung der CCM bestochen, damit sie ihn wählen. Auch drei seiner Unterstützer wurden vom PCCB befragt. (Guardian 1.11.12; Citizen 11.11.12)

Kritik am Parlament

Beobachter meinen, Korruptionsvorwürfe, Abwesenheit und Missachtung der Regeln, die im Parlament gelten, haben die Glaubwürdigkeit des Parlaments dermaßen untergraben, dass seine Auflösung berechtigt sei. Dahinter stecken Berichte, viele Abgeordnete hätten von Lobbyisten und Gesellschaften Schmiergeld angenommen.

Der Stellvertretende Parlamentspräsident verurteilte die Forderung nach Parlamentsauflösung. Die kürzlichen Tumulte seien ein Zeichen für wachsende Transparenz. So etwas habe es auch früher gegeben. Eine Auflösung sei kontraproduktiv; man müsse auch an die enormen Kosten denken. Die Abgeordneten seien von den Wählern eingestellt worden. “Sind wir sicher, dass die nächsten Abgeordneten sauber sind?” fragte er.

Parlamentspräsidentin Makinda warnte die Abgeordneten davor, Sitzungen fernzubleiben. Sie müssten eine Genehmigung haben, wenn sie Dodoma verlassen. (Citizen 5.8.12)

Klagen gegen Richter

Ein Verantwortlicher der Oppositionspartei NCCR-Mageuzi forderte, der Oberste Richter solle dafür sorgen, dass nur Richter mit sauberer Weste an den unterschiedlichen Gerichten Recht sprechen. In letzter Zeit zweifelten viele an der Glaubwürdigkeit der Mehrheit der Richter, sagte er. (Citizen 26.11.12)

Protest gegen Beamte

Laut eines Berichts des Controller and Auditor General entwendeten korrupte Angestellte des Muleba-Distrikts enorme Summen, die für Entwicklungsprojekte bestimmt waren. Hunderte von Einwohnern des Distrikts veranstalteten eine friedliche Demons-tration und forderten die Entlassung mehrerer Abteilungsleiter des Distriktsrates. (Citizen 2.12.12)

Korruptionswahrnehmungsindex (CPI)

Transparency International veröffentliche die CPI-Daten für 2012. Die Zahlen fußen auf 13 unabhängigen Studien, die anzeigen, wie im öffentlichen Sektor von 180 Ländern das Ausmaß der Korruption eingeschätzt wird.

Ruanda: Platz 50

Tansania: Platz 102 (2011: 100)

Uganda: Platz 130

Kenia: Platz 139

Burundi: Platz 165

Einige Vergleichszahlen: Deutschland Platz, 13 Botswana Platz 30 (DN 6.12.12; Citizen 6.12.12)