Korruption, Meinungsverschiedenheiten, Spannungen in der regierenden Partei CCM - 10/2008

Aus Tansania Information
Version vom 6. Januar 2019, 21:22 Uhr von Sysop (Diskussion | Beiträge) (1 Version importiert)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Zur Korruption

Eine Gruppe stinkreicher CCM-Mitglieder, von denen einige an der Spitze der regierenden Partei stehen, ist unglücklich über Kikwetes Maßnahmen gegen hochgradige Korruption. Sie haben ihr öffentliches Amt illegalerweise benützt, um Reichtum anzuhäufen, besitzen private Unternehmen, die mit der Regierung dubiose Verträge geschlossen haben. Kikwete halten sie für eine Gefahr für ihren Lebensstil. Riesige Summen sollen diese Leute in Anspruch genommen haben, um verarmte Parteimitglieder vor der Wahl 2010 bestechen zu können. Sie wollen in Frage stellen, ob es gerechtfertigt ist, Kikwete automatisch Präsidentschaftskandidat der CCM werden zu lassen, wie das bisher bei den Präsidenten nach ihrer ersten Amtsperiode der Fall war.

Kikwete verfolgt einen gefährlichen Weg, wenn er hochgradige Korruption beenden will. Er und Samuel Sitta, der kompetente Parlamentspräsident, starteten einen Feldzug. Selbstverständlich muss er fortgesetzt werden und dafür sorgen, dass die diebischen, stinkreichen Politiker bei der Wahl im Jahr 2010 aus öffentlichen Ämtern entfernt werden.

Sie haben dann genug Zeit, um sich um ihre Geschäfte kümmern zu können. (ThisDay 28.7.08)

Die CCM warnt ihre Mitglieder vor korrupten Praktiken bei den Ende des Jahres anstehenden Wahlen der Verantwortungsträger der Massenorganisationen der Partei, Jugend-, Frauen- und Elternorganisation. George Mkuchika, Minister für Information, Kultur, Sport und Stellvertretender CCM-Sekretär sagte, man werde strenge Maßnahmen ergreifen. Berichten zufolge spielten Aspiranten für Führungsposten bereits ein faules Spiel. Sie veranstalten aufwändige Partys, essen und trinken mit Leuten des CCM-Exekutivausschusses, verteilen 'braune Briefumschläge' und alle möglichen Schmiermittel. Die CCM habe das Anti-Korruptionsbüro (PCCB) bereits alarmiert betonte Mkuchika. "Es hat 131 Zweige und ist für den Umgang mit korrupten Elementen gut ausgerüstet." (DN 5.7.08; Citizen 5.9.08)

Zu einem umstrittenen Verantwortungsträger

Nape Nnauye, Mitglied der Jugendorganisation der CCM, Umoja wa Vijana (UVCCM), und sein Stellvertretender Generalsekretär, kritisierte, das Kuratorium der UVCCM habe für den Bau eines mehrstöckigen Gebäudes auf dem UVCCM-Gelände mit einem privaten Unternehmer ein "dubioses" Abkommen geschlossen.

Kuratoriums-Vorsitzender ist Edward Lowassa, ehedem Premierminister, Nnauye forderte ihn auf, die Verantwortung zu übernehmen. Mehrere UVCCM-Verantwortungsträger sind der gleichen Meinung und fordern, die betreffenden Leute müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Die Generalversammlung der UVCCM suspendierte Nnauyes Mitgliedschaft bei der UVCCM, die Zustimmung des Zentralkomitees der CCM (NEC) vorausgesetzt, denn er habe Geheimnisse der Partei ausgeplaudert, Unwahrheiten über erfahrene Verantwortungsträger der Partei verbreitet. Nnauye darf nicht mehr an den Sitzungen des UVCCM-Rates teilnehmen.

Der Generalsekretär der CCM tadelte Nnauye wegen seines "schlecht beratenen Ausbruchs"; er habe gegen die Regelungen der Partei verstoßen, müsse ausgeschlossen werden. Altgediente Re-präsentanten der CCM ermahnten alle, die Posten anstrebten, sich der Kritik der Partei zu enthalten, gehorsam zu sein und die Partei zu respektieren.

Nnauye wollte bei der Wahl der Vorsitzenden der Unterorganisationen der CCM für das Amt des UVCCM-Vorsitzenden kandidieren. - Zwischen Nnauye und dem bisherigen UVCCM-Vorsitzenden, dessen Amtszeit nun abläuft, schwelte seit Jahren Rivalität.

Nnauye sagte, er hoffe, dass ihm der NEC Gerechtigkeit widerfahren lasse. Nur dieser sei berechtigt, ihn aus der Partei auszuschließen. Er ist z. Zt. selbst Mitglied des NEC.

Nnyauye betonte, sein Ausschluss habe keine Auswirkung auf die Einigkeit der CCM, denn ihre Mitglieder unterschieden sich nicht in Bezug auf die Ideologie, sondern nur hinsichtlich ihrer Wahrnehmung und Prioritäten.

Ein Oppositionspolitiker forderte Nnauye auf, in seine Partei einzutreten. Ein anderer sagte: "Es macht traurig, dass 'whistle blowers', Leute, die Vergehen aufdecken, bestraft werden, während solche, die Geld der Gemeinschaft gestohlen haben, ungeschoren davonkommen."

Der Vorsitzende des Tansania-Zweiges des Media Institute of Southern Africa (MISA) sagte, dieses Vorgehen zeige, dass die CCM nicht bereit ist, Redefreiheit und konstruktive abweichende Meinungen zu dulden.

Auch einige Dozenten der Universität von Dar-es-Salaam äußerten sich zu diesem Fall, der zum Tagesgespräch gewordenen war. Die politischen Querelen in der regierenden Partei prophezeiten nichts Gutes für das Land, fürchtet einer. Ein anderer meinte, Nnauye sei selbst schuld. "Er hätte wissen sollen, wie seine Partei funktioniert. Für CCM-Mitglieder ist es tabu, in der Öffentlichkeit schmutzige Wäsche zu waschen." Wenn sie weiterhin Hexenjagd betreibe, büße die CCM allmählich ihre Glaubwürdigkeit ein, sagte einer. Ein anderer betonte: "Als Reformer wurde Nnauye politisch ermordet. Aber die Tansanier erfuhren etwas über den Zustand der regierenden Partei."

Präsident Kikwete warf Nnauye die Rettungsleine zu, als er bei einer Sitzung des CCM-Zentralkomitees (CC) als deren Vorsitzer den Versuch, diesen auszuschließen, blockierte. Bei dieser Sitzung, zu der fast alle 'Großkopferten' der CCM erschienen waren, äußerten auch diese Zweifel an dem von Nnauye kritisierten Abkommen. Kikwete räumte Nnauye die Möglichkeit ein, gegen seine Suspendierung zu klagen.

Das CC ordnete eine Korrektur des umstrittenen Abkommens an und beauftragte einen Ausschuss, es zu prüfen. Einer der drei Ausschussmitglieder ist ein ehemaliger Minister, gegen den wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt wird. Das führte zu scharfen Reaktionen einiger Kommentatoren.

Der NEC vermied es, die Kontroverse um die Entlassung Nnauyes durch die UVCC zu verschärfen: Man umging eine Diskussion über den Vorschlag, ihn hinauszuwerfen.

Nnauye sagte, er sei dankbar für das Urteil des CC, doch es sei nicht sein Verdienst, sondern ein Triumph für "die Jugend, die Demokratie und alle, die für die Wahrheit eintreten. (DN 11.9.08; Guardian 10.9.08; Citizen 9./10./11./12.9.08; ThisDay 12.9.08)

Aus einem Kommentar: Danke, Nnauye, dass du dich getraut hast, die 'großen Fische' der CCM öffentlich zu kritisieren. Man sollte nicht wagen, mit dem Finger auf sie zu zeigen, auch wenn manche Verführer oder gar Rowdys sind. Je scheinheiliger du bist, desto länger bleibst du in der CCM, spöttisch 'Chukua Chako Mapema' <nimm das Deinige rechtzeitig> genannt. Wohlgemerkt, ich selber gehöre zu Nyereres CCM. Irgendwo im Land gibt es sie noch. Wenn mir klar wird, in welcher Weise man sich in der Partei an Nyerere erinnert, verliere ich die Hoffnung; es macht mich verrückt, wie einige CCM-Nazis den guten Namen Nyereres missbrauchen. (ThisDay 12.9.08)

Die CCM und die Pein der Wiederherstellung (Kommentar)

In der CCM gibt es viele Machtkämpfe, Intrigen und alle Arten von politischen Tricks. Die Wohlhabenden drangen in Nyereres Partei ein. Jetzt kämpft sie um ihre eigene Rettung vor korrupten Elementen. Sie strengt sich gewaltig an, das Vertrauen der Massen wiederzugewinnen, das sie in ihrer Blütezeit genoss.

TANU und Afroshiraz, die beiden Vorgängerparteien der CCM, achteten sehr darauf, dass kein Reicher einen führenden Posten bekomme. "Für uns in der TANU ist Reichtum eine Disqualifikation für Leitungsposten", soll Nyerere gesagt haben.

Die unsanfte Versenkung der Arusha Erklärung öffnete die Partei den Wohlhabenden und ihren korrupten Praktiken. Während Mwinyis und Mkapas Regierungszeit erhielt die Partei riesige Summen von reichen Gönnern, die einen führenden Posten in Partei und Regierung bekleideten.

Geschäftsleben und Politik sind nicht kompatibel. Jeder Politiker muss rein sein, aber das Geschäftsleben hat keine Moral.

Seit 17 Jahren schläft man mit Reichen und Mächtigen im gleichen Bett. Die Folge ist eine Kette von Skandalen, die die 'Politiker' im letzten Jahr heimsuchte. Minister in Schlüssel-Ressorts waren involviert.

Zweifellos herrscht ein erbitterten Machtkampf zwischen wohlhabenden, korrupten Elementen und patriotischen Gemäßigten, die Korruption verabscheuen und Restitution wollen. Ein Teil dieser Machtkämpfe ist der Ausschluss Nnauyes aus der UVCCM und die Rückerstattung seiner Parteimitgliedschaft durch Präsident Kikwete. (ThisDay 15.9.08)